Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die aktuelle US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump wird vor allem durch die Innenpolitik bestimmt. So sieht es Karsten Voigt, ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er sagt: Trump hat kaum Interesse an Russland und folge nur innenpolitischem Druck. Bei der EU ist das ähnlich.
Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien tun nichts für ein besseres Klima zwischen Berlin und Moskau. Das beklagt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Ihren Versuch, sich für wirklichen Dialog und die politische Lösung strittiger Fragen einzusetzen, haben die anderen Parteien kurz vor dem Merkel-Besuch in Russland abgeschmettert.
Das positive Verhältnis zwischen den Völkern Deutschlands und Russlands dominiert. So sieht es der Oberbürgermeister von Wolgograd Andrej Kosolapov. Aber die Politik sorgt für eine Eiszeit zwischen beiden Ländern – obwohl die deutsch-russischen Beziehungen ausschlaggebend für Sicherheit und Entspannung in Europa sind, so eine Tagung in Berlin.
Immer mehr Deutsche machen sich Sorgen wegen der Zuwanderung. Das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2016 fest. Die Zahlen sind danach höher als drei Jahre zuvor. Es werden auch mehr Risiken durch die Fluchtbewegung als Chancen erwartet. Zugleich sorgen sich mehr Menschen wegen der Ausländerfeindlichkeit.
Forderungen nach Abrüstung sowie die Warnung vor der Gefahr eines Atomkrieges – das hat die diesjährigen Ostermärsche in vielen Orten Deutschlands geprägt. „Wir wollen mehr Frieden und weniger Krieg in der Welt!“ Das haben mehrere tausend Menschen klar gemacht – ebenso erneut: Kooperation statt Konfrontation mit Russland!
Schnell wird mit symbolischen Aktionen in der westlichen Öffentlichkeit reagiert, wenn es Anschläge vor der eigenen Tür gibt. Passieren sie woanders, wird viel zögerlicher darauf reagiert und Mitgefühl mit den Opfern nicht so offen gezeigt. Das zeigt der Anschlag von St. Petersburg am 3. April. Hier ein Vorschlag, um das nachzuholen:
Der deutsche Medien-Mainstream ist weiter darauf ausgerichtet, alles als falsch darzustellen, was Russland tut. Das kritisiert Gabriele Krone-Schmalz, langjährige ARD-Korrespondentin in Moskau. Sie fordert mehr Respekt vor unterschiedlichen Sichten. Bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums am 20. März in Berlin gab sei ein kurzes Interview.
Ein möglicher Regierungswechsel nach der Bundestagswahl wird das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau nicht verbessern. So schätzt es der Politologe und Russlandexperte Alexander Rahr ein. Er sieht keine Anzeichen für Verbesserungen und warnt vor einem gefährlichen neuen Kalten Krieg in Folge der fortgesetzten antirussischen Politik.
Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat erneut festgestellt: „Ohne Russland oder gegen Russland werden wir keines der aktuellen Probleme lösen können.“ Der Dialog müsse auch „in eiskalten Zeiten“ fortgesetzt werden, sagte er am 20. März 2017 in Berlin auf der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums. Im Interview erklärt er seine Sicht.
Die bundesdeutsche Politik ist in der Mehrheit wie die meisten Medien hierzulande auf einem „antirussischen Trip“. So sieht es der Politologe Erhard Crome. Er kritisiert, dass in Berlin die Behauptung Barack Obamas von der „Regionalmacht Russland“ übernommen wurde. Eine Rolle spielen für ihn dabei die osteuropäischen Nationalisten in der EU.