Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die Bundesregierung weiß, was Syrien und seine Bevölkerung brauchen: Eine Zukunft ohne Präsident Assad. Das haben Regierungssprecher am Montag nach dem westlichen Angriff auf Syrien vom Wochenende klargestellt. Der Regimewechsel ist nach ihren Worten das langfristige Ziel der nun von Paris und Berlin angekündigten politischen Initiativen.
Experten aus Deutschland und Österreich haben den jüngsten westlichen Angriff auf Syrien eindeutig als Verstoß gegen das Völkerrecht eingeschätzt. Völkerrechtler Norman Paech aus Hamburg spricht von einem Aggressionsakt und Kriegsverbrechen. Für den Innsbrucker Politologen Gerhard Mangott ist der Angriff durch nichts begründet.
Die Syrer haben den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf ihr Land in der Nacht zum Samstag eher gelassen beobachtet. Das berichtet die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im Interview. Sie ist derzeit in Beirut. Berlins Unterstützung für den Angriff schadet dem deutschen Ansehen in Syrien, sagt Leukefeld im Interview.
Mit deutlichen Worten kritisiert der Vizevorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, den jüngsten westlichen Angriff auf Syrien. Die Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet er als „besonders zynisch“. Der Linken-Politiker kündigt Proteste gegen die Angriffe an.
Vor den Folgen des westlichen Angriffs auf Syrien in der Nacht zum Samstag warnt der arabische Journalist Aktham Suliman. Washington, London und Paris ignorieren nicht nur die Vernunft, sondern auch die eigenen Bevölkerungen, sagt er. Und: Es geht nicht nur im Syrien. Von einer solchen Politik des Westens ist die ganze Welt betroffen, so Suliman.
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin am Samstag gegen Kriege und die westliche Politik gegenüber Russland demonstriert. Deutliche Kritik an der neuen Bundesregierung hat dabei ein Bundestagsabgeordneter geübt. Ein Schauspieler hat ein anderes Verhältnis zu Russland gefordert und ein Theologe der kriegsfördernden Politik widersprochen.
Vieles an dem mutmaßlichen Mordversuch gegen den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im britischen Salisbury Anfang März bleibt undurchsichtig. Das sagt der Toxikologe und Chemiewaffenexperte Walter Katzung im Gespräch. Die westlichen Vorwürfe gegen Russland ohne Offenlegung von Beweisen bezeichnet er als unlogisch.
Es ist nicht klar, wer mit welchem Stoff den Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter am 4. März vergiftet hat. „Es fehlen die Fakten“, so Walter Katzung, deutscher Chemiewaffen-Experte. Er weiß: Der Westen kennt den angeblich verwendeten Nowitschok-Kampfstoff. Er hat Zweifel am Verhalten der USA in dem Fall und kritisiert die Berichterstattung.
Der Westen versteht Russlands Geduld gegenüber Provokationen falsch. Davor warnt der Linken-Abgeordnete Alexander Neu gegenüber Sputnik. Er sieht den Westen auf einem „sehr schlechten Weg“ im Verhältnis zu Russland. Moskau wird sich nicht ewig zurückhalten, befürchtet Neu. Vorwürfe gegen Russland zum Skripal-Fall sieht er ohne Logik.
In einer Rede einen Tag nach seiner Amtsübergabe hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sich von seinem Nachfolger abgesetzt. Er will rechtsstaatliches Vorgehen im Fall Skripal. Zugleich hat er erneut den schrittweisen Abbau der antirussischen Sanktionen gefordert. Für ihn ist es „unsinnig“, damit bis zur vollen Umsetzung von „Minsk II“ zu warten.