Das, was wir derzeit an entweder chaotisch erscheinender oder einem Plan bzw. externen Auftrag folgender bundesdeutscher Regierungspolitik erleben, von Energiekrise bis zum Eintritt in den Krieg gegen Russland, begann, lange bevor Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 einen Militäreinsatz gegen die derzeit herrschende Führung der Ukraine befahl, der inzwischen zu einem offenen Krieg des Westens gegen Russland auf ukrainischem Boden wurde.
Das, was die bundesdeutschen Regierungsdarsteller sich derzeit zum Schaden des eigenen Landes und der Bevölkerung desselben leisten, wird immer mit dem russischen Vorgehen begründet. Aber das ist ganz offensichtliche Ablenkung. Das bestätigt ein Blick in Zeitungen aus dem Jahr 2021. So war in der „Welt am Sonntag“ am 26. September 2021 zu lesen:
• Kohle für Gas
„Hohe Gaspreise und leere Speicher, Stromtarife auf Rekordniveau. Das System der Energieversorgung gerät aus den Fugen. Die Folgen für die deutsche Klimapolitik sind gravierend.
Quelle: Welt am Sonntag, gedruckte Ausgabe 26.9.21, Seite 17
(…) Kurz vor dem Winter schauen Verbraucher und Politiker zunehmend nervös auf die Gasspeicher, die zu dieser Jahreszeit so leer sind wie nie zuvor. Der Börsenpreis für Gas kletterte um 450 Prozent auf einen Höchststand. Wer eine Wärmepumpe hat und mit Strom heizt, kommt kaum billiger davon: Die Großhandelspreise für Elektrizität haben sich innerhalb von zwölf Monaten verdreifacht. Heizöl-Kosten plus 53 Prozent, Spritpreise plus 26 Prozent, es hört gar nicht mehr auf.
„Es kann einem fast schwindelig werden“, sagt Carsten Rolle, Chef der deutschen Sektion des Weltenergierats und Abteilungsleiter Energie beim Industrieverband BDI: „Auf den internationalen Energiemärkten hat sich eine Art perfekter Sturm gebildet, dessen Auswirkungen durch die Klimaschutzgesetzgebung in Deutschland und Europa noch verstärkt werden. Es ist wirklich beängstigend.“
Denn alles hängt mit allem zusammen. Die schnelle Erholung der Konjunktur zum Ende der Pandemie löste im Fernen Osten eine extreme Energienachfrage aus. Seither liefern Tanker Flüssiggas aus den USA, Katar oder Russland fast nur nach Asien. Weil die Gasförderung in den Niederlanden zur Neige geht und Russland kein weiteres Gas mehr nach Westeuropa liefern kann oder will, wird der Brennstoff hier knapp.
„Wir erleben gerade, wie manch eine politische Erzählung in sich zusammenfällt“, sagt Andreas Kuhlmann, Geschäftsführer der halbstaatlichen Deutschen Energieagentur. „Für die einen sind immer die Russen schuld, für die anderen immer diejenigen, die sagen, wir brauchen kein Erdgas mehr – aber das trifft alles nicht den Kern“, sagt der Dena-Chef. „Es gibt auch kein bündnistreues Freiheitsgas der Amerikaner: Aber es gibt eben einen globalen Markt.“ (…)“
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ lies die Leser ihrer gedruckten Ausgabe am 15. Oktober 2021 Folgendes wissen:
• Pflichtlektüre für die Ampel
„Es komme die Zeit des Verzichts, sagen Deutschlands führende Konjunkturforscher. Die nächste Regierung müsse auch unpopuläre Entscheidungen treffen. (…)
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, gedruckte Ausgabe 15.10.21, Seite 15
Alles ist möglich: Seit der Bundestagswahl vor knapp drei Wochen weht dieser Geist durch das Berliner Regierungsviertel. (…)
„Mir scheint, Politik und Gesellschaft haben noch nicht ganz verstanden, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen“, sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). „An weniger Konsum in der Zukunft geht kein Weg vorbei.“
Holtemöller begründete sein Verzichtsplädoyer mit zwei Entwicklungen: der Demographie und der Dekarbonisierung.“
Es gebe zu viele Rentner und zu wenig Erwerbstätige, ist dann weiter zu lesen, sowie die Pflicht, umweltschädigende Emissionen zu reduzieren. „Dass der CO2-Preis bestimmte Produkte wie Gas, Öl und Benzin teurer macht, hält der Ökonom für richtig. Ohne eine Verteuerung erreiche man keine Lenkungswirkung. (…)“
Das alles wird und nun mit der Begründung verkauft, Russlands Präsident Putin sei dafür verantwortlich. Auch die offiziellen westlichen Reaktionen auf den russischen Einmarsch, bis hin zum Beginn des Dritten Weltkrieges, geführt vom US-geführten Westen gegen Russland und später China, werden damit begründet. Aber auch das sind nichts als Lügen und Ablenkungen. Davon kündet ein Beitragt, den die „Welt am Sonntag“ ebenfalls in ihrer gedruckten Ausgabe vom 26. September 2021 veröffentlichte:
• Verschlusssache Russland
„Die Bundeswehr lässt Karten von Putins Riesenreich drucken. Sie sind so detailliert wie wohl nie zuvor.
