Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Ausgerechnet jene, die mitverantwortlich sind für zunehmende Konflikte in der Welt, sollen helfen, diese zu lösen und den Frieden zu sichern. Das war am Freitag bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz zu hören. Ebenso wurde die Aufrüstung innerhalb der EU gelobt und als notwendig bezeichnet für mehr eigene Interventionen.
Die führenden westlichen Staaten begründen ihre Aufrüstungspläne immer lauter mit der angeblichen Gefahr durch Russland und China. Sie werden dabei von führenden Medien unterstützt. Vor der steigenden Kriegspropaganda und -gefahr warnt der Friedensaktivist Manfred Sohn. Er beklagt die fehlende Aufmerksamkeit dafür in der Bundesrepublik.
Ungewöhnliches hat der „Sicherheitsreport 2018“ ergeben: Russland wird von den Deutschen als geringere Gefahr für den Frieden angesehen als die USA. Das hat es laut den Autoren seit Jahrzehnten nicht gegeben und liegt für sie in der Politik von Donald Trump begründet. Der Report zeigt auch: Das Vertrauen in die Bundeswehr ist gesunken.
Die Angst der Deutschen vor Terror und Gewaltkriminalität ist weiter auf einem hohen Niveau. Das hat der „Sicherheitsreport 2018“ ermittelt. Insgesamt machen sich die Bundesbürger aber weniger Sorgen als noch vor zwei Jahren. Sie fordern laut dem Report mehr staatliche Investitionen in die Innere Sicherheit – aber auch in Schulen.
Wie Deutsche sich an die Geschichte und vor allem die Zeit des Faschismus erinnern, hat eine aktuelle Studie untersucht. Das reicht von einem mehrheitlich abgelehnten Schuldgefühl bis hin zur moralischen Verantwortung Deutschlands aufgrund der NS-Zeit. Aber die Erinnerungen sind trügerisch, stellen die Studienautoren fest.
Den Staaten Ost- und Mitteleuropas droht, weiter nur Absatzmarkt für deutsche Produkte und Werkbank deutscher Konzerne zu sein. Dagegen regt sich Widerstand durch die national-konservativen Regierungen dieser Länder. Hinter dem angeblichen neuen „Ostblock in der EU“ steckt mehr, wie eine Analyse zeigt. Die Frage bleibt, wer sich am Ende durchsetzt.
Wenn russische Truppen die Ostflanke der Nato überraschend angreifen, hat diese angeblich keine Chance. So machen deutsche Medien und der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Wolfgang Ischinger, Stimmung. „Alles nicht so gemeint“, sagt er dazu auf Nachfrage. Er beklagt den neuen Rüstungswettlauf – ohne Blick auf die westliche Rolle dabei.
Eine neue Studie zeigt: Familien mit Kindern und Alleinerziehenden sind öfter von Armut bedroht und betroffen als bisher bekannt. Sozialverbände und -organisationen sprechen von „erschreckenden Ergebnissen“ und fordern eine grundsätzliche Reform der Familien- und Kinderförderung. Dafür reichen die Pläne der neuen GroKo nicht aus, heißt es.
Achim Kessler, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hat mit drei Fraktionskollegen an den Gedenk-Feierlichkeiten aus Anlass des 75. Jahrestages des Sieges bei Stalingrad im heutigen Wolgograd teilgenommen. Im Interview berichtet er von seinen Eindrücken und kritisiert die Haltung der Bundesregierung als „politischen Skandal“.
Die Europäische Union hat kein Problem mit einem neuen „Ostblock“ oder einer angeblichen Einmischung Russlands, sondern ist für ihre Krise selbst verantwortlich. Darauf machen zwei Politikwissenschaftler aufmerksam. Für sie ist die EU-Skepsis in Prag, Bratislava, Warschau, Budapest und auch Wien verständlich und hausgemacht.