Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
In einer Rede einen Tag nach seiner Amtsübergabe hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sich von seinem Nachfolger abgesetzt. Er will rechtsstaatliches Vorgehen im Fall Skripal. Zugleich hat er erneut den schrittweisen Abbau der antirussischen Sanktionen gefordert. Für ihn ist es „unsinnig“, damit bis zur vollen Umsetzung von „Minsk II“ zu warten.
Alles „Stasi“ außer wir – so kann zusammengefasst werden, was BND-Chef Bruno Kahl, „Stasi“-Aufklärer Roland Jahn und Reporter Georg Mascolo am Donnerstag diskutiert haben. Ein „demokratischer Geheimdienst“ dient nur dem Land und seinen Bürgern, so der Tenor. Was das mit der Realität zu tun hat, hat die Runde nicht aufgeklärt.
Werte wie Demokratie und Menschenrechte oder Tradition und Familie werden benutzt, um Interessengegensätze zu verschärfen und reale Ziele zu verbergen. Das hat eine Diskussionsrunde zum „Wertediskurs mit Russland“ am Donnerstag in Berlin festgestellt. Der Westen führt im Namen der Werte Krieg. Das schreckt ab, so der Politologe Alexander Rahr.
Wer AfD wählt, hat Angst vor dem sozialen Abstieg und bei der Bundestagwahl in der Regel sein Kreuz für die rechte Partei gemacht, ohne bereits arbeitslos zu sein. Die Angst davor, es zu werden, ist ein stärkeres Motiv für AfD-Wähler als die „konkrete Arbeitslosigkeitserfahrung“. Das hat die Paderborner Soziologin Bettina Kohlrausch herausgefunden.
Trotz positiver Wirtschaftsentwicklung sind in Deutschland weiter Millionen Kinder von Armut betroffen und bedroht. Auf diesen Zustand hat in Berlin erneut eine Veranstaltung aufmerksam gemacht. Selbst Bundesfamilienministerin Katarina Barley findet das „unakzeptabel“. Doch die Politik macht zu wenig gegen Kinderarmut, so die Kritik.
Niedrige Löhne und viel Industrie im Westen sowie ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung im Osten – diese Faktoren haben 2017 der AfD bei der Bundestagswahl geholfen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der sozialen Lage in den Wahlkreisen. In östlichen Grenzregionen Sachsen und Bayerns zeigt sich eine ausländerfeindliche Grundeinstellung.
Trotz der guten Wirtschaftslage haben unter den bundesdeutschen Wählern „Gefühle von Ohnmacht, Frustration und Enttäuschung insgesamt zugenommen“, stellen die Autoren einer aktuellen Studie fest. Danach sind knapp 60 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in der Bundesrepublik besonders von der Politik verunsichert und enttäuscht.
Ungewöhnliches hat der „Sicherheitsreport 2018“ ergeben: Russland wird von den Deutschen als geringere Gefahr für den Frieden angesehen als die USA. Das hat es laut den Autoren seit Jahrzehnten nicht gegeben und liegt für sie in der Politik von Donald Trump begründet. Der Report zeigt auch: Das Vertrauen in die Bundeswehr ist gesunken.
Die Angst der Deutschen vor Terror und Gewaltkriminalität ist weiter auf einem hohen Niveau. Das hat der „Sicherheitsreport 2018“ ermittelt. Insgesamt machen sich die Bundesbürger aber weniger Sorgen als noch vor zwei Jahren. Sie fordern laut dem Report mehr staatliche Investitionen in die Innere Sicherheit – aber auch in Schulen.
Wie Deutsche sich an die Geschichte und vor allem die Zeit des Faschismus erinnern, hat eine aktuelle Studie untersucht. Das reicht von einem mehrheitlich abgelehnten Schuldgefühl bis hin zur moralischen Verantwortung Deutschlands aufgrund der NS-Zeit. Aber die Erinnerungen sind trügerisch, stellen die Studienautoren fest.