Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
US-Präsident Donald Trump setzt seit 100 Tagen Grundlinien der Politik der USA weltweit fort. Er steht dabei unter Druck des US-Establishments. Gegen positive Zeichen stehen die neue Aufrüstung und die Interessen der neuen US-Führungsriege, so eine Diskussionsrunde in Berlin. Die Ärzteorganisation IPPNW warnt vor der anhaltenden Atomwaffengefahr.
Verhandlungen aller Beteiligten ohne Vorbedingungen – das ist notwendig, um den Krieg in Syrien zu beenden, so der Völkerrechtler Norman Paech. Er kritisiert die westliche Politik, die lange vor 2011 begonnen habe, auf einen Umsturz in Damaskus hinzuarbeiten. Das Land darf nicht geteilt werden, sagt er und fordert, das Völkerrecht einzuhalten.
Im Nahen Osten gibt es so viel Gewalt wie seit dem Einfall der Mongolen im 13. Jahrhundert nicht mehr. Das sagt der renommierte Orient-Wissenschaftler Udo Steinbach. Aus dem Chaos in der Region führt für ihn nur ein politischer Weg. Das gilt auch für Syrien, so der Experte. Aus seiner Sicht hat Russland legitime Interessen in der Region.
Widerspruch zum sicherheitspolitischen Mainstream in Deutschland – diesen will die neue Zeitschrift „multipolar“ leisten. Für die Redaktion aus Potsdam geht es um eine Perspektive, die über militärische Aspekte hinausblickt, wirtschaftliche und soziale Fragen einbezieht sowie auf gemeinsame Sicherheit abzielt.
Forderungen nach Abrüstung sowie die Warnung vor der Gefahr eines Atomkrieges – das hat die diesjährigen Ostermärsche in vielen Orten Deutschlands geprägt. „Wir wollen mehr Frieden und weniger Krieg in der Welt!“ Das haben mehrere tausend Menschen klar gemacht – ebenso erneut: Kooperation statt Konfrontation mit Russland!
Der Rechtsexperte Reinhard Merkel sagt: Es gibt keine völkerrechtliche Begründung für den US-Angriff auf Syrien am 7. April. Die Bundesregierung weiß das, so der emeritierte Professor im Gespräch. Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph hat an der Universität Hamburg gelehrt und warnt vor den Folgen des Angriffes, der das Völkerrecht weiter zerstört.
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat gegen den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag gegen Syrien verurteilt und gegen die deutsche Reaktion protestiert. Sie warnt vor den Folgen und kritisiert unbewiesene Behauptungen über Chemiewaffen. Jens-Peter Steffen von der deutschen Sektion der IIPNW erklärt im Gespräch die Gründe.
Es ist nicht klar, was genau am 4. April im syrischen Chan Scheichun geschehen ist. Darauf hat einen Tag vor dem US-Luftangriff auf Syrien der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hingewiesen. Selbst die Tageszeitung „Die Welt“ hat bemerkt, dass ein mutmaßlicher Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee nichts nutzt. Die westliche Politik lässt sich davon nicht beirren.
Russland hat in Syrien dem Westen und seiner Regime Change-Politik die Grenzen gezeigt. Nur deshalb wird verhandelt, stellt der frühere DDR-Diplomat Wolfgang Grabowski im Interview fest. Die jüngst von der EU wiederholte Forderung „Assad muss weg“ ist für ihn bereits gescheitert. Er kritisiert die westlichen Doppelstandards.
Wenig Zweifel an westlicher Politik, Russland als strategischer Gegner und Sorge vor der Schwäche der uneinigen EU – das treibt einflussreiche deutsche Politikwissenschaftler und Politiker um. Russland, China, der Iran und der politische Islam bedrohen den Westen. So sehen es deutsche Transatlantiker. Donald Trump macht ihnen ebenfalls Sorgen.