Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Mit einem Tarnkappenkampfflugzeug aus den USA, das auch Atombomben tragen kann, will die Schweiz ihren Luftraum schützen. Der Bundesrat hat sich für die F-35 entscheiden, doch eine Initiative will das noch verhindern. Sie stützt sich auch auf den jederzeit möglichen Zugriff aus den USA auf die Systeme des Kampfjets.
Die Bundeswehr braucht bald einen Nachfolger für ihre Kampfjets vom Typ „Tornado“. Noch scheint unklar, ob ein US-Jet oder ein europäisches Modell dafür angeschafft wird. Über die eigentliche Aufgabe der Jagdbomber berichten deutsche Medien nur wenig, ebenso über Probleme bei der US-Variante. Eine klare Alternative ist kaum ein Thema.
Die führenden westlichen Staaten begründen ihre Aufrüstungspläne immer lauter mit der angeblichen Gefahr durch Russland und China. Sie werden dabei von führenden Medien unterstützt. Vor der steigenden Kriegspropaganda und -gefahr warnt der Friedensaktivist Manfred Sohn. Er beklagt die fehlende Aufmerksamkeit dafür in der Bundesrepublik.
Wenn russische Truppen die Ostflanke der Nato überraschend angreifen, hat diese angeblich keine Chance. So machen deutsche Medien und der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK), Wolfgang Ischinger, Stimmung. „Alles nicht so gemeint“, sagt er dazu auf Nachfrage. Er beklagt den neuen Rüstungswettlauf – ohne Blick auf die westliche Rolle dabei.
Der Weg der EU in Richtung Militärbündnis scheint klar. Sie soll auch außerhalb der Nato handeln können. Es wird nur darüber diskutiert, was die richtigen Schritte zu diesem Ziel sind und wessen Interessen dominieren. Das hat eine Diskussionsrunde am Mittwoch im Bundestag gezeigt. Das alles wird mit der neuen Angst vor Russland begründet.
Die EU baut in aller Öffentlichkeit eine eigene Militärstruktur auf, sagt Linkspartei-Vize Tobias Pflüger. Er warnt vor einer „gefährlichen Entwicklung“, die von Deutschland dominiert werde. Der Beitrag eines US-Politikmagazins dazu kann eine Warnung aus Washington sein: „nicht zu weit zu gehen“, meint er wie Friedensforscher Otfried Nassauer.
Die russischen Militärausgaben sind im Zusammenhang mit der Sicherheitslage des Landes und im Vergleich zu den US-Rüstungsausgaben unterdimensioniert. Das stellt der Abrüstungsexperte Otfried Nassauer im Interview fest. Er warnt vor einer erneuten Rüstungsspirale und fordert die Rückkehr zu Entspannungspolitik und Vertrauensbildung.
Der völkerrechtswidrige Interventionismus des Westens führt zu dessen Selbstdemontage. Davor warnt August Pradetto, ehemaliger Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg. Er kritisiert: Der Westen hat seit Ende des Kalten Krieges Interventionismus und Völkerrechtsbruch „zu gängigen Praktiken in der Außenpolitik“ werden lassen.