Chruschtschow hat 1958 die Berlin-Krise ausgelöst, behauptet ein Historiker. Im zweiten Teil der dreiteiligen Sputniknews-Reihe zum Mauerbau 1961 geht es um die westliche Konfrontation als Antwort auf Moskaus Forderung, unklare Regelungen von 1944 zu korrigieren (siehe Teil 1). Dabei hat auch der Friedenswunsch eines US-Präsidenten nichts gezählt.
In seinem Buch von 2011 über die Spaltung Deutschlands schreibt Herbert Graf, Staatsrechtler und ehemaliger Mitarbeiter von DDR-Staatschef Walter Ulbricht: „Darstellungen der Ereignisse um den 13. August 1961, die allein auf die Endphase des Geschehens 1960/61 fokussiert sind, greifen offensichtlich zu kurz.“ Im Interview mit Sputniknews erinnerte er daran, dass „der historische Ausgangspunkt für die Zuspitzung der Berlin-Frage“ im Herbst 1958 gelegt wurde. Damals habe der damalige sowjetische Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow die Krise ausgelöst, behauptet der österreichische Historiker Rolf Steininger in seinem 2009 veröffentlichten Buch „Berlinkrise und Mauerbau 1958 bis 1963“.
Das sei mit einer Rede am 10. November 1958 in Moskau geschehen. Darin regte Chruschtschow an, Teile des Potsdamer Abkommens zu revidieren, da der Westen sich der Bundesrepublik und vor allem Westberlins als Mittel seiner Interessen „gegen den Osten“ bediene. Er schlug auch vor, „auf die Reste des Besatzungsregimes in Berlin zu verzichten und dadurch die Möglichkeit für die Herstellung normaler Zustände in der Hauptstadt der DDR zu schaffen“. Zeitzeuge Graf bezeichnete Chruschtschows Einschätzung der Situation als „eine praktische klassische Analyse – das war die wirkliche Situation und das war der Ausgangspunkt.“
Die sowjetische Führung legte trotz der ersten westlichen Empörungen nach und übermittelte am 27. November 1958 eine „Berlin-Note“ an Washington, London und Paris. Darin erklärte Moskau, es würde sich „nicht mehr durch den Teil der Alliierten-Abkommen über Deutschland gebunden fühlen, der einen nicht gleichberechtigten Charakter angenommen hat und zur Aufrechterhaltung des Besatzungsregimes in Westberlin und zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR benutzt wird“.
Die Vereinbarungen von 1944 für Groß-Berlin wurden als „nicht mehr in Kraft befindlich betrachtet“. Gleichzeitig wurden neue Regelungen gefordert, die innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden sollten. Dieses „sowjetische Ultimatum“ (Steininger) forderte immerhin die westlichen Alliierten auf, sich an einem endgültigen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten zu beteiligen. Dabei sollte Westberlin zur „Freien Stadt“ erklärt werden. Für den Fall, die anderen drei Mächte sagen Nein, kündigte Moskau an, den Friedensvertrag allein mit der DDR abzuschließen und deren Souveränitätsrechte in Bezug auf Berlin notfalls militärisch zu sichern.
Chruschtschow und Eisenhower suchten Lösung
„Damit war der Stein ins Rollen gebracht, der zu einer internationalen Vereinbarung führen sollte, aber letztlich zur Berlin-Krise 1961 und zum Bau der Berliner Mauer führte“, so Zeitzeuge Graf, der dem Historiker Steininger deutlich widersprach.
