Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Mit einem „eingefrorenen Konflikt“ in und um Syrien ohne kurzfristige dauerhafte Lösung rechnet der Wiener Nahost-Experte Fritz Edlinger. Er kritisiert die Politik der Europäischen Union deutlich. Diese zeigt, dass am Ziel, Präsident Assad zu stürzen, festgehalten wird, sagt der Politologe Werner Ruf. Beide sind für eine stärkere Rolle der Uno.
Die Anschläge in Teheran am Mittwoch sehen Experten nicht als Aktionen von iranischen Oppositionskräften. Für Peter Philipp von der Deutsch-Iranischen Gesellschaft ist der „Islamische Staat“ der Drahtzieher. Er wie auch der iranische Politologe Behrooz Abdolvand kritisieren die aktuelle Konfrontation am Golf und machen die USA dafür verantwortlich.
Der Krieg in Syrien ist derzeit der zentrale Konflikt im Nahen Osten. So sieht es der Nahostexperte Volker Perthes. Er fordert wie der UN-Gesandte Staffan de Mistura eine politische Lösung, die die Menschen in Syrien einbeziehen soll. Der Westen ignoriert die innersyrische Opposition, kritisiert der syrische Anwalt Mazen Darwish. Ein Bericht
Ein Ex-US-Präsident als erhoffter Messias an „Christi Himmelfahrt“ auf dem Kirchentag in Berlin – das Schauspiel hat die evangelische Kirche am Donnerstag ermöglicht, mit der Bundeskanzlerin in der zweiten Hauptrolle. Das wird ihr wohleinen uneinholbaren Vorsprung im Wahlkampf ermöglichen – „Gott sei Dank“, werden manche in der Union denken.
Die EU baut in aller Öffentlichkeit eine eigene Militärstruktur auf, sagt Linkspartei-Vize Tobias Pflüger. Er warnt vor einer „gefährlichen Entwicklung“, die von Deutschland dominiert werde. Der Beitrag eines US-Politikmagazins dazu kann eine Warnung aus Washington sein: „nicht zu weit zu gehen“, meint er wie Friedensforscher Otfried Nassauer.
US-Präsident Donald Trump setzt seit 100 Tagen Grundlinien der Politik der USA weltweit fort. Er steht dabei unter Druck des US-Establishments. Gegen positive Zeichen stehen die neue Aufrüstung und die Interessen der neuen US-Führungsriege, so eine Diskussionsrunde in Berlin. Die Ärzteorganisation IPPNW warnt vor der anhaltenden Atomwaffengefahr.
Verhandlungen aller Beteiligten ohne Vorbedingungen – das ist notwendig, um den Krieg in Syrien zu beenden, so der Völkerrechtler Norman Paech. Er kritisiert die westliche Politik, die lange vor 2011 begonnen habe, auf einen Umsturz in Damaskus hinzuarbeiten. Das Land darf nicht geteilt werden, sagt er und fordert, das Völkerrecht einzuhalten.
Das positive Verhältnis zwischen den Völkern Deutschlands und Russlands dominiert. So sieht es der Oberbürgermeister von Wolgograd Andrej Kosolapov. Aber die Politik sorgt für eine Eiszeit zwischen beiden Ländern – obwohl die deutsch-russischen Beziehungen ausschlaggebend für Sicherheit und Entspannung in Europa sind, so eine Tagung in Berlin.
Die russischen Militärausgaben sind im Zusammenhang mit der Sicherheitslage des Landes und im Vergleich zu den US-Rüstungsausgaben unterdimensioniert. Das stellt der Abrüstungsexperte Otfried Nassauer im Interview fest. Er warnt vor einer erneuten Rüstungsspirale und fordert die Rückkehr zu Entspannungspolitik und Vertrauensbildung.
Im Nahen Osten gibt es so viel Gewalt wie seit dem Einfall der Mongolen im 13. Jahrhundert nicht mehr. Das sagt der renommierte Orient-Wissenschaftler Udo Steinbach. Aus dem Chaos in der Region führt für ihn nur ein politischer Weg. Das gilt auch für Syrien, so der Experte. Aus seiner Sicht hat Russland legitime Interessen in der Region.