Nach langem Schweigen hat sich die einstige Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel über ihr Wirken geäußert. In einem Interview verteidigt sie die damalige Politik und lobt die Ostdeutschen. Zugleich versteht sie nicht, was auch die Treuhand angerichtet hat. Auf die Folgen macht der Historiker Volkhard Knigge in einem Interview aufmerksam.
„Natürlich haben wir Fehler gemacht.“ Dieses Geständnis der ehemaligen Treuhand-Chefin Birgit Breuel war in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom 21. Juli zu lesen. „Das war sehr bitter“, fügte sie hinzu. In dem Interview äußerte sie sich erstmals seit Jahren über ihre Arbeit als Präsidentin der Treuhand-Anstalt. Sie hatte das Amt 1991 übernommen, nachdem ihr Vorgänger Detlev Karsten Rohwedder ermordet worden war.
In dem Gespräch mit der Zeitung gibt die ehemalige CDU-Politikerin ihre Sicht auf die damaligen Ereignisse wieder. Dazu gehört auch: „In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen, den Leuten eine Veränderung dieses Ausmaßes zuzumuten. Sie hätten das nicht durchgehalten, davon bin ich überzeugt.“
Breuel äußert in dem Interview Verständnis für die Ostdeutschen und deren Probleme seit 1990. Sie lobt sie, weil sie „durch ihren ungeheuren Mut die Mauer zu Fall gebracht haben“, und fügt hinzu: „Wir Westdeutschen haben dazu nichts beigetragen.“ Zugleich behauptet sie: „Ich habe immer versucht, die Interessen der Ostdeutschen zu vertreten. Auch wenn sie mir das nicht abnehmen konnten.“
Folgen der Deindustrialisierung
Das gilt bis heute: Viele Ostdeutsche haben das Wirken der von ihr geleiteten Treuhand als flächendeckende Deindustrialisierung. So beschreiben es selbst die FAS-Fragesteller. Doch aus Sicht von Breuel sind viele Betriebe auf dem Gebiet der DDR nicht zu erhalten gewesen. Bundesregierung und Treuhand hätten deshalb die „Strategie der industriellen Kerne“ entwickelt, um einen Teil der ostdeutschen Wirtschaft zu erhalten.
„Wir mussten den Menschen wirklich sehr viel zumuten und haben das auch getan, ohne Zweifel“, äußert sie Verständnis. „Sie haben sicherlich enorm gelitten und uns auch gehasst.“ Ihr ist klar: „Ich war die Hassfigur im ganzen Land.“ Sie sei aber auch im Westen kritisiert worden, weil die Treuhand, eine ostdeutsche Idee aus der Umbruchzeit, als „Verschwenderin“ galt.
Ihre ehemalige Chefin verteidigt bei allem Verständnis für die Ostdeutschen die damalige Politik der Bundesregierung. Bis heute hält sie die schnelle Währungsunion am 1. Juli 1990 für richtig. Das sagt sie, obwohl sie die Folgen beschreibt, auch für rentable DDR-Betriebe: „Auf D-Mark-Basis waren sie nicht mehr konkurrenzfähig.“ Zudem seien damit die bisherigen Absatzmärkte vor allem in den anderen ehemaligen sozialistischen Ländern weggebrochen.
Verständnis für Kritik
Breuel begründet diesen Kurs mit der Legende von der angeblich bankrotten DDR-Wirtschaft. „Die DDR war de facto zahlungsunfähig“, behauptet sie trotz längst vorgelegter gegenteiliger Beweise. Nur in einem Punkt ist ihr Recht zu geben: Die DDR-Bürger hätten die Produkte der eigenen Betriebe nicht mehr kaufen wollen. „Sie kauften nur noch West-Produkte und trugen ihrerseits zum Untergang der Unternehmen bei.“
Gegenüber der Zeitung äußert Breuel Verständnis dafür, dass heute in Ostdeutschland das Wirken der Treuhand weiter kritisch gesehen wird. Ostdeutsche Politiker fordern sogar Untersuchungsausschüsse. Sie meint, der gesamte Übergangsprozess müsse in den Blick genommen werden: „Die Treuhand war nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft, wenn auch ein sehr gewichtiger.“
Auf die Debatten über alternative Wege, die es 1989/90 selbst in der alten Bundesrepublik gab, geht sie nicht ein. Dafür bestätigt sie auf eine entsprechende Frage der FAS, eine der „härtesten Verfechterinnen der Marktwirtschaft“ zu sein.
