Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Im Februar 2019 erschien das von Ulrich Mies herausgegebene Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu: Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ im Wiener Promedia-Verlag. Ich habe dazu diesen Beitrag beigesteuert.
Die Bundeswehr braucht bald einen Nachfolger für ihre Kampfjets vom Typ „Tornado“. Noch scheint unklar, ob ein US-Jet oder ein europäisches Modell dafür angeschafft wird. Über die eigentliche Aufgabe der Jagdbomber berichten deutsche Medien nur wenig, ebenso über Probleme bei der US-Variante. Eine klare Alternative ist kaum ein Thema.
„Nein zum Krieg!“ sowie ein Ende der Aufrüstung und der Eskalation gegenüber Russland – das hat eine Friedensdemonstration am Mittwoch in Berlin gefordert. Politiker der Linksfraktion im Bundestag wie Sahra Wagenknecht haben dabei neben anderen Rednern die Politik der Bundesregierung deutlich kritisiert. Sie fordern bessere Beziehungen zu Russland.
Berlin verweigert Angaben zu den angeblichen Erkenntnissen über den behaupteten Chemiewaffeneinsatz am 7. April in Syrien. Das hat eine Sprecherin der Regierung am Mittwoch erklärt. Sie kennt auch nicht die Umfragen, laut denen eine Mehrheit der Deutschen gegen Raketenangriffe auf Syrien ist. Dafür beharrt Berlin auf seinen Vorwürfen gegen Moskau.
Die Bundesregierung weiß, was Syrien und seine Bevölkerung brauchen: Eine Zukunft ohne Präsident Assad. Das haben Regierungssprecher am Montag nach dem westlichen Angriff auf Syrien vom Wochenende klargestellt. Der Regimewechsel ist nach ihren Worten das langfristige Ziel der nun von Paris und Berlin angekündigten politischen Initiativen.
Experten aus Deutschland und Österreich haben den jüngsten westlichen Angriff auf Syrien eindeutig als Verstoß gegen das Völkerrecht eingeschätzt. Völkerrechtler Norman Paech aus Hamburg spricht von einem Aggressionsakt und Kriegsverbrechen. Für den Innsbrucker Politologen Gerhard Mangott ist der Angriff durch nichts begründet.
Die Syrer haben den völkerrechtswidrigen westlichen Angriff auf ihr Land in der Nacht zum Samstag eher gelassen beobachtet. Das berichtet die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im Interview. Sie ist derzeit in Beirut. Berlins Unterstützung für den Angriff schadet dem deutschen Ansehen in Syrien, sagt Leukefeld im Interview.
Mit deutlichen Worten kritisiert der Vizevorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, den jüngsten westlichen Angriff auf Syrien. Die Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet er als „besonders zynisch“. Der Linken-Politiker kündigt Proteste gegen die Angriffe an.
Vor den Folgen des westlichen Angriffs auf Syrien in der Nacht zum Samstag warnt der arabische Journalist Aktham Suliman. Washington, London und Paris ignorieren nicht nur die Vernunft, sondern auch die eigenen Bevölkerungen, sagt er. Und: Es geht nicht nur im Syrien. Von einer solchen Politik des Westens ist die ganze Welt betroffen, so Suliman.
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin am Samstag gegen Kriege und die westliche Politik gegenüber Russland demonstriert. Deutliche Kritik an der neuen Bundesregierung hat dabei ein Bundestagsabgeordneter geübt. Ein Schauspieler hat ein anderes Verhältnis zu Russland gefordert und ein Theologe der kriegsfördernden Politik widersprochen.