Nachrichtenmosaik – Neue Folge 28

Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links, jeweils als Momentaufnahme und als Angebot zum Verständnis von Zusammenhängen und Hintergründen der massenmedial verbreiteten Informationen.
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)

Mangelnde Aufarbeitung der Corona-Krise und ihrer Folgen: Systemversagen

„Die Pandemie im Zusammenhang mit Covid-19 gilt allgemein als beendet. Die letzten Corona-Maßnahmen in der Bundesrepublik sind Anfang April dieses Jahres ausgelaufen. Im Mai verkündete die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Pandemie gelte nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. Seit Mitte 2022 wird in der Bundesrepublik über die Aufarbeitung der Pandemie und der mit ihr verbundenen politisch beschlossenen Maßnahmen diskutiert.
Der Politikwissenschaftler Michael Klundt sagte in einem Interview mit den „NachDenkSeiten“ im Februar dieses Jahres: „Allmählich müssten die einseitigen politischen, medialen und wissenschaftlichen Panikattacken auf die Bevölkerung vom ‚Killer-Virus‘, das uns alle sofort tötet, bis zum ‚absolut nebenwirkungsfreien‘ Impfstoff, der uns allen zwingend verabreicht werden muss, weil er ‚umfassend schützt‘ und eine Weitergabe ‚garantiert verunmöglicht‘ (während alle Ungeimpften ‚asoziale Volksfeinde‘ sind), wenigstens annähernd kritisch aufgearbeitet werden.“ (…)“
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/systemversagen-4782447/

• Wie im Gewande der Wissenschaft die Intensivbetten-Manipulationen während der Coronakrise vertuscht werden sollen

„Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) hat mit Datum vom 22.06.2023 unter Nr. 23–021 J 06/2023 ein sogenanntes „Discussion Paper“ vorgelegt, das eventuelle finanzwirksame Manipulationen (in dem Papier taktische Manipulationen genannt) in den deutschen Kliniken während der Corona-Zeit zum Gegenstand hat.
In der „Conclusion“ wird den Kliniken in Deutschland bescheinigt, sie hätten keine messbaren strategischen Manipulationen zur Erlangung unbegründeter Vermögensvorteile vorgenommen.2 Der Bundesrechnungshof und zahlreiche andere Autoren, die das  Gegenteil begründen, werden in der Studie nicht kommentiert. Strafanzeigen gegen verantwortliche Klinikleitungen, die detailliert vermögensrelevante Manipulationen von Kliniken nahelegen, sind nicht der Erwähnung wert. (…)“
Quelle: https://netzwerkkrista.de/2023/07/28/wie-im-gewande-der-wissenschaft-die-intensivbetten-manipulationen-waehrend-der-coronakrise-vertuscht-werden-sollen/

• 3 statt 377 Millionen – Bundesregierung will Verwaltungs-Digitalisierung zusammenstreichen

„Online Wohngeld abrufen oder andere Behördengänge erledigen – dass dies möglich wird, war der Wunsch der Ampel-Koalition. Doch nun werden viele dieser Projekte wohl gestrichen. Der Grund: Es muss gespart werden.
Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden einem Bericht zufolge das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung werde das für diesen Bereich zuständige Bundesinnenministerium nur noch einen Bruchteil der finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die es jetzt ausgibt, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article246695236/Digitalisierung-3-statt-377-Millionen-Bundesregierung-will-bei-digitaler-Verwaltung-sparen.html

• Kein Journalismus, sondern Propaganda

„Eine WDR-Mitarbeiterin spielt in der „Tagesschau“ eine Penny-Kundin, die dessen grüne Werbeaktion toll findet. Das ist kein Einzelfall. ARD und ZDF stecken in einer selbstverschuldeten Glaubwürdigkeitskrise. (…)“
Quelle: https://www.cicero.de/kultur/offentlich-rechtliche-journalismus-propaganda-penny-wdr-mitarbeiterin-tagesschau

• Patrik Baab: „Wir brauchen eine Strategie gegen die Angst.“ (Podcast)

„Weil der Journalist Patrik Baab in die Ukraine gefahren ist und t-online darüber schrieb, wurde er von der Christian-Albrecht-Universität (CAU) entlassen. Dagegen ging Baab vor Gericht und gewann. Ein wichtiger Erfolg, nicht nur für den Journalisten.
Tom J. Wellbrock hat mit Patrik Baab über das Gerichtsurteil gesprochen, über seine Zeit in der Ukraine und die räumlichen und zeitlichen Hintergründe des Ukraine-Konfliktes. (…)“
Quelle: https://www.neulandrebellen.de/2023/07/patrik-baab-wir-brauchen-eine-strategie-gegen-die-angst/

• Schwere Krise zwischen Polen und Ukraine

„Noch vor kurzem waren sie unzertrennlich, nun fliegen die Fetzen: Zwischen Polen und der Ukraine ist eine schwere diplomatische Krise ausgebrochen.
Ausgelöst hatten den Streit die ukrainischen Getreide-Exporte, die den Agrarmarkt in ganz Osteuropa verzerren. Polen will seinen Markt abschotten, die Ukraine hat sich jedoch bei der EU erfolgreich für eine Verlängerung des zollfreien Exports eingesetzt.
Dies wiederum will Warschau nicht hinnehmen. Der polnische Staatssekretärs Marcin Przydacz warf der Ukraine mangelnde Dankbarkeit vor; angesichts der massiven militärischen und finanziellen Hilfe müsse das Land auch auf Polen Rücksicht nehmen. (…)“
Quelle: https://lostineu.eu/schwere-krise-zwischen-polen-und-ukraine/

