Am 13. August 1961 hat die DDR die Grenze zur BRD und zu Westberlin gesichert, auch durch den Bau der Mauer. Das wird dem untergegangenen Land bis heute vorgeworfen. Die Ursachen für das Ereignis werden oft übersehen oder verschwiegen. Sputniknews hat deshalb mit einem Zeitzeugen gesprochen und Literatur gesichtet. Hier Teil 1 einer dreiteiligen Serie.
In den medialen Beiträgen zu diesem Jubiläum wird erneut ein Zitat des damaligen DDR-Partei- und Staatschefs Walter Ulbricht wiederholt, das zum geflügelten Wort wurde: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Wie in all den Jahren zuvor wird auch 2017 zwar wiedergegeben, was Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz auf eine Frage der Journalistin Annemarie Doherr vor diesem Satz sagte – aber nicht, was er hinzufügte. Ein Beispiel dafür liefert seit Jahren der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf seinem Online-Portal „Die Berliner Mauer“. Dort wird das Video der damaligen Pressekonferenz mit Ulbrichts Antwort wiedergegeben. Dabei ist nur noch kurz zu hören, dass der DDR-Staatschef weiterredet. Was er sagt, geht im Off-Kommentar „Ulbrichts Worte werden zur Lüge des Jahrzehnts“ unter.
So wird bewusst etwas weggelassen, was wichtig ist, um die Ereignisse von damals zu verstehen. Darauf machte der ehemalige Ulbricht-Mitarbeiter Herbert Graf im Gespräch mit Sputniknews aufmerksam. Er war damals Leiter der Hauptabteilung Staatsorgane im Staatsrat der DDR und aktiv in die Ereignisse um den Bau der Mauer 1961 einbezogen. Bereits in seinem 2011 veröffentlichten Buch „Interessen und Intrigen: Wer spaltete Deutschland?“ hat er die zusammenhängende Antwort Ulbrichts auf die Frage der Korrespondentin der Frankfurter Rundschau, Doherr, zitiert:
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Ich habe vorhin schon gesagt: Wir sind für vertragliche Beziehungen zwischen Westberlin und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist der einfachste und normalste Weg zur Regelung dieser Fragen.“
Aber nur die ersten acht Worte würden immer wieder gebracht und danach das Zitat abgebrochen, bedauerte Graf im Gespräch.
Unklarheiten über die Zukunft Deutschlands
Weggelassen werde ebenso, worum es Wochen vor dem Mauerbau ging:
„Im Zentrum stand die Forderung nach einem Friedensvertrag für Deutschland, verbunden mit der damals international erörterten Idee der Schaffung einer entmilitarisierten Freien Stadt Westberlin.“
Die vielzitierte Antwort sei gegeben worden, nachdem die Veranstaltung schon mehrere Stunden lief. Und:
„Zu dem Zeitpunkt, als Ulbricht auf der Pressekonferenz sprach, war die letzte Entscheidung, was passiert, noch nicht getroffen. Niemand wusste, was wir machen.“
Der DDR-Partei- und Staatschef sei immer für eine Verhandlungslösung der Probleme um Westberlin gewesen, „und nicht für eine Mauer-Lösung“. Die sei erst später gekommen. In seinem Buch stellt er fest: „Dass das wiederkehrende Zitat stets nach dem achten Wort abgebrochen wird, hat zweifellos keine der Wahrheit dienenden Gründe.“ In einem Vortrag vor einigen Jahren erklärte der Autor dazu:
„Das vorrangige Ziel dieser seit Jahrzehnten laufenden und sich zunehmend verstärkenden Medienkampagne ist es, Ursachen und Folgen der Berliner Mauer wahrheitswidrig dem Sozialismus, der Sowjetunion und der DDR anzulasten.“
In Gespräch erinnerte er daran, dass die Ursachen der Entwicklung aus der Zeit des 2. Weltkrieges stammten: „Das Ganze mit der Mauer ist letztendlich im Herbst 1943 entstanden.“ Damals seien sich die „Großen Drei“, Jossif W. Stalin, Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt, bereits sicher gewesen, dass sie den Krieg gegen den Faschismus gewinnen werden. Und so sei in dem Jahr auf der Konferenz in Teheran begonnen worden zu beraten, wie die Nachkriegsregelungen für das besetzte Deutschland aussehen sollten. Dabei habe es verschiedene Ideen aus Washington und London gegeben, Deutschland aufzuteilen, bis hin zum sogenannten Morgenthau-Plan, das Land zu deindustrialisieren. Allerdings verhinderte die Sowjetunion, dass die Idee, Deutschland zu zerstückeln, umgesetzt wurde, worauf Graf in seinem Buch hinweist.
