Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Es gibt laut dem deutschen Außenminister keinen Hinweis auf eine russische Einmischung in den derzeitigen Bundestagswahlkampf, so Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. Mit Blick auf den G20-Gipfel will Berlin die Verständigung zwischen den USA und Russland unterstützen. Für Gabriel gehen neue US-Sanktionspläne gegen Russland zu weit.
Eine „massive öffentliche Kampagne“ ist notwendig, um die soziale Schieflage mit millionenfacher Armut zu verändern. Das hat ein britischer Sozialforscher auf dem Armutskongress in Berlin klargestellt. Der Ratschlag eines Politikers: „Selber handeln und nicht der Politik vertrauen!“ Soziale Organisationen wollen sich in den Wahlkampf einmischen.
Arm im Alter – das droht in den kommenden Jahren Millionen in Deutschland. Darauf weist die Bertelsmann-Stiftung hin. Während sie eher vorsichtige Kurskorrekturen von der Politik erwartet, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen Kurswechsel unter anderem bei der Rente. Sozialwissenschaftler warnen vor den Folgen der Angst vor Armut.
Wege aus der Sackgasse in den deutsch-russischen Beziehungen statt weiterer Abschottung wurden bei einer Diskussion über die Medienberichterstattung zu Russland gefordert. Die Medien haben dabei eine wichtige Aufgabe, so Martin Hoffmann vom Deutsch-Russischen Forum. Doch an der Krise ist nur Moskau Schuld, meint Benjamin Bidder von „Spiegel online“.
Der Weg der EU in Richtung Militärbündnis scheint klar. Sie soll auch außerhalb der Nato handeln können. Es wird nur darüber diskutiert, was die richtigen Schritte zu diesem Ziel sind und wessen Interessen dominieren. Das hat eine Diskussionsrunde am Mittwoch im Bundestag gezeigt. Das alles wird mit der neuen Angst vor Russland begründet.
Alte Interessen mit neuen Mitteln durchsetzen – so beschreibt Werner Großmann, letzter Chef der DDR-Auslandsaufklärung, die heutige Politik des Westens gegenüber Russland. Die Politik Moskaus als Antwort auf die westlichen Versuche der Einkreisung hält er für richtig. Für ihn gilt weiter: „Der Frieden muss bewaffnet sein!“
So viele Menschen wie noch nie sind im Jahr 2015 nach Deutschland gezogen. Das hat das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch gemeldet. Danach sind in dem Jahr 2.137.000 Personen zugezogen, 672.000 mehr als 2014. Gleichzeitig seien fast eine Millionen Menschen wieder ausgewandert, davon aber nur rund 138.000 mit deutschem Pass.
Mit einem „eingefrorenen Konflikt“ in und um Syrien ohne kurzfristige dauerhafte Lösung rechnet der Wiener Nahost-Experte Fritz Edlinger. Er kritisiert die Politik der Europäischen Union deutlich. Diese zeigt, dass am Ziel, Präsident Assad zu stürzen, festgehalten wird, sagt der Politologe Werner Ruf. Beide sind für eine stärkere Rolle der Uno.
Die SPD versucht, mit einem Rentenkonzept im Wahlkampf zu punkten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält das für einen „Schritt in die richtige Richtung“, sieht aber noch viele offene Fragen. Der Verband fordert unter anderem ein höheres Rentenniveau als die SPD und will mehr als diese die gesetzliche Rente stärken.
Die Anschläge in Teheran am Mittwoch sehen Experten nicht als Aktionen von iranischen Oppositionskräften. Für Peter Philipp von der Deutsch-Iranischen Gesellschaft ist der „Islamische Staat“ der Drahtzieher. Er wie auch der iranische Politologe Behrooz Abdolvand kritisieren die aktuelle Konfrontation am Golf und machen die USA dafür verantwortlich.