Trotz der guten Wirtschaftslage haben unter den bundesdeutschen Wählern „Gefühle von Ohnmacht, Frustration und Enttäuschung insgesamt zugenommen“, stellen die Autoren einer aktuellen Studie fest. Danach sind knapp 60 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in der Bundesrepublik besonders von der Politik verunsichert und enttäuscht.
„In diesen Gruppen haben die Volksparteien stark an Zuspruch verloren“, heißt in einer Zusammenfassung von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu der von ihr veröffentlichten aktuellen Studie. Die verunsicherten und enttäuschten Gruppen unter den Wählern seien vor allem in der Mittelschicht und den unteren Schichten zu finden. Sie hätten ein Gefühl von „Kontrollverlust“, bedingt durch „wahrgenommene Fehlentwicklungen in Arbeitswelt und Lebensumfeld“ durch den gewachsenen Anteil atypischer Beschäftigung. Hinzu komme die Bedrohung von Qualifikationen durch Digitalisierung, stark steigende Mieten oder die erhöhte Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen.
„Diese Verunsicherung begünstige, dass auch die gewachsene Heterogenität der Gesellschaft und die Zuwanderung sehr kritisch gesehen werden“, so die Autoren. Laut ihrer Untersuchung haben „Tendenzen der sozialen Vereinzelung“ zugenommen, „während zur Kompensation konservative Haltepunkte wie Nationalstolz und Recht und Ordnung an Bedeutung gewinnen“. Unter den Befragten liege das Prinzip „Verantwortung für sich selbst übernehmen“ weit vorne – mit 95 Prozent. Das Thema „soziale Gerechtigkeit“ sehen immerhin 92 Prozent für zentral.
Das Material wurde vom Berliner Politikforschungsinstitut Policy Matters im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellt. Dafür wurden rund 5000 Wahlberechtigte befragt.
Mehrheit ist verunsichert
Die Forscher haben insgesamt neun verschiedene politische Typen unter den bundesdeutschen Wählern ausfindig gemacht. Das reicht vom „engagierten Bürgertum“, der „kritischen Bildungselite“ und den „konservativen Besitzstandswahrern“ mit insgesamt 43 Prozent der Wahlberechtigten über die mit der „sozialen Marktwirtschaft“ Zufriedenen, die „verunsicherten Leistungsindividualisten“ sowie die „gesellschaftsfernen Einzelkämpfer“ mit zusammen 32 Prozent der Wählerschaft bis zur „desillusionierten Arbeitnehmermitte“, die „missachteten Leistungsträger“ und das „abgehängte Prekariat“ mit insgesamt 25 Prozent Wähleranteil.
Die erste Gruppe besteht laut den Forschern zum einen „aus Kosmopoliten, die Chancen der Globalisierung und Vorteile der neuen Technologien für sich nutzbar machen können, andererseits aus Teilen der älteren Generation, die die sozialen und Leistungsversprechen eingelöst sehen, in bescheidenem Wohlstand leben und wenig Sorgen vor einer Verschlechterung ihrer Lage haben.“
Die Verunsicherten in der zweiten Gruppe finden laut der Untersuchung „das ihnen wichtige gesellschaftliche Leistungsversprechen durch Globalisierung, neue Technologien und den Anstieg der Zuwanderung in Frage gestellt. Sie plädieren insgesamt für eine härtere und kompetitivere Gesellschaft“.
Die Menschen in der Gruppe der Enttäuschten „bemängeln sowohl ihr eigenes Schicksal als auch den Zustand der Gesellschaft insgesamt – sozial wie politisch“, so die Experten. „Ungerechtigkeitsgefühle und die Wahrnehmung, politisch kein Gehör zu finden, sind hier sehr stark ausgeprägt.“
Parteien bezahlen für soziale Entwicklung
Diese Stimmungen zeigen sich in den Stimmen für die Parteien. Die Zufriedenen würden eher für Union und SPD sein, währen die „kritische Bildungselite“ sich auch für Grüne und Linkspartei entscheide. Bei den Verunsicherten und Enttäuschten kämen die sogenannten Volksparteien auf höchsten 50 Prozent. Die AfD habe unter ihnen Zustimmungswerte „meist deutlich über dem Durchschnitt des Bundestagsergebnisses. Im „abgehängten Prekariat“ seien sogar 39 Prozent der Stimmen an die AfD gegangen.
Das trifft sich mit ähnlichen Ergebnissen früherer Untersuchungen über die Stimmungen unter den Wählern. In der aktuellen Studie wird auf die Rahmenbedingungen hingewiesen. So hätten sich die wirtschaftlichen Wohlfahrtsgewinne der letzten zehn Jahre „nicht gleichmäßig in alle Bevölkerungsteile“ übersetzt, sprich: nur wenige haben davon profitiert.
