Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Widerspruch zum sicherheitspolitischen Mainstream in Deutschland – diesen will die neue Zeitschrift „multipolar“ leisten. Für die Redaktion aus Potsdam geht es um eine Perspektive, die über militärische Aspekte hinausblickt, wirtschaftliche und soziale Fragen einbezieht sowie auf gemeinsame Sicherheit abzielt.
Forderungen nach Abrüstung sowie die Warnung vor der Gefahr eines Atomkrieges – das hat die diesjährigen Ostermärsche in vielen Orten Deutschlands geprägt. „Wir wollen mehr Frieden und weniger Krieg in der Welt!“ Das haben mehrere tausend Menschen klar gemacht – ebenso erneut: Kooperation statt Konfrontation mit Russland!
Die „Weißhelme“ in Syrien sind eher Propaganda- als Hilfs-Organisation. Ihre von den westlichen Medien gefeierten Aktivitäten sind gut finanziert. Darauf weist der Friedensaktivist Joachim Guilliard im Gespräch hin. Er fordert, die Sanktionen gegen Syrien zu beenden statt Millionen Euro für diese islamistennahe Organisation auszugeben.
Der Rechtsexperte Reinhard Merkel sagt: Es gibt keine völkerrechtliche Begründung für den US-Angriff auf Syrien am 7. April. Die Bundesregierung weiß das, so der emeritierte Professor im Gespräch. Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph hat an der Universität Hamburg gelehrt und warnt vor den Folgen des Angriffes, der das Völkerrecht weiter zerstört.
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat gegen den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag gegen Syrien verurteilt und gegen die deutsche Reaktion protestiert. Sie warnt vor den Folgen und kritisiert unbewiesene Behauptungen über Chemiewaffen. Jens-Peter Steffen von der deutschen Sektion der IIPNW erklärt im Gespräch die Gründe.
Es ist nicht klar, was genau am 4. April im syrischen Chan Scheichun geschehen ist. Darauf hat einen Tag vor dem US-Luftangriff auf Syrien der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hingewiesen. Selbst die Tageszeitung „Die Welt“ hat bemerkt, dass ein mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee nichts nutzt. Die westliche Politik lässt sich davon nicht beirren.
Russland hat in Syrien dem Westen und seiner Regime Change-Politik die Grenzen gezeigt. Nur deshalb wird verhandelt, stellt der frühere DDR-Diplomat Wolfgang Grabowski im Interview fest. Die jüngst von der EU wiederholte Forderung „Assad muss weg“ ist für ihn bereits gescheitert. Er kritisiert die westlichen Doppelstandards.
Schnell wird mit symbolischen Aktionen in der westlichen Öffentlichkeit reagiert, wenn es Anschläge vor der eigenen Tür gibt. Passieren sie woanders, wird viel zögerlicher darauf reagiert und Mitgefühl mit den Opfern nicht so offen gezeigt. Das zeigt der Anschlag von St. Petersburg am 3. April. Hier ein Vorschlag, um das nachzuholen:
Der völkerrechtswidrige Interventionismus des Westens führt zu dessen Selbstdemontage. Davor warnt August Pradetto, ehemaliger Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Er kritisiert: Der Westen hat seit Ende des Kalten Krieges Interventionismus und Völkerrechtsbruch „zu gängigen Praktiken in der Außenpolitik“ werden lassen.
Wenig Zweifel an westlicher Politik, Russland als strategischer Gegner und Sorge vor der Schwäche der uneinigen EU – das treibt einflussreiche deutsche Politikwissenschaftler und Politiker um. Russland, China, der Iran und der politische Islam bedrohen den Westen. So sehen es deutsche Transatlantiker. Donald Trump macht ihnen ebenfalls Sorgen.