Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die EU baut in aller Öffentlichkeit eine eigene Militärstruktur auf, sagt Linkspartei-Vize Tobias Pflüger. Er warnt vor einer „gefährlichen Entwicklung“, die von Deutschland dominiert werde. Der Beitrag eines US-Politikmagazins dazu kann eine Warnung aus Washington sein: „nicht zu weit zu gehen“, meint er wie Friedensforscher Otfried Nassauer.
Russland und Deutschland haben ähnliche soziale Probleme. Darüber sowie über mögliche Lösungen haben sich die Teilnehmenden des III. Deutsch-Russischen Sozialforums vom 17. bis 19. Mai ausgetauscht. Auf russischer Seite gibt es großes Interesse an deutschen Erfahrungen. Deutsche Teilnehmer haben sich vom russischen Engagement beeindruckt gezeigt.
Der neue französischen Präsident Emmanuel Macron wird die deutschen Erwartungen erfüllen. Das meint Politikexperte und Autor Andreas Wehr. Berlin freut sich über den neuen Hausherrn im Pariser Élysée-Palast wegen dessen schwächeren Forderungen im Vergleich zu seinen Vorgängern. Die deutsche Vorherrschaft in der Europäischen Union (EU) bleibt bestehen, erwartet Wehr.
Deutschland ist zu ängstlich, obwohl es eine Führungsrolle in Europa einnehmen könnte. Das stellt der Schweizer TV-Journalist Adrian Arnold in seinem Buch „Deutschland – Der ängstliche Riese“ fest. Im Interview erklärt er, warum Angela Merkel international vorangehen könnte und welche Veränderungen die Wahlen im September bringen können.
US-Präsident Donald Trump hat außenpolitisch noch unausgegorene Vorstellungen. Das meint Karsten Voigt (SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er setzt darauf, dass Trump lernt. Für den Ukraine-Konflikt gibt es keine Lösung, er kann nur eingehegt werden, sagt Voigt im Interview.
Die aktuelle US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump wird vor allem durch die Innenpolitik bestimmt. So sieht es Karsten Voigt, ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er sagt: Trump hat kaum Interesse an Russland und folge nur innenpolitischem Druck. Bei der EU ist das ähnlich.
Hunderte Menschen gedachten neben Diplomaten, Politikern und Veteranen am 9. Mai in Berlins Mitte des Sieges der Roten Armee über den deutschen Faschismus und der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer erinnerte an den „Blutzoll der Völker Russlands“. Das „Unsterbliche Regiment“ marschierte durchs Brandenburger Tor.
„Zu Dialog und Verständigung mit Russland gibt es bei allen Meinungsverschiedenheiten keine Alternative.“ Das hat der ehemalige bayrische Ministerpräsident und EU-Kommissar Edmund Stoiber in einem Beitrag in der aktuellen Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Welttrends“ festgestellt. Er wirbt für mehr Zusammenarbeit und den Abbau der Sanktionen.
US-Präsident Donald Trump setzt seit 100 Tagen Grundlinien der Politik der USA weltweit fort. Er steht dabei unter Druck des US-Establishments. Gegen positive Zeichen stehen die neue Aufrüstung und die Interessen der neuen US-Führungsriege, so eine Diskussionsrunde in Berlin. Die Ärzteorganisation IPPNW warnt vor der anhaltenden Atomwaffengefahr.
Verhandlungen aller Beteiligten ohne Vorbedingungen – das ist notwendig, um den Krieg in Syrien zu beenden, so der Völkerrechtler Norman Paech. Er kritisiert die westliche Politik, die lange vor 2011 begonnen habe, auf einen Umsturz in Damaskus hinzuarbeiten. Das Land darf nicht geteilt werden, sagt er und fordert, das Völkerrecht einzuhalten.