Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Für die heutige Konfrontation mit Russland ist zum Großteil die westliche Politik verantwortlich. Das haben die Teilnehmer einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde am Montag in Berlin festgestellt. Sie haben auch an ehrliche Angebote aus Moskau und uneingelöste Versprechen des Westens erinnert – und an eine nie umgesetzte Zusage.
Eine deutsche Studie zur Stimmung auf der Krim in diesem Jahr zeigt: Fast 80 Prozent der Menschen dort würden bei einem Referendum wieder für die Rückkehr nach Russland stimmen. Kritiker der deutschen Russland-Politik fordern deshalb, nicht mehr von einer „Annexion der Krim“ zu sprechen. Doch das wollen selbst die Autoren der Studie nicht.
Seit 20 Jahren gibt es die gemeinsame Deutsch-Russische Geschichtskommission, ins Leben gerufen von Helmut Kohl und Boris Jelzin. Beim Jubiläum in Berlin haben sich viele Gemeinsamkeiten, aber auch einzelne unterschiedliche Sichten gezeigt. Einigkeit bestand in einem: Russland und Deutschland erreichen gemeinsam mehr als gegeneinander.
Bei der Befreiung von Ost-Aleppo und Mossul hat der westliche Medien-Mainstream gezielt Fake News eingesetzt. Das stellt der Friedensaktivist Joachim Guilliard klar. Im Interview macht er auf die Interessen hinter der westlichen Medienpropaganda aufmerksam, die in Ost-Aleppo die Opfer benutzt und sie in Mossul ausgeblendet hat.
Deutsche Medien und Verlage sind bei Vorwürfen gegen Donald Trump weniger vorsichtig als seine Gegner in den USA. Das sagt der Politologe Martin Thunert mit Blick auf das Anti-Trump-Buch des Briten Luke Harding. Thunert schließt russische Einflussversuche nicht aus, stellt aber fest: „Wer mit Hillary unzufrieden war, brauchte nicht die Russen.“
US-Präsident Donald Trump hat eigentlich den Friedensnobelpreis verdient, weil er sich für Kooperation der Atom-Mächte USA und Russland einsetzt. Das meint der Herausgeber der „NachDenkSeiten“ Albrecht Müller mit einem Schuss von Ironie. Der Ex-SPD-Politiker widerspricht der Anti-Trump-Kampagne und warnt vor der antirussischen Stimmungsmache.
Einen „Skandal, wichtiger und größer als Watergate“, will der britische Journalist Luke Harding aufdecken: Wie der Kreml angeblich den US-Präsidenten Donald Trump benutzt und steuert. Darüber hat er ein Buch geschrieben. Kritiker werfen ihm Oberflächlichkeit und Meinungsmache vor. Sie warnen vor den Folgen der antirussischen Stimmungsmache.
In den letzten Jahren werden zunehmend Cyber-Angriffe gemeldet. Meist werden chinesische oder russische Hacker beschuldigt. Doch die Spuren zu ihnen können falsch sein, warnt eine Rüstungskritikerin. Zudem zeigen die Enthüllungen von Edward Snowden, dass die USA sich längst aktiv auf den Cyber-Krieg vorbereiten.
Für Deutschland bedeutet Einwanderung etwas anderes als für Russland. Gemeinsam haben beide Länder die Aufgabe der Integration. Wie diese durch soziale Arbeit gelingen kann, damit hat sich am 13. und 14. November eine deutsch-russische Tagung in Bad Sooden-Allendorf (Hessen) beschäftigt. Eine Erkenntnis: In Russland gibt es sehr moderne Ansätze.
Als Skandal und als Katastrophe bezeichnen Kritiker, dass die alte Bundesregierung am neuen Bundestag vorbei die Vereinbarung von EU-Mitgliedsstaaten für eine engere Zusammenarbeit im militärischen und im Rüstungsbereich mitunterzeichnet hat. Sie warnen vor der Entwicklung hin zu einer weiter militarisierten EU und kritisieren das Feindbild Russland.