Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Der russische Militäreinsatz seit zwei Jahren und die damit verbundenen russischen diplomatischen Initiativen haben den Weg zum Frieden in Syrien ermöglicht. Das schätzt Karin Leukefeld in einem Exklusiv-Interview mit Sputnik ein. Die Journalistin ist derzeit in Damaskus. Sie warnt: Die USA benutzen die Islamisten, um den Konflikt fortzusetzen.
Völkerrechtler und Nahost-Kenner ziehen eine positive Bilanz des russischen Militäreinsatzes in Syrien. Der hat vor zwei Jahren, auf Bitte aus Damaskus. Hauptziel war und ist, die syrische Armee im Kampf gegen Gruppierungen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) zu unterstützen. Experten sagen einhellig: „Der Einsatz Russlands ist völkerrechtskonform.“
Am 1. Oktober wird in Katalonien über eine mögliche Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien abgestimmt. Madrid versucht mit allen Mitteln, das zu verhindern. Das reicht bis zum medial behaupteten russischen Einfluss auf die Unabhängigkeitsbewegung. Das bleibt ohne Beweise – im Gegensatz zum Beispiel zum deutschen Einfluss in Katalonien.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist keine rechtsradikale Partei, sondern „Fleisch vom Fleische“ des Bürgertums, sagt der Politikwissenschaftler Erhard Crome. Er widerspricht aktuellen gängigen Einschätzungen über diese Partei und warnt vor Vereinfachungen sowie der „Nazi-Keule“. Wirtschafts- und sozialpolitisch sieht er keine Unterschiede.
Eine schwarz-gelb-grüne Regierung halten Politikexperten für möglich. Das kann aber nur eine Übergangsregierung sein, so der Parteienforscher Nils Diederich. Ohne bessere Lage der Menschen geht der Rechtsruck weiter, sagt der Linken-Politiker Klaus Ernst. Politologe Alexander Rahr glaubt, eine mehr konservative CDU gewinnt Wähler von der AfD zurück.
Längst hat die Suche nach den Ursachen für die hohe Wählerzustimmung zur Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl, besonders in Ostdeutschland, begonnen. Natürlich hat den Nährboden dafür die regierende Politik bereitet. Aber das reicht nicht aus, um das Wachsen der AfD zu erklären. Ein Kommentar
Der CSU-Politiker Edmund Stoiber setzt sich für ein besseres deutsch-russisches Verhältnis ein. Der ehemalige bayrische Ministerpräsident widerspricht im Interview der verbreiteten Auffassung, Russland sei das Problem. Russland ist Teil der Lösung vieler Probleme in der Welt, sagt er und begrüßt Initiativen, die Sanktionen schrittweise abzubauen.
Fast alle Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 24. September sprechen sich für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Unterschiede gibt es zum Teil deutlich beim Blick auf Zustand, Ursachen und Zukunft des gegenseitigen Verhältnisses. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien.
Deutliche Kritik an der gegenwärtigen deutschen Politik gegenüber Russland übt Albrecht Müller. Darin schließt er die eigene Partei, die SPD ein, in der er jahrzehntelang verantwortliche Positionen innehatte. Statt Vertrauen wird Konfrontation aufgebaut, kritisiert er und äußert Verständnis für die russische Reaktion. Er warnt vor der Kriegsgefahr.
US-Präsident Donald Trump mag Generäle, wie er im Wahlkampf erklärt hat. Ihre Zahl in der Trump-Administration nimmt zu. Sie können im Weisen Haus das Kommando übernommen haben, ist der Eindruck der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“. Sie vermutet als politische Mission der Generäle: „Amerikas Hegemonie in der Welt sichern“.