Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
US-Präsident Donald Trump hat außenpolitisch noch unausgegorene Vorstellungen. Das meint Karsten Voigt (SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er setzt darauf, dass Trump lernt. Für den Ukraine-Konflikt gibt es keine Lösung, er kann nur eingehegt werden, sagt Voigt im Interview.
Die aktuelle US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump wird vor allem durch die Innenpolitik bestimmt. So sieht es Karsten Voigt, ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er sagt: Trump hat kaum Interesse an Russland und folge nur innenpolitischem Druck. Bei der EU ist das ähnlich.
„Zu Dialog und Verständigung mit Russland gibt es bei allen Meinungsverschiedenheiten keine Alternative.“ Das hat der ehemalige bayrische Ministerpräsident und EU-Kommissar Edmund Stoiber in einem Beitrag in der aktuellen Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Welttrends“ festgestellt. Er wirbt für mehr Zusammenarbeit und den Abbau der Sanktionen.
Verhandlungen aller Beteiligten ohne Vorbedingungen – das ist notwendig, um den Krieg in Syrien zu beenden, so der Völkerrechtler Norman Paech. Er kritisiert die westliche Politik, die lange vor 2011 begonnen habe, auf einen Umsturz in Damaskus hinzuarbeiten. Das Land darf nicht geteilt werden, sagt er und fordert, das Völkerrecht einzuhalten.
Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien tun nichts für ein besseres Klima zwischen Berlin und Moskau. Das beklagt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Ihren Versuch, sich für wirklichen Dialog und die politische Lösung strittiger Fragen einzusetzen, haben die anderen Parteien kurz vor dem Merkel-Besuch in Russland abgeschmettert.
Immer mehr Deutsche machen sich Sorgen wegen der Zuwanderung. Das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2016 fest. Die Zahlen sind danach höher als drei Jahre zuvor. Es werden auch mehr Risiken durch die Fluchtbewegung als Chancen erwartet. Zugleich sorgen sich mehr Menschen wegen der Ausländerfeindlichkeit.
Die Bundesregierung hat am 12. April den lange diskutierten 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der Bericht analysiert die Lebenslagen in Deutschland wie die Erwerbstätigkeit, die Einkommens- und Bildungssituation, die Gesundheit und das Wohnen. Deutliche Kritik äußern Sozialwissenschaftler und Sozialverbände.
Der Rechtsexperte Reinhard Merkel sagt: Es gibt keine völkerrechtliche Begründung für den US-Angriff auf Syrien am 7. April. Die Bundesregierung weiß das, so der emeritierte Professor im Gespräch. Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph hat an der Universität Hamburg gelehrt und warnt vor den Folgen des Angriffes, der das Völkerrecht weiter zerstört.
Schnell wird mit symbolischen Aktionen in der westlichen Öffentlichkeit reagiert, wenn es Anschläge vor der eigenen Tür gibt. Passieren sie woanders, wird viel zögerlicher darauf reagiert und Mitgefühl mit den Opfern nicht so offen gezeigt. Das zeigt der Anschlag von St. Petersburg am 3. April. Hier ein Vorschlag, um das nachzuholen:
Wenig Zweifel an westlicher Politik, Russland als strategischer Gegner und Sorge vor der Schwäche der uneinigen EU – das treibt einflussreiche deutsche Politikwissenschaftler und Politiker um. Russland, China, der Iran und der politische Islam bedrohen den Westen. So sehen es deutsche Transatlantiker. Donald Trump macht ihnen ebenfalls Sorgen.