Tiefgehende Folgen
Sie meint: „Ich glaube, die Ostdeutschen haben sich damals die Freiheit einfacher vorgestellt, nicht so kompliziert, nicht so hart im Wettbewerb.“ Deshalb würden viele heute die DDR im Rückblick als gerechter ansehen. Breuel selbst bedauert heute, „dass für viele Ostdeutsche die mühsam erkämpfte Freiheit keinen hohen Stellenwert mehr hat. Die Gleichheit ist ihnen wieder wichtiger geworden.“ Und sie behauptet: „Sie vergleichen ihre Lage heute nie mit der von früher.“
Die Ex-Treuhand-Chefin verteidigt im Interview bei aller Fehlereinsicht grundsätzlich die damalige Politik und das eigene Wirken. So spricht sie von „wirtschaftlich sehr erfolgreichen Regionen“ im heutigen Ostdeutschland. „Ich würde behaupten, unsere Politik von damals hat an den Erfolgen durchaus einen Anteil.“ Und sie findet bis heute „den Weg, für den sich ganz Deutschland damals entschieden hat, grundsätzlich richtig“.
Was Breuel grundsätzlich gut findet, bedeutete für viele einstige DDR-Bürger die Erfahrung von Entwertung, Marginalisierung und Entmündigung. Darauf hat der Historiker Volkhard Knigge gegenüber der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ) hingewiesen. In einem Interview, veröffentlicht in der gedruckten TLZ-Ausgabe am Samstag, beschrieb er das als Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments in Ostdeutschland. Knigge ist Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Zukunftsunsicherheit statt Freiheit
Die Erfahrung von Freiheit und Entwertung des eigenen Lebens hätten seit 1990 für viele Ostdeutsche „dicht beieinander“ gelegen. Der Historiker, selbst Westdeutscher, lebt und arbeitet seit 1990 in Ostdeutschland. Er habe selbst beobachtet, wie viele Ostdeutsche ab 1990 „im besten Lebensalter ihre Arbeit und ihre kulturellen, ihre alltagsweltlichen Sicherheiten eingebüßt“ hätten, damit auch ihre Zukunftssicherheit. „Der Transformationsprozess hat Wunden hinterlassen, die Westdeutsche nicht kennen, denn für die lief es im Großen und Ganzen weiter wie gewohnt.“
Zukunftsunsicherheit sieht der Historiker als Anknüpfungspunkt für Vorurteile und Ängste. Das gehört aus seiner Sicht zu den Langzeitwirkungen der ostdeutschen Erfahrungen von „lebensweltlicher Entwurzelung“ sowie des Abrutschens von Einkommen und sozialem Status. Das sei neben enttäuschten Hoffnungen der Nährboden für Behauptungen, „es gäbe schon wieder andere, die den Deutschen alles wegnehmen“.
Knigge stellt fest: „Zu der alltagsweltlichen Erschütterung nach 1989/90 gehört, dass für viele die eigenen Lebensumstände im Namen der Freiheit erst mal prekärer wurden.“ Dagegen hätten viele gehofft, dass mit dem Umbruch 1989 in der DDR und der Einheit 1990 das Leben umfassend besser wird. Das habe ihnen auch der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl versprochen, erinnert der Historiker.
