Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die politischen Reaktionen auf die am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene Covid-19-Pandemie sind „mit teilweise erheblichen Grundrechtseingriffen“ einhergegangen. Das ist im „Grundrechte-Report 2021“ zu lesen, der am Mittwoch unter dem Titel „Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie“ erschienen ist.
Am 1. Juli 1990 wurde in der noch bestehenden Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die D-Mark der Bundesrepublik Deutschland (BRD) als Zahlungsmittel eingeführt. Damit begann die bereits im Januar des Jahres von Bundeskanzler Helmut Kohl und seinen Beratern beschlossene Währungs- und Wirtschaftsunion zwischen beiden deutschen Staaten.
Sind die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der Bundesrepublik seit der „Flüchtlingswelle“ 2015 und die Wahlergebnisse der AfD nur Zeichen von Rassismus oder verbirgt sich etwas Anderes dahinter? Eine Antwort auf die Frage hat am Freitag in Berlin ein linker Politologe versucht zu geben.
Der CSU-Politiker Edmund Stoiber setzt sich für ein besseres deutsch-russisches Verhältnis ein. Der ehemalige bayrische Ministerpräsident widerspricht im Interview der verbreiteten Auffassung, Russland sei das Problem. Russland ist Teil der Lösung vieler Probleme in der Welt, sagt er und begrüßt Initiativen, die Sanktionen schrittweise abzubauen.
Fast alle Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 24. September sprechen sich für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Unterschiede gibt es zum Teil deutlich beim Blick auf Zustand, Ursachen und Zukunft des gegenseitigen Verhältnisses. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien.
Klare Kritik an der Außenpolitik unter Merkel bietet die neueste Ausgabe der Potsdamer Zeitschrift „WeltTrends“ geübt. Politologen analysieren darin auch, wie die Kanzlerin den aktuellen Konflikt mit Russland förderte, statt sich für Verständigung einzusetzen. Und: Berlin hat die derzeitigen Krisen und Konflikte sowie deren Folgen mitverursacht.
Die Regierung umgeht zunehmend das Parlament. Das kritisiert der Politikwissenschaftler Reinhard Mehring. Er ist Experte für das Werk des umstrittenen Rechtsgelehrten Carl Schmitt und sieht aktuelle autoritäre Tendenzen, die die Demokratie gefährden. Er warnt vor einem „Exekutivregime“, das den Parlamentarismus aushebelt.
Ein absurdes und bedauerliches, aber ernstgemeintes Schauspiel in wiederholter Aufführung: Deutsche Qualitätsmedien haben gleich mehrere Redakteure losgeschickt, um erneut vermeintlich unheimliche Aktivitäten Russlands in der Bundesrepublik aufzudecken. Das dunkle Treiben deutscher Politik scheint für sie uninteressant.
Angela Merkel soll als „kluge Strategin“ nach der Bundestagswahl im Herbst weiter Kanzlerin sein. Das wünschen sich die deutschen Eliten laut einer aktuellen Umfrage – außerdem eine neue schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Danach wollen sie eine starke EU, sehen Trump kaum als dauerhafte Gefahr und Russland zur zeit als nicht so wichtig an.
Die deutschen Wähler machen sich weniger Sorgen um soziale Probleme als um den Frieden, die Kriminalität, die Zuwanderung ebenso wie um Ausländerfeindlichkeit. Das stellt eine aktuelle Studie über die Wählerschaft fest. Danach sind die meisten Deutschen mit ihrer eigenen Situation zufrieden. Kann das wahlentscheidend sein?