„Erstens bleibt das wirtschaftliche Ost-West-Gefälle zumindest in Teilen erhalten: Laut Bundesagentur für Arbeit liegt im Osten die Arbeitslosigkeit noch immer deutlich höher als im Westen des Landes. Zweitens stieg – nicht zuletzt auf Grund der Arbeitsmarktflexibilisierung im Zuge der Hartz-Reformen – der Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse zwischen 2006 und 2016 von 33,9 auf 39,6 Prozent an. Drittens hat sich die materielle Kluft zwischen Arm und Reich im Land verfestigt.“
Zwar sei die Einkommensungleichheit im letzten Jahrzehnt nicht mehr angestiegen, aber die Vermögensungleichheit habe „bereits internationales Spitzenniveau erreicht“. Hinzu kommen laut der Studie eine höhere Armutsquote, sowie eine geringe soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft, was die Aufstiegschancen von unten nach oben meint, – bei gleichzeitig steigenden Mieten und Immobilienpreisen. Auch die Digitalisierung mit ihren Folgen vor allem für die beschäftigten werfe ihre Schatten voraus.
Die Forscher zählen ebenso den gestiegenen Ausländeranteil in der Bevölkerung zu den Ursachen (2016: 22,5 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund). Die Aufnahme von Flüchtlingen habe zu „heftigen Spannungen in der deutschen Gesellschaft“ geführt. „Der endgültige Aufstieg des Rechtspopulismus und fremdenfeindlicher Plattformen wie Pegida ist in Deutschland – deutlicher als in anderen westlichen Ländern – kontextuell eng mit Fragen von Flucht und Asyl verknüpft.“
Mehr Egoismus und weniger Solidarität
Interessant ist ebenso, was die Studie über die Werte der bundesdeutschen Wählerschaft aussagt. Danach nennen für sich als wichtig jeweils rund neun von zehn Bürgern individualistische Prinzipien wie Verantwortung für sich selbst übernehmen (95 Prozent), soziale Werte wie Soziale Gerechtigkeit (92 Prozent) und Solidarität der Menschen untereinander (89 Prozent) sowie konservative Grundsätze wie Recht und Ordnung (92 Prozent). Acht von zehn Bürgern legen laut der Studie zudem Wert auf das postmaterialistische Ideal von Weltoffenheit und Toleranz (81 Prozent).
Es zeige sich aber, dass sich die Werte hin zu gesellschaftlicher Vereinzelung verschieben. Werte, die für „ein Gefühl der Gegenseitigkeit bzw. Gegenleistung im sozialen Bezugsraum“ stehen, würden dagegen an Bedeutung verlieren. Zwar sei der „Ruf nach sozialstaatlicher Absicherung lauter“ geworden. Aber selbst die Gruppe des „abgehängten Prekariats“ sei geprägt von einer „stark antilibertären und antisolidarischen Haltung, in der man anderen weder Toleranz noch Unterstützung zugesteht“.
Damit werde die eigene Unzufriedenheit und Enttäuschung kompensiert. Das führe auch zu „Chauvinismus nach außen, indem die eigene Nation überhöht und andere – sowie die EU – abgewertet und vernachlässigt werden“. Und: Die „umfassendsten Ablehnung von Migration und den mit ihr nach Deutschland kommenden Kulturen“ gehöre dazu. „Für ein eigenes, positives Gesellschaftsbild bleibt dabei im Endeffekt kaum mehr Raum“, stellen die Forscher fest.
Mehrheit für Demokratie – Parteien ignorieren die Verunsicherten
Sie verwiesen darauf, dass immerhin 54 Prozent (+9 Punkte im Vergleich zu 2006) sich für demokratische Beteiligung aussprechen würden, „wohingegen nur 17 Prozent (-12 Punkte) eine starke politische Führung favorisieren. Ihr Fazit: „Ein Hang zu autoritären Tendenzen ist unter den Deutschen nicht zu erkennen.“ Auf der kulturellen Ebene zeige sich noch stärker als 2006, dass die „Idee einer leitenden Identität für alle in Deutschland Lebenden“ von der Mehrheit (60 Prozent, +9 Punkte) als wichtiger angesehen wird als das gleichberechtigte Zusammenleben verschiedener Kulturkreise (23 Prozent, -5 Punkte). Zu dieser Tendenz habe die kontrovers geführte Debatte über die Integration der Flüchtlinge seit 2015 beigetragen.
Die gewachsene Distanz zwischen Volksparteien und großen Teilen der Wählerschaft beruhe auf Gegenseitigkeit, analysiert Wahlforscher Richard Hilmer in der HBS-Mitteilung zur Studie: „Die Union ist sozioökonomisch wie kulturell an die SPD herangerückt. Die Parteiführungen von SPD und CDU verstehen und bedienen primär zufriedene politische Typen im libertären politischen Spektrum. Verunsicherte Gruppen werden vernachlässigt.“
Einen Beitrag zu einer Wiederannäherung könnte eine Politik leisten, die für mehr Stabilität in der Arbeitswelt sorgt, meinen die Forscher. Sie verweisen in dem Zusammenhang auf eine Vorläuferstudie: „Für eine Teilgruppe beobachteten die Forscher, dass Personen in einem festen beziehungsweise tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnis signifikant weniger zu Rechtspopulisten tendierten als Beschäftigte mit atypischen oder tariflosen Jobs.“