Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Trotz positiver Wirtschaftsentwicklung sind in Deutschland weiter Millionen Kinder von Armut betroffen und bedroht. Auf diesen Zustand hat in Berlin erneut eine Veranstaltung aufmerksam gemacht. Selbst Bundesfamilienministerin Katarina Barley findet das „unakzeptabel“. Doch die Politik macht zu wenig gegen Kinderarmut, so die Kritik.
Niedrige Löhne und viel Industrie im Westen sowie ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung im Osten – diese Faktoren haben 2017 der AfD bei der Bundestagswahl geholfen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der sozialen Lage in den Wahlkreisen. In östlichen Grenzregionen Sachsen und Bayerns zeigt sich eine ausländerfeindliche Grundeinstellung.
Trotz der guten Wirtschaftslage haben unter den bundesdeutschen Wählern „Gefühle von Ohnmacht, Frustration und Enttäuschung insgesamt zugenommen“, stellen die Autoren einer aktuellen Studie fest. Danach sind knapp 60 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in der Bundesrepublik besonders von der Politik verunsichert und enttäuscht.
Der Westen wird seinen möglichen Machtverlust durch eine multipolare Weltordnung nicht ohne Widerstand hinnehmen. Davor hat der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu in einer russisch-deutschen Video-Konferenz gewarnt. Diese hat die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 ausgewertet. Es droht kein großer Weltkrieg, meint der Politologe Lutz Kleinwächter.
Die Lage in Syrien hat eine Diskussion während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zum Nahen Osten bestimmt. Es geht um eine politische Lösung für Frieden, so mehrere Teilnehmer. Auf deutliche Fortschritte hat Alexej Puschkow, russischer Parlamentarier, hingewiesen. Ex-US-Außenminister John Kerry hat die Zusammenarbeit mit Moskau betont.
Donald Trump als US-Präsident ist keine Gefahr für die Kontinuität der US-Außenpolitik. Das haben mehrere US-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) betont. Für sie ist die Washingtoner Politik gegenüber Nordkorea, aber auch gegen Russland und den Iran ein Beispiel dafür. Wichtig ist für sie, was getan, nicht, was getweetet wird.
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Herbert R. McMaster, hat in München neue Vorwürfe gegen Moskau präsentiert und alte wiederholt. Vorschläge für ein besseres Verhältnis mit Russland hat er nicht im Gepäck gehabt. Dafür meint er ernsthaft, neue US-Atomwaffen sichern den Frieden.
Auf der derzeitigen Münchner Sicherheitskonferenz wird seit Freitag immer wieder Russland für viele Probleme verantwortlich gemacht. Dem hat Außenminister Sergej Lawrow deutlich widersprochen. Moskau will weiter mit der EU und dem Westen zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten und die Uno stärken, so Lawrow.
Einen „extrem erleuchtenden und sehr interessanten“ Auftritt hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Freitag in München bei der dortigen Sicherheitskonferenz hingelegt. In die wohlgesetzte Stimmung von Warnungen und Dialogangeboten an Russland hat er mit einer Hassrede erneut gezeigt, was von ihm zu halten ist.
Das westliche Bündnis macht zu wenig für mehr Vertrauen im Verhältnis zu Russland. Das hat der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, am Freitag kritisiert. Er vermisst Vorschläge der Nato für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Aus seiner Sicht wird in München zu viel über das Gegenteil geredet.