Mit den Details der Nachkriegsregelungen sollte sich die zuvor gebildete „European Advisory Commission“ (EAC; deutsch: Europäische Beratungskommission) beschäftigen, in der die drei Staaten durch Botschafter vertreten waren. Diese legte im September 1944 mit dem „Londoner Protokoll“ einen Plan für die Besatzungszonen in Deutschland und auch in Groß-Berlin vor, der von den „Großen Drei“ bestätigt wurde. Dabei seien alle Beteiligten davon ausgegangen, so Graf, der Krieg gehe in Kürze zu Ende und alle Pläne seien nur eine zeitweilige Lösung bis zu einer Friedenskonferenz und einem Friedensvertrag „vielleicht zwei, drei Jahre nach Kriegsende“. Das Protokoll über die Besatzungszonen habe sich später „als die neuralgische Zentralachse der Nachkriegsregelungen“ erwiesen, stellt er in seinem Buch fest.
Warum in Jalta und Potsdam niemand über Berlin sprach
Der frühere Ulbricht-Mitarbeiter wies im Interview daraufhin, dass auf den alliierten Konferenzen in Jalta 1944 und in Potsdam 1945 die Berlin-Frage keine Rolle spielte. Das Fazit aller dazu verfassten Dokumente sei:
„Es hat nie ein rechtlich verbrieftes Zugangsrecht der Westalliierten nach Berlin gegeben. Das war nur Gewohnheitsrecht, nachdem damals die USA nicht merkten, dass ihre Zone 150 Kilometer weg war.“
Als sie es bemerkten und sich Roosevelt deshalb an Stalin wandte, habe dieser Marschall Georgi Schukow beauftragt, den US-Truppen zu helfen, zu deren vereinbarter Zone in Berlin zu gelangen. „Das wurde sozusagen unter Kollegen geregelt, das war keine völkerrechtliche Regelung.“ Und:
„Es war ein Zugeständnis der Sowjetunion, dass man sie überhaupt nach Berlin ließ. Aber dieses Zugeständnis lief auch unter dem Aspekt: Das ist ja nur eine zeitweilige Regelung.“
Dass Berlin später zur „Inkarnation eines westlichen Postens mitten in der DDR“ gemacht wurde, „das war schlichte westliche Propaganda, die Papiere sahen ganz anders aus“.
Graf erklärte im Interview, warum in Jalta und Potsdam nicht über eine klare Regelung zu Berlin entschieden wurde: In dieser Zeit zeigten sich bereits die ersten Züge des Kalten Krieges.
„Stalin wusste: Wenn wir dieses Problem behandeln, dann geht eine Debatte los, die noch einmal ganz neu ist. Denn Churchill hatte längst aus seiner antikommunistischen Propaganda heraus angezweifelt, dass die ganze Sache gut geht. Er wollte am liebsten die sowjetischen Truppen bis zur Oder-Neiße-Linie haben und alles andere wollte er sich mit den Amerikanern und dann möglicherweise mit den Franzosen teilen. Aus dieser Rücksicht heraus wurde die Berlin-Frage von allen nicht berührt, weil sie wussten, da kommen wir nicht weiter.“
In allen Dokumenten seien deshalb nur die unmittelbaren täglichen Nachkriegsprobleme geklärt und alle Fragen der deutschen Zukunft einem Rat der Außenminister überlassen worden. „Durch diese Geschichte ist Westberlin als Problem überhaupt entstanden“ und in der Folge als „ein Stützpfeiler des Westens mitten im Fleisch erst der Sowjet-Zone, dann der DDR auf- und ausgebaut worden“. Aber:
„Verbriefte Rechte auf Westberlin und die Zugangswege dahin konnten die Westmächte nie vorweisen. In ihrer Strategie des Kalten Krieges war ihnen ihre Position im geteilten Berlin ein Geschenk des Himmels.“
Der promovierte Staatsrechtler Graf glaubt nicht, dass für Deutschland eine Lösung wie für Österreich gedacht und möglich war, das nach der alliierten Besatzung und Verwaltung 1955 in die Souveränität entlassen wurde. Er verwies darauf, dass vor allem die Westmächte auch nicht an einer souveränen Bundesrepublik Deutschland interessiert waren, ebenso auf langfristigere historische Entwicklungen: Die USA hätten sich mit ihrem Eintritt 1917 in den Ersten Weltkrieg entschlossen, ihren Fuß nach Europa zu setzen und ihren Einfluss dort zu nutzen.
Das zeige sich unter anderem am Versailler Vertrag, der den USA in allen Fragen der Reparationen ein Mitspracherecht gab. Das nutzten diese immer wieder auch zu Ungunsten der eigenen Verbündeten. Damals sei „diese Politik der Expansion in Richtung der ganzen Welt“ begonnen worden, die bis heute fortgesetzt werde.
„Deshalb sitzen sie ja noch heute in Ramstein und an anderen Punkten.“
Den Einfluss auf die europäische Entwicklung hätten sie sich auch 1945 nicht nehmen lassen wollen, ist sich der Zeitzeuge sicher.
Im zweiten Teil geht es um die Frage, warum die sowjetische Forderung nach einem Friedensvertrag eine gefährliche Konfrontation auslöste.