Westliche Überheblichkeit
Doch stattdessen hätten viele erlebt, dass mit der über Nacht eingeführten westdeutschen Ordnung das bisherige eigene Leben entwertet und sie auch entmündigt wurden. Dabei war gerade der Umbruch in der DDR im Herbst 1989 darauf gerichtet, die in der DDR erlebte Entmündigung zu beenden. Knigge meint dazu: „Wenn etwas viel stärker hätte gefördert werden müssen, dann der Mut und der Willen zu eingreifender, mündiger, kritischer Staatsbürgerlichkeit und Teilhabe.“
Selbst viele einstige DDR-Kritiker und -Bürgerrechtler hätten die Erfahrung von Entwertung und westdeutscher Dominanz gemacht. Die etablierte Politik der Bundesrepublik habe ihnen dabei „über den Kopf gestrichen“ mit der Bemerkung: „Ihr ward ja immer die armen Opfer.“ Zugleich sei die „friedliche Revolution“ auf ein hohes Podest gehoben worden.
Knigge betont: „Aber dazwischen gab es ein Leben in vielen Schattierungen. Mit der SED-Diktatur ging auch dieses Leben, mit dem sich Menschen verbunden fühlten, unter.“ Die Ostdeutschen seien zum Objekt der Entwicklung gemacht worden, statt handelndes Subjekt sein zu können. Der Historiker beschreibt die Aufbruchstimmung nach dem Ende der DDR. Die Ideen, Lebendigkeit und Einfallsreichtum hätten neue Impulse gebracht. Doch dem sei eine „Ausdünnung“ durch das Wegbrechen von Kulturinitiativen, Bibliotheken, Kulturhäusern, Jugendzentren und vieler Projekt gefolgt, für die angeblich kein Geld da war.
Zerstörte Chancen
Für den Historiker wurden damals Chancen in Ostdeutschland zerstört – „die Welt sähe anders aus“, wäre der Übergang anders gestaltet worden, meint er. Das Wiederaufkommen nationalistischer Ressentiment und neofaschistischen Gedankengutes im Osten habe aber verschiedene Ursachen, stellt er klar. Es gebe eine gefestigte Demokratie, Zustimmung zu rechtsstaatlichen Prinzipien und zum Grundgesetz sowie Engagement für Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – „sonst würden die Wahlen noch ganz anders ausfallen“.
Gleichzeitig zeigt er sich überrascht und entsetzt von der „Wiederkehr des völkisch-ethnonationalistischen Denkens samt entsprechendem politischen Handlungswillen, samt dem Entwerfen einer entsprechenden Zukunft.“ Dafür stünden die Kräfte innerhalb der AfD um Björn Höcke“, etwa 40 Prozent der AfD-Parteimitglieder in Ostdeutschland“. Ihn erinnere vieles, was in dieser Partei geschehe an das Aufkommen des Faschismus in Deutschland bis 1933, so Knigge.
Für ihn hilft dagegen nicht allein eine demokratische Struktur, sondern eine „gelebte demokratische Kultur“. Dazu gehöre, Opposition und Widerspruch anzuerkennen, statt mit allen Mitteln zu bekämpfen: „Zur demokratischen Kultur gehören Denken und Handeln in politischen Gegnerschaften, die sich argumentativ begründen und miteinander um Sachfragen streiten.“ Und: „Die Minderheit, die Opposition, tritt man nicht mit den Füßen – oder sogar tot.“
Das Denken in Alternativen gehört dazu. Doch diese scheinen weder im Denken und Handeln der Ex-Treuhand-Chefin Breuel noch für die zugrundeliegende Politik eine Rolle gespielt zu haben. Zugleich sind die Ostdeutschen bei aller Erfahrung der westdeutschen Vorherrschaft seit 1990 mehr als nur einfache Opfer dieser Entwicklung. Darauf macht Knigge ebenfalls aufmerksam. Sie haben den Westdeutschen manche Erfahrung voraus. Die könnten sie für neue Wege nutzen, statt nur alte und schon damals untaugliche Ideen aus der Geschichte wiederzubeleben.
Das FAS-Interview mit Ex-Treuhand-Chefin Breuel entstand laut der Zeitung während der Dreharbeiten für den Dokumentarfilm „D-Mark, Einheit, Vaterland – das schwierige Erbe der Treuhand“. Dieser wird erstmals am Dienstag im Programm des TV-Senders „Arte“ zu sehen sein, ab 21.45 Uhr.