Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Den Staaten Ost- und Mitteleuropas droht, weiter nur Absatzmarkt für deutsche Produkte und Werkbank deutscher Konzerne zu sein. Dagegen regt sich Widerstand durch die national-konservativen Regierungen dieser Länder. Hinter dem angeblichen neuen „Ostblock in der EU“ steckt mehr, wie eine Analyse zeigt. Die Frage bleibt, wer sich am Ende durchsetzt.
Eine neue Studie zeigt: Familien mit Kindern und Alleinerziehenden sind öfter von Armut bedroht und betroffen als bisher bekannt. Sozialverbände und -organisationen sprechen von „erschreckenden Ergebnissen“ und fordern eine grundsätzliche Reform der Familien- und Kinderförderung. Dafür reichen die Pläne der neuen GroKo nicht aus, heißt es.
Achim Kessler, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hat mit drei Fraktionskollegen an den Gedenk-Feierlichkeiten aus Anlass des 75. Jahrestages des Sieges bei Stalingrad im heutigen Wolgograd teilgenommen. Im Interview berichtet er von seinen Eindrücken und kritisiert die Haltung der Bundesregierung als „politischen Skandal“.
Die Öffnung der Berliner Mauer vor mehr als 28 Jahren ist nicht überraschend gekommen, sagt der Historiker Stefan Bollinger. Nur der konkrete Zeitpunkt hat überrascht. Die DDR-Führung hat damals aus seiner Sicht übersehen, dass sich der Grund für den Mauerbau verändert hat. Die Unterschiede zwischen Ost und West bleiben auch ohne Mauer, so der Historiker.
Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben seit rund 100 Jahren einen gleichmäßig hohen Anteil von 40 Prozent am Volkseinkommen. Daran haben trotz aller Schwankungen selbst die beiden Weltkriege geändert. Das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Analyse fest, die es am Dienstag veröffentlicht hat.
Die meinungsmachenden Medien sind zu sehr auf die Eliten fixiert, kritisiert ein Kommunikationswissenschaftler. Er wirft den Journalisten Narzissmus vor. Ein Kulturtheoretiker zeigt, dass die Krise der Medien etwas mit der Digitalisierung zu tun hat. Alles nichts Neues, meint eine Analyse, die auf die Auswahlkriterien der Medien hinweist.
Etwa 12 000 Menschen haben am Sonntag in Berlin an der traditionellen Demonstration zum Gedenken an die 1919 ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilgenommen. Die Zahl nannten die Organisatoren der weitgehend friedlichen Demo über die Frankfurter Allee zur „Gedenkstätte der Sozialisten“ in Berlin-Friedrichsfelde.
Zwei Umweltverbände fordern von der neuen Bundesregierung und deren tragenden Parteien, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Das wird nicht nur mit ökologischen Argumenten begründet, sondern auch mit der „Solidarität in der EU“. Der Appell klingt ähnlich wie Attacken von Projektgegnern mit ganz anderen Interessen.
Die Bundesrepublik wird derzeit zu einem „präventiv-autoritären Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand“ umgebaut. Davor warnt Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist. Er fragt, ob die Militarisierung nach innen und der Ruf nach dem starken Staat noch anderen Zielen als der verkündeten Terror-Abwehr dienen.
Wie ein ehemaliger Wehrmachtsgeneral und Mitgestalter des Krieges gegen die UdSSR geschafft hat, erster Geheimdienstchef der Bundesrepublik Deutschland zu werden, das beschreibt eine neue umfangreiche Biographie über Reinhard Gehlen. Die zeigt: Er war vor allem im Inland ein erfolgreicher Spion – auch im Interesse der CIA.