Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Immer mehr Entscheidungsmacht von nationalen Parlamenten und Regierungen geht an transnationale Netzwerke. Das zeigt Fritz R. Glunk in seinem kürzlich erschienenen Buch und beschreibt, wie Expertengremien aus Wirtschaft und Behörden Gesetze vorbereiten, die Parlament und Regierung nur noch abnicken – und wie die Demokratie dabei verliert.
Der österreichische Philosoph Robert Pfaller hat kein persönliches Problem mit Political Correctness und Gender Studies. Er kritisiert sie dennoch deutlich in seinem neuen Buch „Erwachsenensprache – Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur“. Aus seiner Sicht wird mit derlei Nischenpolitik von den Folgen neoliberaler Verelendung abgelenkt.
Die Bundesrepublik wird derzeit zu einem „präventiv-autoritären Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand“ umgebaut. Davor warnt Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist. Er fragt, ob die Militarisierung nach innen und der Ruf nach dem starken Staat noch anderen Zielen als der verkündeten Terror-Abwehr dienen.
US-Präsident Donald Trump hat kaum politische Gründe, gegen die Europäische Union (EU) zu sein. Das schreibt die Journalistin Eva C. Schweitzer in ihrem neuesten Buch. Doch der Geschäftsmann im Weißen Haus sieht die EU als Konkurrentin, stellt sie fest. Das führt die Autorin zu ihrem Titel: „Europa im Visier der USA“.
Wie ein ehemaliger Wehrmachtsgeneral und Mitgestalter des Krieges gegen die UdSSR geschafft hat, erster Geheimdienstchef der Bundesrepublik Deutschland zu werden, das beschreibt eine neue umfangreiche Biographie über Reinhard Gehlen. Die zeigt: Er war vor allem im Inland ein erfolgreicher Spion – auch im Interesse der CIA.
„Krieg und Chaos in Nahost“ nimmt der Ex-Deutschland-Korrespondent von Al-Dschasira, Aktham Suliman, in seinem jüngst erschienenen gleichnamigen Buch unter die Lupe. Er präsentiert darin „eine arabische Sicht“, wie es im Untertitel heißt. Das Chaos habe 1991 mit dem Krieg der USA gegen den Irak begonnen, erklärt Suliman im Interview.
Für den 1987 zwischen der UdSSR und den USA vereinbarten INF-Abrüstungsvertrag sieht es derzeit schlecht aus. Seit einiger Zeit werfen sich USA und Russland jeweils vor, dagegen zu verstoßen. Doch der historische Vertrag hat eine Chance, wenn beide Seiten wieder für gegenseitiges Vertrauen sorgen, meint Abrüstungsexperte Otfried Nassauer.
Kooperation statt Konfrontation gegenüber Russland fordern zwei ehemalige hochrangige deutsche Politiker ein. Ex-Kohl-Berater Horst Teltschik und Ex-Genscher-Mitarbeiter Frank Elbe warnen den Westen vor den Folgen der aktuellen Politik gegenüber Moskau. Berlin muss aus ihrer Sicht für einen Ruck sorgen, um die Chancen der Zusammenarbeit zu nutzen.
Die Chancen für eine gemeinsame europäische Zukunft sind nach 1990 verspielt worden. Das bedauern mit Fritz Pleitgen und Ulrich Deppendorf zwei ehemalige hochrangige ARD-Journalisten. Sie hoffen auf ein besseres Verhältnis mit Russland und schlagen dafür vor, dass der Westen einen ersten Schritt in diese Richtung macht.
Für die heutige Konfrontation mit Russland ist zum Großteil die westliche Politik verantwortlich. Das haben die Teilnehmer einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde am Montag in Berlin festgestellt. Sie haben auch an ehrliche Angebote aus Moskau und uneingelöste Versprechen des Westens erinnert – und an eine nie umgesetzte Zusage.