Kategorie «BRD»

„Besorgniserregend“: Berlin benutzt Feindbild Russland für Militarisierung

„Entweder schlichtes Denken oder verwerfliche politische Absichten“ vermutet der Ex-Diplomat Frank Elbe bei einflussreichen deutschen Politikwissenschaftlern. Diese wollen mit Russland brechen, kritisiert er im aktuellen Heft der Zeitschrift „multipolar“. Diese ist den „Sicherheitsdoktrinen eurasischer Mächte“ gewidmet und blickt darüber hinaus.

Die AfD als politische Reserve des bürgerlichen Lagers für den EU-Crash?

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist keine rechtsradikale Partei, sondern „Fleisch vom Fleische“ des Bürgertums, sagt der Politikwissenschaftler Erhard Crome. Er widerspricht aktuellen gängigen Einschätzungen über diese Partei und warnt vor Vereinfachungen sowie der „Nazi-Keule“. Wirtschafts- und sozialpolitisch sieht er keine Unterschiede.

„Jamaika-Koalition wird Probleme des Landes nicht lösen“

Eine schwarz-gelb-grüne Regierung halten Politikexperten für möglich. Das kann aber nur eine Übergangsregierung sein, so der Parteienforscher Nils Diederich. Ohne bessere Lage der Menschen geht der Rechtsruck weiter, sagt der Linken-Politiker Klaus Ernst. Politologe Alexander Rahr glaubt, eine mehr konservative CDU gewinnt Wähler von der AfD zurück.

Stoiber: Sanktionen gegen Russland dürfen kein Dauerzustand werden

Der CSU-Politiker Edmund Stoiber setzt sich für ein besseres deutsch-russisches Verhältnis ein. Der ehemalige bayrische Ministerpräsident widerspricht im Interview der verbreiteten Auffassung, Russland sei das Problem. Russland ist Teil der Lösung vieler Probleme in der Welt, sagt er und begrüßt Initiativen, die Sanktionen schrittweise abzubauen.

Deutsche Elite setzt auf Schwarz-Gelb und Merkel und bleibt bei Trump gelassen

Angela Merkel soll als „kluge Strategin“ nach der Bundestagswahl im Herbst weiter Kanzlerin sein. Das wünschen sich die deutschen Eliten laut einer aktuellen Umfrage –  außerdem eine neue schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Danach wollen sie eine starke EU, sehen Trump kaum als dauerhafte Gefahr und Russland zur zeit als nicht so wichtig an.