Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Der Terror darf nicht kleingeredet werden, aber auch nicht zu automatischen Reaktionen führen, die in einen „starken Staat“ führen. Davor warnt der Politologe Reinhard Mehring nach den aktuellen Ereignissen in Spanien. Er sagt: Die Forderung nach Sicherheit darf nicht auf Kosten von Freiheit und Demokratie missbraucht werden.
Ein absurdes und bedauerliches, aber ernstgemeintes Schauspiel in wiederholter Aufführung: Deutsche Qualitätsmedien haben gleich mehrere Redakteure losgeschickt, um erneut vermeintlich unheimliche Aktivitäten Russlands in der Bundesrepublik aufzudecken. Das dunkle Treiben deutscher Politik scheint für sie uninteressant.
Einen „Gerechtigkeitsplan Ost“ will die Partei Die Linke erarbeiten und eine „Allianz für Ostdeutschland“ schmieden. Das hat Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch gemeinsam mit Gregor Gysi am Montag in Berlin angekündigt. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz soll aus seinem „Schlafwagen aussteigen“ und interessanteren Wahlkampf machen.
Die Partei Die Linke hat am Montag einen „Gerechtigkeitsplan Ost“ vorgestellt. Fraktionschef Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, sein Vorgänger, kritisieren den schwachen Wahlkampf der SPD und die CDU-Strategie, heiße Themen zu umschiffen. Ich habe bei Gysi nachgefragt, auch wie die Partei mit dem Thema Zuwanderung in Ostdeutschland umgehen will.
In einer dreiteiligen Serie geht es um die Hintergründe des Mauerbaus am 13. August 1961. Der dritte Teil vollzieht nach, wie der Westen Moskau zu einer Kompromisslösung drängte, einen Friedensvertrag vermied und seine Interessen sicherte. Am Ende haben alle etwas gewonnen, als die Mauer gebaut wurde, so ein Zeitzeuge.
Chruschtschow hat 1958 die Berlin-Krise ausgelöst, behauptet ein Historiker. Im zweiten Teil der dreiteiligen Sputniknews-Reihe zum Mauerbau 1961 geht es um die westliche Konfrontation als Antwort auf Moskaus Forderung, unklare Regelungen von 1944 zu korrigieren (siehe Teil 1). Dabei hat auch der Friedenswunsch eines US-Präsidenten nichts gezählt.
Am 13. August 1961 hat die DDR die Grenze zur BRD und zu Westberlin gesichert, auch durch den Bau der Mauer. Das wird dem untergegangenen Land bis heute vorgeworfen. Die Ursachen für das Ereignis werden oft übersehen oder verschwiegen. Sputniknews hat deshalb mit einem Zeitzeugen gesprochen und Literatur gesichtet. Hier Teil 1 einer dreiteiligen Serie.
Die deutschen Wähler machen sich weniger Sorgen um soziale Probleme als um den Frieden, die Kriminalität, die Zuwanderung ebenso wie um Ausländerfeindlichkeit. Das stellt eine aktuelle Studie über die Wählerschaft fest. Danach sind die meisten Deutschen mit ihrer eigenen Situation zufrieden. Kann das wahlentscheidend sein?
Deutschland hat immer wieder das Völkerrecht missachtet, wenn es um seine Interessen und seine Grenzen geht. Das zeigt der Völkerrechtler Gregor Schirmer in seinem aktuellen Buch über „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“. Zudem macht er auf ein erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973 aufmerksam.
Fast eine Million Rentner in Deutschland arbeiten trotz „Ruhestand“. Ihre Zahl steigt laut einer Studie. Viele von ihnen haben keine Wahl, warnen Sozialverbände vor der Altersarmut. Zugleich steigt die Zahl derer, die trotz Arbeit als arm gelten. Von der Wirtschaftsentwicklung profitieren dagegen nur jene, die bereits zu den Gewinnern zählen.