Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die politischen Reaktionen auf die am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene Covid-19-Pandemie sind „mit teilweise erheblichen Grundrechtseingriffen“ einhergegangen. Das ist im „Grundrechte-Report 2021“ zu lesen, der am Mittwoch unter dem Titel „Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie“ erschienen ist.
Am 1. Juli 1990 wurde in der noch bestehenden Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die D-Mark der Bundesrepublik Deutschland (BRD) als Zahlungsmittel eingeführt. Damit begann die bereits im Januar des Jahres von Bundeskanzler Helmut Kohl und seinen Beratern beschlossene Währungs- und Wirtschaftsunion zwischen beiden deutschen Staaten.
Sind die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der Bundesrepublik seit der „Flüchtlingswelle“ 2015 und die Wahlergebnisse der AfD nur Zeichen von Rassismus oder verbirgt sich etwas Anderes dahinter? Eine Antwort auf die Frage hat am Freitag in Berlin ein linker Politologe versucht zu geben.
„Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ – so heißt das neue Buch des israelisch-deutschen Sozialwissenschaftlers Moshe Zuckermann. Er hat als Sohn von Shoah-Überlebenden aus Auschwitz selbst erlebt, für seine Israel-Kritik als „Antisemit“ beschimpft zu werden. Sputnik hat mit dem Autor gesprochen.
Wenn selbst Kinder von Überlebenden der faschistischen Judenvernichtung als Antisemiten beschimpft werden, scheint etwas durcheinandergeraten zu sein. Das findet auch der Philosoph und Historiker Moshe Zuckermann. Er hat das selbst erlebt und ein Buch darüber geschrieben. Darin setzt er sich ebenso mit der Politik Israels auseinander.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist keine rechtsradikale Partei, sondern „Fleisch vom Fleische“ des Bürgertums, sagt der Politikwissenschaftler Erhard Crome. Er widerspricht aktuellen gängigen Einschätzungen über diese Partei und warnt vor Vereinfachungen sowie der „Nazi-Keule“. Wirtschafts- und sozialpolitisch sieht er keine Unterschiede.
Eine schwarz-gelb-grüne Regierung halten Politikexperten für möglich. Das kann aber nur eine Übergangsregierung sein, so der Parteienforscher Nils Diederich. Ohne bessere Lage der Menschen geht der Rechtsruck weiter, sagt der Linken-Politiker Klaus Ernst. Politologe Alexander Rahr glaubt, eine mehr konservative CDU gewinnt Wähler von der AfD zurück.
Längst hat die Suche nach den Ursachen für die hohe Wählerzustimmung zur Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl, besonders in Ostdeutschland, begonnen. Natürlich hat den Nährboden dafür die regierende Politik bereitet. Aber das reicht nicht aus, um das Wachsen der AfD zu erklären. Ein Kommentar
Der CSU-Politiker Edmund Stoiber setzt sich für ein besseres deutsch-russisches Verhältnis ein. Der ehemalige bayrische Ministerpräsident widerspricht im Interview der verbreiteten Auffassung, Russland sei das Problem. Russland ist Teil der Lösung vieler Probleme in der Welt, sagt er und begrüßt Initiativen, die Sanktionen schrittweise abzubauen.
Fast alle Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 24. September sprechen sich für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Unterschiede gibt es zum Teil deutlich beim Blick auf Zustand, Ursachen und Zukunft des gegenseitigen Verhältnisses. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien.