Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Für die heutige Konfrontation mit Russland ist zum Großteil die westliche Politik verantwortlich. Das haben die Teilnehmer einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde am Montag in Berlin festgestellt. Sie haben auch an ehrliche Angebote aus Moskau und uneingelöste Versprechen des Westens erinnert – und an eine nie umgesetzte Zusage.
Eine deutsche Studie zur Stimmung auf der Krim in diesem Jahr zeigt: Fast 80 Prozent der Menschen dort würden bei einem Referendum wieder für die Rückkehr nach Russland stimmen. Kritiker der deutschen Russland-Politik fordern deshalb, nicht mehr von einer „Annexion der Krim“ zu sprechen. Doch das wollen selbst die Autoren der Studie nicht.
Seit 20 Jahren gibt es die gemeinsame Deutsch-Russische Geschichtskommission, ins Leben gerufen von Helmut Kohl und Boris Jelzin. Beim Jubiläum in Berlin haben sich viele Gemeinsamkeiten, aber auch einzelne unterschiedliche Sichten gezeigt. Einigkeit bestand in einem: Russland und Deutschland erreichen gemeinsam mehr als gegeneinander.
„Ostalgie“ steht für eine Stimmung unter Ostdeutschen, die in der DDR geboren wurden und aufwuchsen. Ob es diese wirklich gibt, was darunter zu verstehen ist und welche Ursachen dafür zu sehen sind, diese Fragen beantworten ein Soziologe und ein Kommunikationswissenschaftler – beide in dem untergegangenen Land geboren.
Die Antwort auf die offene Regierungsfrage sieht Politologe Nils Diederich in einer zeitweiligen Minderheitenregierung unter Angela Merkel für einen Übergang bis zu Neuwahlen 2019. Er warnt davor, die Große Koalition fortzusetzen. Das hat er SPD-Chef Martin Schulz in einem Brief mitgeteilt, dessen Partei die Übergangsvariante unterstützen soll.
Von einem „Skandalurteil auf Basis vorgefasster Meinungen“ gegen den bosnisch-serbischen Ex-General Ratko Mladic am Mittwoch spricht Klaus Hartmann, Vorsitzender des Freidenker-Verbandes und Beobachter der Ereignisse. Der Journalist und Verleger Hannes Hofbauer sieht darin eine juristische Fortsetzung des Nato-Vorgehens gegen Jugoslawien.
Einen „Skandal, wichtiger und größer als Watergate“, will der britische Journalist Luke Harding aufdecken: Wie der Kreml angeblich den US-Präsidenten Donald Trump benutzt und steuert. Darüber hat er ein Buch geschrieben. Kritiker werfen ihm Oberflächlichkeit und Meinungsmache vor. Sie warnen vor den Folgen der antirussischen Stimmungsmache.
In den letzten Jahren werden zunehmend Cyber-Angriffe gemeldet. Meist werden chinesische oder russische Hacker beschuldigt. Doch die Spuren zu ihnen können falsch sein, warnt eine Rüstungskritikerin. Zudem zeigen die Enthüllungen von Edward Snowden, dass die USA sich längst aktiv auf den Cyber-Krieg vorbereiten.
Für Deutschland bedeutet Einwanderung etwas anderes als für Russland. Gemeinsam haben beide Länder die Aufgabe der Integration. Wie diese durch soziale Arbeit gelingen kann, damit hat sich am 13. und 14. November eine deutsch-russische Tagung in Bad Sooden-Allendorf (Hessen) beschäftigt. Eine Erkenntnis: In Russland gibt es sehr moderne Ansätze.
Als Skandal und als Katastrophe bezeichnen Kritiker, dass die alte Bundesregierung am neuen Bundestag vorbei die Vereinbarung von EU-Mitgliedsstaaten für eine engere Zusammenarbeit im militärischen und im Rüstungsbereich mitunterzeichnet hat. Sie warnen vor der Entwicklung hin zu einer weiter militarisierten EU und kritisieren das Feindbild Russland.