„Es war höchste Zeit, dass man die Friedensfrage in Deutschland stellt und dass man klare Verhältnisse schafft. Nun stand die Frage nach einem Friedensvertrag. Wer wollte sich eigentlich dagegen auflehnen?“
Und: „Ich glaube, wer ein bisschen realistisch denkt, muss doch zu der Erkenntnis kommen, dass ein Krieg irgendwann einmal beendet sein muss, dass man aus dem Kriegszustand zu einem echten Friedenszustand kommt.“ Doch die westlichen Mächte, einschließlich der Bonner Führung, reagierten empört auf die klaren Worte aus Moskau. Sie hatten kein Interesse, die Regelungen von 1944 zu Berlin in Frage zu stellen, so Graf in seinem Buch. Danach planten bekannt gewordenen Dokumenten zufolge die USA sogar den Atomkrieg gegen die DDR und die Sowjetunion, um ja zu verhindern, dass ihre Interessen an Westberlin in irgendeiner Weise in Frage gestellt wurden. Das ging laut Steininger so weit, dass der damalige BRD-Kriegsminister Franz-Josef Strauß forderte, Washington müsse pokern und Moskau klar machen, dass das bis zur physischen Vernichtung der Sowjetunion gehen würde.
Bis zu diesem Punkt gab es verschiedene diplomatische Aktivitäten zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, die nur vor einem Krieg gegeneinander zu stehen schienen. Um den Konflikt zu entspannen, vereinbarte den Berichten nach Chruschtschow mit dem damaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower ein Gipfeltreffen. Beide kamen im September 1959 in Camp David zusammen und sprachen über die entstandene Lage. Schon zuvor hätte sich gezeigt, dass der Weltkriegs-General Eisenhower als alter Militär verstanden habe, „dass man einen Krieg auch mal zu Ende bringen muss“, erinnerte sich Graf.
In seinem Buch zitiert er, was der US-Präsident nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz dazu erklärte: „Der Ministerpräsident und ich erörterten die Berlin-Frage eingehend.“ Er teilte mit, dass Verhandlungen aufgenommen werden sollen „mit dem Ziel, zu einer Lösung zu kommen, die die legitimen Interessen der Sowjets, der Ostdeutschen, der Westdeutschen und vor allen der westlichen Völker schützt. […] Wir alle stimmen darin überein, dass dies eine anormale Situation (abnormal situation) ist, die ganze Welt sagt dies.“ Graf beschrieb die Reaktionen darauf so:
„Die ganze Welt sprach und die Weltpresse schrieb vom ‚Geist von Camp David‘. Man hatte die Hoffnung, jetzt finden wir eine Lösung für dieses Berlin-Problem, aber vor allen Dingen auch für den Friedensvertrag, wo das Berlin-Problem mit eine große Rolle spielte.“
Gezielte Provokation gegen Gipfeltreffen der Siegermächte
Doch die Hoffnungen seien kurze Zeit später wieder zerplatzt, kurz bevor es am 16. und 17. Mai 1960 in Paris zu einer Gipfelkonferenz der USA, der UdSSR, Frankreichs und Großbritanniens kam. Dabei sollten die Impulse von Camp David weitergeführt und neben einem weltweiten Abrüstungsprozess ein Friedensvertrag und eine Berlin-Lösung vorbereitet werden. „Dann passierte die berühmte Geschichte mit der U-2“, erinnerte Graf an den Abschuss eines US-amerikanischen Spionageflugzeuges über sowjetischem Gebiet bei Swerdlowsk am 1. Mai 1960.
Moskau sei „hochempört“ gewesen und Chruschtschow, der zwei Tage vor Konferenzbeginn nach Paris gekommen sei, habe von Eisenhower eine Entschuldigung verlangt. Ohne diese gäbe es keine Verhandlungen – zu diesen kam es dann auch nicht, weil sich Washington weigerte. Der Historiker Steininger behauptet, „Chruschtschow nutzte den Zwischenfall, um die Gipfelkonferenz platzen zu lassen“, und meint, dass das allerdings nur ein Vorwand gewesen sei. Aus seiner Sicht hätten „die Amerikaner Chruschtschow geradezu in die Hände gespielt“, schreibt er seinem Buch.
Das könnte tatsächlich Absicht gewesen sein, allerdings anders als Steininger es sieht. Graf machte im Interview auf etwas aufmerksam, was unlängst der US-Historiker David Talbot in seinem Buch „Das Schachbrett des Teufels – Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung“ zu dem Vorfall mit der U-2 bemerkte. Darin heißt es, dass der Abschuss des Spionageflugzeuges, unterwegs im Auftrag der CIA, „Eisenhowers letzte Chance auf einen Durchbruch im Kalten Krieg zunichtemachte“.
