Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Das neue Buch von Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums (DRF), trägt den Titel „Wir brauchen eine neue Ostpolitik – Russland als Partner“. Es erscheint laut dem Verlag Propyläen offiziell erst am 16. März. Platzeck hat es am Mittwoch vorab in seiner Heimatstadt Potsdam vorgestellt.
Der CSU-Politiker Edmund Stoiber setzt sich für ein besseres deutsch-russisches Verhältnis ein. Der ehemalige bayrische Ministerpräsident widerspricht im Interview der verbreiteten Auffassung, Russland sei das Problem. Russland ist Teil der Lösung vieler Probleme in der Welt, sagt er und begrüßt Initiativen, die Sanktionen schrittweise abzubauen.
Fast alle Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 24. September sprechen sich für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Unterschiede gibt es zum Teil deutlich beim Blick auf Zustand, Ursachen und Zukunft des gegenseitigen Verhältnisses. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien.
Deutliche Kritik an der gegenwärtigen deutschen Politik gegenüber Russland übt Albrecht Müller. Darin schließt er die eigene Partei, die SPD ein, in der er jahrzehntelang verantwortliche Positionen innehatte. Statt Vertrauen wird Konfrontation aufgebaut, kritisiert er und äußert Verständnis für die russische Reaktion. Er warnt vor der Kriegsgefahr.
Klare Kritik an der Außenpolitik unter Merkel bietet die neueste Ausgabe der Potsdamer Zeitschrift „WeltTrends“ geübt. Politologen analysieren darin auch, wie die Kanzlerin den aktuellen Konflikt mit Russland förderte, statt sich für Verständigung einzusetzen. Und: Berlin hat die derzeitigen Krisen und Konflikte sowie deren Folgen mitverursacht.
Ein absurdes und bedauerliches, aber ernstgemeintes Schauspiel in wiederholter Aufführung: Deutsche Qualitätsmedien haben gleich mehrere Redakteure losgeschickt, um erneut vermeintlich unheimliche Aktivitäten Russlands in der Bundesrepublik aufzudecken. Das dunkle Treiben deutscher Politik scheint für sie uninteressant.
Die aktuelle US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump wird vor allem durch die Innenpolitik bestimmt. So sieht es Karsten Voigt, ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er sagt: Trump hat kaum Interesse an Russland und folge nur innenpolitischem Druck. Bei der EU ist das ähnlich.
„Zu Dialog und Verständigung mit Russland gibt es bei allen Meinungsverschiedenheiten keine Alternative.“ Das hat der ehemalige bayrische Ministerpräsident und EU-Kommissar Edmund Stoiber in einem Beitrag in der aktuellen Mai-Ausgabe der Zeitschrift „Welttrends“ festgestellt. Er wirbt für mehr Zusammenarbeit und den Abbau der Sanktionen.
Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien tun nichts für ein besseres Klima zwischen Berlin und Moskau. Das beklagt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Ihren Versuch, sich für wirklichen Dialog und die politische Lösung strittiger Fragen einzusetzen, haben die anderen Parteien kurz vor dem Merkel-Besuch in Russland abgeschmettert.
Ein möglicher Regierungswechsel nach der Bundestagswahl wird das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau nicht verbessern. So schätzt es der Politologe und Russlandexperte Alexander Rahr ein. Er sieht keine Anzeichen für Verbesserungen und warnt vor einem gefährlichen neuen Kalten Krieg in Folge der fortgesetzten antirussischen Politik.