Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Fast alle Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 24. September sprechen sich für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Unterschiede gibt es zum Teil deutlich beim Blick auf Zustand, Ursachen und Zukunft des gegenseitigen Verhältnisses. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien.
Deutliche Kritik an der gegenwärtigen deutschen Politik gegenüber Russland übt Albrecht Müller. Darin schließt er die eigene Partei, die SPD ein, in der er jahrzehntelang verantwortliche Positionen innehatte. Statt Vertrauen wird Konfrontation aufgebaut, kritisiert er und äußert Verständnis für die russische Reaktion. Er warnt vor der Kriegsgefahr.
Im legendumwobenen US-Testgebiet „Area 51“ hat es einen mysteriösen Flugzeugabsturz gegeben. Das berichtet unter anderem die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Onlineausgabe am Mittwoch. Danach soll der Pilot dabei ums Leben gekommen sein. Nun wird über den unbekannten Flugzeugtyp gerätselt.
Klare Kritik an der Außenpolitik unter Merkel bietet die neueste Ausgabe der Potsdamer Zeitschrift „WeltTrends“ geübt. Politologen analysieren darin auch, wie die Kanzlerin den aktuellen Konflikt mit Russland förderte, statt sich für Verständigung einzusetzen. Und: Berlin hat die derzeitigen Krisen und Konflikte sowie deren Folgen mitverursacht.
Der frühere DDR-Geheimdienstmitarbeiter Horst Kopp hat eine Wahl beeinflusst: Den gescheiterten Versuch im Jahr April 1972, im Bundestag den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt im Bundestag zu stürzen. Kopp hat zudem als „Desinformant“ für das gesorgt, was heute „Fake News“ genannt wird. In einem Buch und im Interview mit Sputnik hat er darüber berichtet.
Die Nato hat geplant, die Krim als Stützpunkt im Schwarzen Meer zu übernehmen. „Ab Ende Mai 2014 sollte die Halbinsel eine zentrale Operationsbasis des westlichen Militärbündnisses werden“, schreiben Ralf Rudolph und Uwe Markus zu Beginn ihres neuen Buches. Und: Russlands Eingreifen hat dies verhindert durch „Die Rettung der Krim“, so der Titel.
Ein absurdes und bedauerliches, aber ernstgemeintes Schauspiel in wiederholter Aufführung: Deutsche Qualitätsmedien haben gleich mehrere Redakteure losgeschickt, um erneut vermeintlich unheimliche Aktivitäten Russlands in der Bundesrepublik aufzudecken. Das dunkle Treiben deutscher Politik scheint für sie uninteressant.
Es gibt laut dem deutschen Außenminister keinen Hinweis auf eine russische Einmischung in den derzeitigen Bundestagswahlkampf, so Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. Mit Blick auf den G20-Gipfel will Berlin die Verständigung zwischen den USA und Russland unterstützen. Für Gabriel gehen neue US-Sanktionspläne gegen Russland zu weit.
Wege aus der Sackgasse in den deutsch-russischen Beziehungen statt weiterer Abschottung wurden bei einer Diskussion über die Medienberichterstattung zu Russland gefordert. Die Medien haben dabei eine wichtige Aufgabe, so Martin Hoffmann vom Deutsch-Russischen Forum. Doch an der Krise ist nur Moskau Schuld, meint Benjamin Bidder von „Spiegel online“.
Der Weg der EU in Richtung Militärbündnis scheint klar. Sie soll auch außerhalb der Nato handeln können. Es wird nur darüber diskutiert, was die richtigen Schritte zu diesem Ziel sind und wessen Interessen dominieren. Das hat eine Diskussionsrunde am Mittwoch im Bundestag gezeigt. Das alles wird mit der neuen Angst vor Russland begründet.