Monatsarchive: März, 2017

Regierung weiß Bescheid: „Wir genehmigen das Töten von Zivilisten!“ – Ex-Offizier

Die Bundeswehr ist nicht nur mit Aufklärungs-Jets am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt. Auch Berater der Bundesregierung prüfen jedes Ziel der internationalen Anti-IS-Koalition. „Die sagen: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Dann wird gebombt, so der Ex-Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz gegenüber Sputnik.

„So was habe ich von Putin nie gehört“ – Stoiber über seinen Kreml-Besuch

Der Westen hat als vermeintlicher Sieger des Kalten Krieges Moskaus „tolle Signale“ seit 2001 nicht aufgegriffen. Das kritisiert Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber nach seinem Besuch mit seinem Nachfolger Horst Seehofer bei Wladimir Putin. Nach seiner Rede beim Deutsch-Russischen Forum am Montag in Berlin sprach er darüber mit Sputniknews.

Platzeck: Besseres Verhältnis zu Russland dringend notwendig – „egal wer regiert“

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)  hat erneut festgestellt: „Ohne Russland oder gegen Russland werden wir keines der aktuellen Probleme lösen können.“ Der Dialog müsse auch „in eiskalten Zeiten“ fortgesetzt werden, sagte er am 20. März 2017 in Berlin auf der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums. Im Interview erklärt er seine Sicht.

Verbraucherschützer: Politik hofiert Unternehmen

Internationale Verbraucherschützer fordern mehr Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten. Das haben sie auf einem Kongress mit Politik und Wirtschaft am 15. März in Berlin erklärt. Geheimdienstaktivitäten wie die der CIA wurden am Rand diskutiert. Auch für das Bundesjustizministerium geht es derzeit mehr um Verbraucher- als um Bürgerrechte.