Der US-Präsident sei sich des Risikos der Spionageflüge bewusst gewesen und habe diese nur genehmigt, weil CIA- Chef Allan Dulles ihm versichert habe, die große Flughöhe der U-2 schütze diese vor der sowjetischen Luftverteidigung. Doch am 1. Mai 1960 wurde das Gegenteil dessen bewiesen und der Pilot Francis Gary Powers geriet in Gefangenschaft. Talbot schreibt dazu:
„Der Spionageflug am Vorabend des Pariser Gipfeltreffens schien zeitlich so schlecht abgepasst, dass mindestens ein Beobachter, Luftwaffenoberst L. Fletcher Prouty, den Verdacht hegte, dass die CIA den Zwischenfall absichtlich provoziert hatte, um die Friedenskonferenz zu torpedieren …“
War Hoffnung auf Frieden nicht gewollt?
Prouty war Verbindungsoffizier zwischen dem Pentagon und der CIA, und sei vom Geheimdienstchef Dulles immer gerufen worden, wenn es Probleme mit den U-2-Spionageflügen gab. Dieser Ex-Militär bezeichnet in seinem eigenen Buch „The Secret Team“ den Beschuss der U-2 am 1. Mai 1960 als „ein höchst ungewöhnliches Ereignis“ vor dem Hintergrund eines „ungeheuren verborgenen Kampfes [zwischen] den von Präsident Eisenhower angeführten Friedensstiftern“ und dem „inneren Zirkel“ von Dulles.
In dem 1992 erschienenen Buch „JFK – Der CIA, der Vietnamkrieg und der Mord an John F. Kennedy“ meint Prouty:
„Eisenhower setzte große Hoffnungen auf seinen Kreuzzug für den Frieden. Voraussetzung dafür war eine erfolgreiche Gipfelkonferenz im Mai 1960 in Paris und ein anschließender Besuch bei Chruschtschow in Moskau.“
Deshalb habe das Weiße Haus kurz vor dem Gipfel alle Spionageflüge und auch US-Kriegshandlungen, offene oder verdeckte, gestoppt. Die U-2 mit Powers sei dennoch gestartet, mit den bekannten Folgen bis hin zur Absage des Eisenhower-Besuches in Moskau. Allerdings sei sie nicht abgeschossen worden, sondern bei Swerdlowsk gelandet, so Prouty, der von Sabotage sprach. CIA-Chef Dulles habe 1960 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats geäußert, das Flugzeug sei nicht wie von Moskau behauptet durch eine Rakete abgeschossen worden. Stattdessen sei es wegen eines Maschinenschadens notgelandet, gibt der US-Offizier in seinem Buch die Erklärung wieder.
Dazu passt, was die beiden Militärexperten Bernd Biedermann und Wolfgang Kerner 2014 in dem Buch „Krieg am Himmel“ schrieben: Laut jüngsten russischen Veröffentlichungen zu dem Vorfall gebe es Zweifel, dass die U-2 in einer Höhe von etwa 21 Kilometern getroffen wurde: „Nahezu alles, was bei der Bekämpfung eines ungebetenen Eindringlings schiefgehen konnte, war schief gegangen.“ Ex-US-Offizier Prouty vermutet unter anderem, Powers musste aufgrund eines technischen Problems über sowjetischem Gebiet tiefer fliegen und war erst dadurch für die gegnerische Luftverteidigung erreichbar. Zu seiner Sicht auf Eisenhowers Friedens-Bemühungen passt, das der scheidende US-Präsident am 17. Januar 1961 bei seiner öffentlichen Abschiedsrede vor der unkontrollierten Macht des Militärisch-Industriellen Komplexes warnte.
Der dritte Teil zeigt, wie der westliche Poker mit dem Atomkrieg am Ende zum Bau der Mauer führt.