Das westliche Bündnis macht zu wenig für mehr Vertrauen im Verhältnis zu Russland. Das hat der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, am Freitag kritisiert. Er vermisst Vorschläge der Nato für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Aus seiner Sicht wird in München zu viel über das Gegenteil geredet.
Er habe viel darüber gehört, dass die Nato gestärkt und die militärische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU) ausgebaut werden solle. „Was wir nicht gehört haben, ist, was tun wir in Richtung Rüstungskontrolle, Abrüstung und Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang mit Russland.“ Das bemängelte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) Horst Teltschik. Er war Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und leitete selbst bis 2007 die Konferenz.
Teltschik richtete seine Kritik an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dessen Rede am ersten Tag der Veranstaltung.
„Warum setzen wir den Nato-Russland-Rat nicht ein, um zum Beispiel die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens im Mittelstrecken-Bereich zu verhindern. Die Ankündigung der US-amerikanischen Regierung, Nuklearraketen mit geringerer Sprengkraft zu entwickeln, heißt ja nichts anderes, als das damit ein neues Wettrüsten ausgelöst wird.“
Es gehe auch um vertrauensbildende Maßnahmen, betonte der Ex-MSK-Chef Teltschik.
„Botschafter entscheiden nichts“
Er erinnerte daran, dass Anfang der 1990er Jahre „eine Fülle von vertrauensbildenden Maßnahmen“ verabredet worden seien. Es gebe zwar davon noch den Nato-Russland-Rat, der aber 2016 nur auf Botschafter-Ebene getagt habe. „Warum nicht auf Ebene der Verteidigungsminister oder der Außenminister?“, fragte Teltschik und fügte hinzu: „Botschafter können keine Entscheidungen treffen.“ Er bat Stoltenberg zu berichten, welche Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen die Nato beabsichtigt.
Doch deren Generalsekretär hatte wenig als Antwort zu bieten. In seiner Rede hatte er die Vorwürfe der USA an Russland wiederholt, dass diese den INF-Vertrag verletze und an Moskau appelliert, das gemeinsam mit der Nato zu klären. Er hatte auch behauptet, die Nato habe das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Das westliche Bündnis müsse eine nukleare Allianz bleiben solange es solche Waffen gebe. Stoltenberg legte nach:
„Eine Welt, in der Russland, China und Nordkorea Nuklearwaffen haben, aber die Nato nicht, ist keine sicherere Welt.“
Die Nato müsse weiter „eine sichere und effektive nukleare Abschreckung betreiben.“
Bestehende Verträge einhalten
Auf Teltschiks Frage wiederholte der Nato-Generalsekretär nur, dass der INF-Vertrag eingehalten werden müsse, ebenso wie der Verträge über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Er wies daraufhin, dass die USA und Russland Anfang Februar meldeten, das Ziel des New-START-Abkommens zur Begrenzung der Zahl der Atomsprengköpfe erreicht zu haben. Das sei ein „Anreiz für mehr“. Stoltenberg verwies ebenso auf das „Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen“ im konventionellen Bereich. Das basiert aber nicht auf einer Nato-Initiative. Diese arbeite aber gegenwärtig mit Russland daran, das Dokument zu überarbeiten und zu sichern. Auch der „Open Skies“-Vertrag funktioniere.
Der Nato-Generalsekretär bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland als wichtig und freute sich, dass der Nato-Russland-Rat nach zwei Jahren ohne Treffen nun überhaupt wieder tage. Das sei eine Plattform, wo über verschiedene Fragen miteinander geredet werde. Stoltenberg sprach sich für weiteren Dialog aus:
„Russland ist unser Nachbar. Deshalb müssen wir nach guten Beziehungen zu Russland streben.“
Russland bedroht niemand
„Wir sehen im Moment keine immanente Bedrohung, die gegen ein Nato-Mitglied gerichtet sein könnte, aber wir sehen ein mehr und mehr entschlossenes Russland.“ Das sagte Stoltenberg kurz vor Beginn der Konferenz gegenüber Sputnik.
„Was wir speziell seit 2014 beobachten, ist ein entschlossenes Russland, das bereit ist, militärische Mittel gegen seine Nachbarn einzusetzen.“
Deshalb müsse die Nato so reagieren, wie sie es derzeit tue.
„Wir reagieren“, so der Nato-Chef, „aber wir reagieren in einer angemessenen Art und Weise. Denn wir wollen ein Wettrüsten, einen erneuten Kalten Krieg vermeiden.“ Das Bündnis strebe einen „Hier auf der Konferenz werde ich auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen“, kündigte Stoltenberg an. Das gehöre zum angestrebten Nato-Russland-Dialog.
„Gespräche sind immer wichtig. Aber angesichts der derzeitigen, angespannten Situation sind Gespräche sogar noch wichtiger.“
(mit Alexander Boos)