Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Experten aus Deutschland und Österreich haben den jüngsten westlichen Angriff auf Syrien eindeutig als Verstoß gegen das Völkerrecht eingeschätzt. Völkerrechtler Norman Paech aus Hamburg spricht von einem Aggressionsakt und Kriegsverbrechen. Für den Innsbrucker Politologen Gerhard Mangott ist der Angriff durch nichts begründet.
Mit deutlichen Worten kritisiert der Vizevorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, den jüngsten westlichen Angriff auf Syrien. Die Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet er als „besonders zynisch“. Der Linken-Politiker kündigt Proteste gegen die Angriffe an.
Vor den Folgen des westlichen Angriffs auf Syrien in der Nacht zum Samstag warnt der arabische Journalist Aktham Suliman. Washington, London und Paris ignorieren nicht nur die Vernunft, sondern auch die eigenen Bevölkerungen, sagt er. Und: Es geht nicht nur im Syrien. Von einer solchen Politik des Westens ist die ganze Welt betroffen, so Suliman.
Ausgerechnet jene, die mitverantwortlich sind für zunehmende Konflikte in der Welt, sollen helfen, diese zu lösen und den Frieden zu sichern. Das war am Freitag bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz zu hören. Ebenso wurde die Aufrüstung innerhalb der EU gelobt und als notwendig bezeichnet für mehr eigene Interventionen.
Am 13. August 1961 hat die DDR die Grenze zur BRD und zu Westberlin gesichert, auch durch den Bau der Mauer. Das wird dem untergegangenen Land bis heute vorgeworfen. Die Ursachen für das Ereignis werden oft übersehen oder verschwiegen. Sputniknews hat deshalb mit einem Zeitzeugen gesprochen und Literatur gesichtet. Hier Teil 1 einer dreiteiligen Serie.
Der neue französischen Präsident Emmanuel Macron wird die deutschen Erwartungen erfüllen. Das meint Politikexperte und Autor Andreas Wehr. Berlin freut sich über den neuen Hausherrn im Pariser Élysée-Palast wegen dessen schwächeren Forderungen im Vergleich zu seinen Vorgängern. Die deutsche Vorherrschaft in der Europäischen Union (EU) bleibt bestehen, erwartet Wehr.
Verhandlungen aller Beteiligten ohne Vorbedingungen – das ist notwendig, um den Krieg in Syrien zu beenden, so der Völkerrechtler Norman Paech. Er kritisiert die westliche Politik, die lange vor 2011 begonnen habe, auf einen Umsturz in Damaskus hinzuarbeiten. Das Land darf nicht geteilt werden, sagt er und fordert, das Völkerrecht einzuhalten.