• Jacques Baud: „Die Russen wollen nicht weiter westlich in die Ukraine vorstoßen“

„Warum Russland das Getreideabkommen suspendiert hat, über die ukrainische Großoffensive, die Schwierigkeiten des ukrainischen Militärs und den Betrug an den Ukrainern. Teil 1 (…)“
Quelle: https://overton-magazin.de/top-story/jacques-baud-die-russen-wollen-nicht-weiter-westlich-in-die-ukraine-vorstossen/

• Jacques Baud zum Ukraine-Krieg: „Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen“

„Das Gedankengerüst der konventionellen Kriegsführung ist nach Baud im Westen verschwunden, deswegen haben Russen intellektuell einen Vorteil gegenüber der NATO. (…)
Die Antwort liegt im Grunde genommen beim Westen, weil man sieht, dass die westliche Hilfe an der Grenze ist. Es gibt keine Waffen mehr. Die Streumunition wurde geschickt, weil die Amerikaner keine andere Munition mehr haben. Es wird aus diesem Grunde vielleicht eine kleine Eskalation stattfinden, aber sie wird das Resultat des Krieges nicht ändern. Man muss sich also tatsächlich im Westen Gedanken machen. In den USA hat dies, glaube ich, bereits angefangen, weil die Amerikaner mit dem Krieg nicht in den Präsidentschaftswahlen gehen wollen. Sie wollen das Problem gelöst haben. Das heißt, man wird in den kommenden Monaten, glaube ich, hoffe ich, eine vernünftige Lösung finden. Aber das wird von der Seite der Amerikaner kommen, weil die Europäer Extremisten und noch royalistischer als der König sind.
Es geht natürlich jetzt darum, das Gesicht zu wahren, weil man jetzt sieht, dass alles, was man vorher gesagt hat, also Russland hat verloren, die Wirtschaft ist am Boden und die Armee schlecht geführt und so weiter, Lügen waren. (…)“
Quelle: https://overton-magazin.de/top-story/jacques-baud-zum-ukraine-krieg-wir-muessen-langsam-wieder-zurueck-in-die-realitaet-kommen/

• Michael Hudson: Drohender Krieg gegen China: Wie der Westen sich selbst deindustrialisiert

„Der Versuch, Russland wegen der Ukraine-Invasion wirtschaftlich zu strangulieren, ist gescheitert. Die USA fordern nun von Europa auch die Abkopplung von China. Warum das Ende nur katastrophal sein kann. (Teil 1)
Der Nato-Gipfel im Juli in Vilnius wirkte wie eine Beerdigung, als hätte man gerade ein Familienmitglied verloren – die Ukraine. Um das Scheitern des Versuchs der Nato, Russland aus der Ukraine zu vertreiben und die Nato bis an die russische Grenze heranzuführen, vergessen zu machen, versuchten die Mitglieder, ihre Lebensgeister wiederzubeleben, indem sie Unterstützung für den nächsten großen Kampf mobilisierten – gegen China, ein Land, das zum ultimativen strategischen Feind erklärt wurde. (…)“
Quelle: https://www.telepolis.de/features/Drohender-Krieg-gegen-China-Wie-der-Westen-sich-selbst-deindustrialisiert-9232090.html?

• Michael Hudson: Stürzendes US-Wirtschaftsimperium, Europas Angst und Chinas Aufstieg

„Die neofeudale Wende hat den Westen in die ökonomische Sackgasse geführt. Kriege und Sanktionen garantieren keine globale Kontrolle mehr. Warum wir in eine neue Ära eintreten. (Teil 2, Schluss)
Die Welt teilt sich in zwei Blöcke – mit ganz unterschiedlichen Wirtschaftsphilosophien. Nur die Vereinigten Staaten haben Handelssanktionen gegen andere Länder verhängt. Und nur die Vereinigten Staaten haben internationale Freihandelsregeln als Bedrohung der nationalen Sicherheit für die wirtschaftliche und militärische Kontrolle der USA zurückgewiesen. (…)“
Quelle: https://www.telepolis.de/features/Stuerzendes-US-Wirtschaftsimperium-Europas-Angst-und-Chinas-Aufstieg-9233187.html

• In Niger geht es auch um Uran und Ausbeutung

„Niger ist der siebtgrösste Uranproduzent, aber drei Viertel seiner Einwohner sind an kein Stromnetz angeschlossen. (…)
Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der nur formal souveränen Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs an den Euro gekettet, was ihnen 1994 eine Abwertung von fünfzig Prozent einbrachte, sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermassen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.
Alle CFA-Staaten sind in hohem Masse rohstoffreich und nicht weniger hochverschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. (…)“
Quelle: https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/in-niger-geht-es-auch-um-uran-und-ausbeutung/

• Nach dem Putsch: Jetzt wird Niger ausgehungert

„Sanktionen der EU und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten. Die Weltbank stellt Zahlungen ein. Die Stromzufuhr wird begrenzt und es wird mit militärischen Mitteln gedroht. Spielt die Bevölkerung keine Rolle? (…)“
Quelle: https://www.telepolis.de/features/Nach-dem-Putsch-Jetzt-wird-Niger-ausgehungert-9234042.html