Quelle: Welt am Sonntag, gedruckte Ausgabe, 26.9.21, Seite 22
Bei den einen könnte dieser Auftrag unangenehme Erinnerungen wecken, bei den anderen nur ein müdes Lächeln hervorrufen: Die Bundeswehr hat nach Informationen von WELT AM SONNTAG einen Auftrag zum Druck hochgenauer Wanderkarten im Militärmaßstab von Russland vergeben. Auf den Karten sollen sich mehr als nur Straßen, Wege und Häuser erkennen lassen. (…)
Es ist kein Wunder, dass das deutsche Militär nicht gern über solche Aufträge redet. Einerseits sind solche Informationen fast immer Verschlusssache und unterliegen der Geheimhaltung. Potenzielle Kriegsgegner sollen nicht wissen, was die andere Seite an Informationen hat.
Andererseits ist der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion während der Nazizeit mit seinen Millionen Toten in Russland nicht vergessen. Der Druck der detaillierten Karten hat damit auch eine brisante außenpolitische Dimension – selbst wenn heute ein Eindringen der Bundeswehr in Russland schon deshalb ausgeschlossen erscheint, weil Deutschlands militärische Stärke gering ist. (…)“
Laut der Zeitung gibt es ein „Geodaten-Kooperationsnetzwerk“ (MGCP), bei dem sich 32 Länder inner- und außerhalb der Nato wechselseitig mit Fotos und Karten versorgen. Dabei betrage die Detailschärfe unter 50 Zentimeter bis maximal ein Meter pro Bildpunkt. „Darauf lässt sich also mindestens jeder etwas größere Baum und jedes Fahrzeug erkennen.“
Die Frage, wozu die Bundeswehr nun konkret solche Karten braucht, blieb unbeantwortet. Sie belegen auf jeden Fall ein weiteres Mal, dass Russland schon lange im Visier der Nato-Militärs, auch der bundesdeutschen, ist. Die erneute Aufrüstung und den erneuten Aufmarsch gen Moskau gegenüber der eigenen Bevölkerung zu begründen und möglichen politischen und gesellschaftlichen Widerstand möglichst klein zu halten, dafür musste Russland mit den Ereignissen in der Ukraine seit 2013/14 so lang provoziert werden, bis es aufhörte, Verhandlungslösungen zu suchen, und versucht, mit Hilfe des Militärs Fakten zu schaffen und dem US-geführten Westen Stopp-Schilder aufzustellen. Das darf der Russe natürlich nicht … das ist frech. Und wer dem Westen gegenüber eigensinnig und frech wird, bekam bisher immer dessen Macht und Gewalt zu spüren, bis zum Krieg und Tod. Die Liste der Länder und die Zahl der Menschen in diesen, die Opfer des westlichen Vorgehens wurden, ist lang und ungezählt.
Zugleich wird das russische Handeln benutzt, um gegenüber der eigenen Bevölkerung hierzulande Dinge wie die Zerstörung der eigenen Wirtschaft durchzusetzen, die ebenfalls einen „höheren Grund“ brauchen, um von den Massen irgendwie akzeptiert zu werden. Das lenkt ebenso davon ab, dass es sich auch um wirtschaftliche Folgen der politisch verursachten Corona-Krise handelt.
Diejenigen, die seit der Bundestagwahl 2021 die Bundesregierung darstellen dürfen, handeln nicht in meinem Namen. Das galt auch für ihre Vorgänger. Mehr als das klarzustellen und offen zu bekunden, kann ich leider kaum tun. Wir müssen diese Politik aber alle gemeinsam ausbaden, egal, wie wir sie beurteilen und ob wir erkennen, was dahinter steckt. Dagegen wehren können wir uns aber nur gemeinsam.