Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Berlin verweigert Angaben zu den angeblichen Erkenntnissen über den behaupteten Chemiewaffeneinsatz am 7. April in Syrien. Das hat eine Sprecherin der Regierung am Mittwoch erklärt. Sie kennt auch nicht die Umfragen, laut denen eine Mehrheit der Deutschen gegen Raketenangriffe auf Syrien ist. Dafür beharrt Berlin auf seinen Vorwürfen gegen Moskau.
Die Bundesregierung weiß, was Syrien und seine Bevölkerung brauchen: Eine Zukunft ohne Präsident Assad. Das haben Regierungssprecher am Montag nach dem westlichen Angriff auf Syrien vom Wochenende klargestellt. Der Regimewechsel ist nach ihren Worten das langfristige Ziel der nun von Paris und Berlin angekündigten politischen Initiativen.
Mit deutlichen Worten kritisiert der Vizevorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, den jüngsten westlichen Angriff auf Syrien. Die Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet er als „besonders zynisch“. Der Linken-Politiker kündigt Proteste gegen die Angriffe an.
Der aktuelle Umgang mit Russland ist für die Dresdner Künstlerin Angela Hampel „eine Katastrophe“. Das zeigt sich für sie besonders im Fall Skripal. Deshalb hat sie mit anderen einen Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben. Gegenüber Sputnik erklären die Malerin und ihr Kollege Thomas Müller das Anliegen.
Künstler, Wissenschaftler und Ingenieure haben mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die bundesdeutsche Politik im Fall Skripal kritisiert. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Deeskalation in der Russlandpolitik und eine Verbesserung der Beziehungen einzusetzen.
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin am Samstag gegen Kriege und die westliche Politik gegenüber Russland demonstriert. Deutliche Kritik an der neuen Bundesregierung hat dabei ein Bundestagsabgeordneter geübt. Ein Schauspieler hat ein anderes Verhältnis zu Russland gefordert und ein Theologe der kriegsfördernden Politik widersprochen.
Die Bundesrepublik schottet sich längst wieder gegen Flüchtlinge ab, auf deren Kosten sowie zu Lasten der südeuropäischen Länder. Darauf macht der Journalist Karl-Heinz Meier-Braun im „Schwarzbuch Migration“ über die „dunkle Seite unserer Flüchtlingspolitik“ aufmerksam. Die Offenheit vom Herbst 2015 erscheint danach als eine Ausnahme.
Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Immer mehr von ihnen nehmen die Angebote der seit 25 Jahren bestehenden „Tafeln“ in Anspruch. Darauf haben Barbara Eschen von der Nationalen Armutskonferenz und Antje Trölsch von der Berliner Tafel am Dienstag aufmerksam gemacht. Sie sehen die Politik in der Pflicht, die Lage zu ändern.
Der Westen versteht Russlands Geduld gegenüber Provokationen falsch. Davor warnt der Linken-Abgeordnete Alexander Neu gegenüber Sputnik. Er sieht den Westen auf einem „sehr schlechten Weg“ im Verhältnis zu Russland. Moskau wird sich nicht ewig zurückhalten, befürchtet Neu. Vorwürfe gegen Russland zum Skripal-Fall sieht er ohne Logik.
In einer Rede einen Tag nach seiner Amtsübergabe hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sich von seinem Nachfolger abgesetzt. Er will rechtsstaatliches Vorgehen im Fall Skripal. Zugleich hat er erneut den schrittweisen Abbau der antirussischen Sanktionen gefordert. Für ihn ist es „unsinnig“, damit bis zur vollen Umsetzung von „Minsk II“ zu warten.