Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Herbert R. McMaster, hat in München neue Vorwürfe gegen Moskau präsentiert und alte wiederholt. Vorschläge für ein besseres Verhältnis mit Russland hat er nicht im Gepäck gehabt. Dafür meint er ernsthaft, neue US-Atomwaffen sichern den Frieden.
Auf der derzeitigen Münchner Sicherheitskonferenz wird seit Freitag immer wieder Russland für viele Probleme verantwortlich gemacht. Dem hat Außenminister Sergej Lawrow deutlich widersprochen. Moskau will weiter mit der EU und dem Westen zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten und die Uno stärken, so Lawrow.
Einen „extrem erleuchtenden und sehr interessanten“ Auftritt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Freitag in München bei der dortigen Sicherheitskonferenz hingelegt. In die wohlgesetzte Stimmung von Warnungen und Dialogangeboten an Russland hat er mit einer Hassrede erneut gezeigt, was von ihm zu halten ist.
Das westliche Bündnis macht zu wenig für mehr Vertrauen im Verhältnis zu Russland. Das hat der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, am Freitag kritisiert. Er vermisst Vorschläge der Nato für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Aus seiner Sicht wird in München zu viel über das Gegenteil geredet.
Ausgerechnet jene, die mitverantwortlich sind für zunehmende Konflikte in der Welt, sollen helfen, diese zu lösen und den Frieden zu sichern. Das war am Freitag bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz zu hören. Ebenso wurde die Aufrüstung innerhalb der EU gelobt und als notwendig bezeichnet für mehr eigene Interventionen.
Russlands Einsatz für eine politische Lösung in Syrien und den innersyrischen Dialog hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres gelobt. Er hat sich am Freitag in München dafür bedankt. Aus seiner Sicht ist eine friedliche politische Lösung des langjährigen Konfliktes möglich.
Die führenden westlichen Staaten begründen ihre Aufrüstungspläne immer lauter mit der angeblichen Gefahr durch Russland und China. Sie werden dabei von führenden Medien unterstützt. Vor der steigenden Kriegspropaganda und -gefahr warnt der Friedensaktivist Manfred Sohn. Er beklagt die fehlende Aufmerksamkeit dafür in der Bundesrepublik.
Ungewöhnliches hat der „Sicherheitsreport 2018“ ergeben: Russland wird von den Deutschen als geringere Gefahr für den Frieden angesehen als die USA. Das hat es laut den Autoren seit Jahrzehnten nicht gegeben und liegt für sie in der Politik von Donald Trump begründet. Der Report zeigt auch: Das Vertrauen in die Bundeswehr ist gesunken.
Wie Deutsche sich an die Geschichte und vor allem die Zeit des Faschismus erinnern, hat eine aktuelle Studie untersucht. Das reicht von einem mehrheitlich abgelehnten Schuldgefühl bis hin zur moralischen Verantwortung Deutschlands aufgrund der NS-Zeit. Aber die Erinnerungen sind trügerisch, stellen die Studienautoren fest.
Wenn russische Truppen die Ostflanke der Nato überraschend angreifen, hat diese angeblich keine Chance. So machen deutsche Medien und der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Wolfgang Ischinger, Stimmung. „Alles nicht so gemeint“, sagt er dazu auf Nachfrage. Er beklagt den neuen Rüstungswettlauf – ohne Blick auf die westliche Rolle dabei.