Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die Bundesregierung lässt überwachen, ob der Einsatz deutscher Aufklärungsjets im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) dem Völkerrecht entspricht. Das hat sie bereits im Dezember 2015 im Bundestag erklären lassen. Bei aktuellen Anfragen zur deutschen Rolle bei Bombardierungen mutmaßlicher IS-Stellungen wird das aber weggelassen.
Die Bundeswehr ist nicht nur mit Aufklärungs-Jets am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligt. Auch Berater der Bundesregierung prüfen jedes Ziel der internationalen Anti-IS-Koalition. „Die sagen: Dieses Ziel darf maximal zehn zivile Tote kosten.“ Dann wird gebombt, so der Ex-Nato-Luftkriegsplaner Ulrich Scholz gegenüber Sputnik.
30 Organisationen wollen gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen. Die soll erreicht werden, in dem von Reich zu Arm umverteilt wird. So nennt sich das Bündnis auch: „Reichtum Umverteilen – Ein gerechtes Land für alle!“ Es setzt vor allem auf Aufklärung und weniger auf spektakuläre Aktionen, trotz der „skandalösen Lage“.
Einflussreiche Kräfte wollen anscheinend die erneute Wahl von Kanzlerin Angela Merkel verhindern – auch aus den eigenen Reihen. Dazu trägt die Zeitung „Die Welt“ bei, die am 23. März „Zehn Gründe für Angela Merkels Scheitern“ aufzählte. Die reichen vom „Hillary-Faktor“ bis hin zur Bezeichnung Merkels als „Wegbereiterin von Rot-Rot-Grün“.
Ein möglicher Regierungswechsel nach der Bundestagswahl wird das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau nicht verbessern. So schätzt es der Politologe und Russlandexperte Alexander Rahr ein. Er sieht keine Anzeichen für Verbesserungen und warnt vor einem gefährlichen neuen Kalten Krieg in Folge der fortgesetzten antirussischen Politik.
Der Westen hat als vermeintlicher Sieger des Kalten Krieges Moskaus „tolle Signale“ seit 2001 nicht aufgegriffen. Das kritisiert Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber nach seinem Besuch mit seinem Nachfolger Horst Seehofer bei Wladimir Putin. Nach seiner Rede beim Deutsch-Russischen Forum am Montag in Berlin sprach er darüber mit Sputniknews.
Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat erneut festgestellt: „Ohne Russland oder gegen Russland werden wir keines der aktuellen Probleme lösen können.“ Der Dialog müsse auch „in eiskalten Zeiten“ fortgesetzt werden, sagte er am 20. März 2017 in Berlin auf der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums. Im Interview erklärt er seine Sicht.
Die Lebenserwartung in Deutschland hängt weiter deutlich vom sozialen Status ab. Darauf haben Sozialforscher beim Kongress „Armut und Gesundheit“ 2017 in Berlin hingewiesen. Zu den Ursachen zählen neben der Wohlstandsverteilung schlechtere Beschäftigungsverhältnisse. Es muss „mehr Wut ins System“, um etwas zu verbessern, so ein Sozialpsychologe.
Die bundesdeutsche Politik ist in der Mehrheit wie die meisten Medien hierzulande auf einem „antirussischen Trip“. So sieht es der Politologe Erhard Crome. Er kritisiert, dass in Berlin die Behauptung Barack Obamas von der „Regionalmacht Russland“ übernommen wurde. Eine Rolle spielen für ihn dabei die osteuropäischen Nationalisten in der EU.
Wenn in Deutschland die vorhandene „Sehnsucht nach Gerechtigkeit“ unbeantwortet bleibt, kommt es nicht mehr nur zur Wahl von Protestparteien. Davor warnt der Sozialpsychologe Thomas Altgeld. Er befürchtet in Folge der Wut derjenigen, die sich ungerecht behandelt fühlen, auch eine Zunahme der Gewalt wie in den USA.