Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Die EU baut in aller Öffentlichkeit eine eigene Militärstruktur auf, sagt Linkspartei-Vize Tobias Pflüger. Er warnt vor einer „gefährlichen Entwicklung“, die von Deutschland dominiert werde. Der Beitrag eines US-Politikmagazins dazu kann eine Warnung aus Washington sein: „nicht zu weit zu gehen“, meint er wie Friedensforscher Otfried Nassauer.
Der neue französischen Präsident Emmanuel Macron wird die deutschen Erwartungen erfüllen. Das meint Politikexperte und Autor Andreas Wehr. Berlin freut sich über den neuen Hausherrn im Pariser Élysée-Palast wegen dessen schwächeren Forderungen im Vergleich zu seinen Vorgängern. Die deutsche Vorherrschaft in der Europäischen Union (EU) bleibt bestehen, erwartet Wehr.
Deutschland ist zu ängstlich, obwohl es eine Führungsrolle in Europa einnehmen könnte. Das stellt der Schweizer TV-Journalist Adrian Arnold in seinem Buch „Deutschland – Der ängstliche Riese“ fest. Im Interview erklärt er, warum Angela Merkel international vorangehen könnte und welche Veränderungen die Wahlen im September bringen können.
US-Präsident Donald Trump hat außenpolitisch noch unausgegorene Vorstellungen. Das meint Karsten Voigt (SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er setzt darauf, dass Trump lernt. Für den Ukraine-Konflikt gibt es keine Lösung, er kann nur eingehegt werden, sagt Voigt im Interview.
Die aktuelle US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump wird vor allem durch die Innenpolitik bestimmt. So sieht es Karsten Voigt, ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er sagt: Trump hat kaum Interesse an Russland und folge nur innenpolitischem Druck. Bei der EU ist das ähnlich.
Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien tun nichts für ein besseres Klima zwischen Berlin und Moskau. Das beklagt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Ihren Versuch, sich für wirklichen Dialog und die politische Lösung strittiger Fragen einzusetzen, haben die anderen Parteien kurz vor dem Merkel-Besuch in Russland abgeschmettert.
Das positive Verhältnis zwischen den Völkern Deutschlands und Russlands dominiert. So sieht es der Oberbürgermeister von Wolgograd Andrej Kosolapov. Aber die Politik sorgt für eine Eiszeit zwischen beiden Ländern – obwohl die deutsch-russischen Beziehungen ausschlaggebend für Sicherheit und Entspannung in Europa sind, so eine Tagung in Berlin.
Immer mehr Deutsche machen sich Sorgen wegen der Zuwanderung. Das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2016 fest. Die Zahlen sind danach höher als drei Jahre zuvor. Es werden auch mehr Risiken durch die Fluchtbewegung als Chancen erwartet. Zugleich sorgen sich mehr Menschen wegen der Ausländerfeindlichkeit.
Forderungen nach Abrüstung sowie die Warnung vor der Gefahr eines Atomkrieges – das hat die diesjährigen Ostermärsche in vielen Orten Deutschlands geprägt. „Wir wollen mehr Frieden und weniger Krieg in der Welt!“ Das haben mehrere tausend Menschen klar gemacht – ebenso erneut: Kooperation statt Konfrontation mit Russland!
Schnell wird mit symbolischen Aktionen in der westlichen Öffentlichkeit reagiert, wenn es Anschläge vor der eigenen Tür gibt. Passieren sie woanders, wird viel zögerlicher darauf reagiert und Mitgefühl mit den Opfern nicht so offen gezeigt. Das zeigt der Anschlag von St. Petersburg am 3. April. Hier ein Vorschlag, um das nachzuholen: