Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links, jeweils als Momentaufnahme und als Angebot zum Verständnis von Zusammenhängen und Hintergründen der massenmedial verbreiteten Informationen.
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• Aufarbeitung
„Am 16. März 2023 jährte es sich zum dritten Mal, dass der erste Lockdown in Deutschland beschlossen wurde. Mittlerweile sind sich alle einig, dass wir mit Corona in einer Endemie angekommen sind. Wobei sich aber niemand traut, das offiziell zu verkünden, schließlich will man sich das Gelächter der europäischen Nachbarn ersparen, die diese Erkenntnis schon etliche Monate früher hatten. Zeit für eine Aufarbeitung findet HG. Butzko.
Und kaum werden die Pandemieverordnungen eingestellt, gibt es mal wieder zwei Lager in unserem Land. Die einen wollen nichts mehr von allem wissen, und nach vorne blicken und plädieren für ein „Schwamm drüber“. Und die anderen wollen eine Aufarbeitung der Vorgänge. Und wenn man mich fragt, dann gehöre ich zu den Leuten, die erst noch wissen wollen, wo drüber genau der Schwamm denn eigentlich gewischt werden soll? (…)“
Quelle: https://www.cashkurs.com/kolumne/beitrag/aufarbeitung
• „Anschlussfähig“: Wie Linksalternative in Hessen auf Staatskosten als rechts-extrem gebrandmarkt werden
„Im Bundesland Hessen verfolgt und verleumdet ein staatlich finanziertes Beratungsnetzwerk Initiativen aller Art, Friedensaktivisten, Kandidaten der Basis-Partei als «rechts-extrem» – mit erheblicher Rufschädigung für die Betroffenen.
Sind Sie auch rechtsextrem? Ich bin es anscheinend – trotz jahrelangem Einsatz für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Es gibt mindestens sieben Anzeichen dafür: (…)“
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2023/03/anschlussfaehig-wie-linksalternative-in-hessen-auf-staatskosten-als-rechts-extrem-gebrandmarkt-werden/
Anmerkung: Das passiert nicht nur in Hessen.
• „Ukraine kann Rüstungsgüter direkt beschaffen“
„Am Ende sind es nicht 15, sondern “nur” 12 Mrd. Euro geworden, aber dennoch: Deutschland rüstet die Ukraine massiv auf. Der Haushaltausschuss des Bundestages gab grünes Licht für gut 3,2 Mrd. Euro in 2023 und gut 8,8 Mrd. Euro für 2024 bis 2032. “Mit dem Geld kann die Ukraine mit Unterstützung der Bundesregierung Rüstungsgüter direkt beschaffen”, erklärten die für Verteidigung zuständigen Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition. Na dann – was hätten’s denn gern? Am Geld soll es nicht scheitern …“
Quelle: https://lostineu.eu/update-deutschland-ruestet-ukraine-massiv-auf/
• Die westlichen Waffen verlängern den Konflikt, ohne die Situation der Ukraine zu verändern
„Interview mit Jacques Baud
(…) Das Problem der Ukrainer ist nicht die Menge der Waffen, sondern die Art und Weise, wie sie diese einsetzen. Die ukrainischen Streitkräfte wurden von der Nato nicht auf diese Art von Krieg vorbereitet. Ab Sommer 2022 stellten die Russen daher fest, dass die westlichen Waffen den Konflikt verlängern würden, ohne die Situation der Ukraine zu verändern.
Die Russen änderten daher ihre Strategie. Sie hatten ihre Ziele der «Entnazifizierung» im März und der «Entmilitarisierung» im Juni 2022 erreicht. Die im Februar, März und August 2022 vorgeschlagenen Verhandlungen wurden von den Europäern und Grossbritannien verhindert. Für die Russen geht es also nicht mehr darum, die Ukrainer zu Verhandlungen zu bewegen, sondern darum, sie schrittweise zu zerstören.
Dies erklärte der General Surowikin im Oktober 2022. Es geht nicht darum, Gebiete einzunehmen, sondern den Ukrainern nicht zu erlauben, Gegenangriffe zu starten und sie methodisch und systematisch zu zerstören. Genau das geschieht in Bachmut. (…)“
Quelle: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-5-vom-29-maerz-2023.html#article_1497
• Schmutzige Geschosse
„London will Kiew Uranmunition liefern. Für die Menschen in der Ukraine ist das eine große Gefahr
Von Karin Leukefeld
(…) UN-Organisationen halten sich mit ihren Untersuchungen über die langanhaltenden Folgen zurück, zumal Washington und London kaum jemals Angaben zu den Mengen der eingesetzten DU-Munition machen. Man spielt die Gefährlichkeit der Geschosse herunter und leugnet den Zusammenhang mit den schweren Erkrankungen Zehntausender US-amerikanischer und britischer Veteranen, die in den Irak-Kriegen 1991 und 2003 eingesetzt waren. (…)“
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/447868.ukraine-krieg-schmutzige-geschosse.html
• Zwischenruf eines Richters: Nord Stream 1 und 2 – der schwierige Kampf um die Wahrheit
„Wenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, eine abschließende Antwort auf die Frage erwarten, wer für die Zerstörung der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist, dann lesen Sie nicht weiter. Denn diese Frage kann derzeit noch nicht seriös beantwortet werden. Aber schon jetzt lässt sich am Beispiel der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie die Wahrheitssuche fehlgeleitet wird. Grundübel ist die Einäugigkeit westlicher Außenpolitik. Sie wird begünstigt durch die servile Haltung eines Großteils der deutschen Medien. Von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95378
• Thomas Röper: Der Spiegel verplappert sich bei der Frage nach staatlicher Souveränität
„Dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein von den USA besetzter Vasall ist, wird in Washington offen gesagt. Deutsche Medien stellen das aber als „russische Propaganda“ da. Nun hat sich der Spiegel bei dem Thema verplappert.
(…) Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das „Verschwörungserzählungen“.
Daher war ich sehr überrascht, als der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr. (…)“
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-spiegel-verplappert-sich-bei-der-frage-nach-staatlicher-souveraenitaet/
• Ukraine: Die Meinungs-Einfalt hat sich durchgesetzt
„Am 22. März kam im Tagesgespräch des Schweizer Radios SRF1 der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zu Wort. Er wünscht sich weniger altmodische Neutralität der Schweizerinnen und Schweizer. Stattdessen sollen sie mehr Gefolgschaft gegenüber der EU und der NATO leisten. Selbstverständlich sagt der rhetorisch äusserst gewandte evangelische Theologe dies nicht so unverblümt, sondern verpackt es in ein diplomatisches Kauderwelsch: «Zwar ist die Bindung an die nationale Tradition immer noch eine gut funktionierende, doch für meinen Geschmack schon ein wenig überholte Form, identitätsprägend zu sein.»
Es gebe nämlich «höhere Werte» als nur «die traditionelle Form der inneren Beheimatung» Auf gut Deutsch: Die Schweiz soll auf ihre traditionelle Neutralität pfeifen und die Munition für den Gepard-Panzer zur Weitergabe freigeben. Und dieses Gemahnen an «höhere Werte» möge – Gott bewahre – keine Weisung von Gauck an die Regierung in Bern sein, sondern, wie er betont, ein «Herzenswunsch».
Gauck fordert seit langem, Deutschland müsse der Regierung in Kiew schwere Waffen liefern. (…)“
Quelle: https://globalbridge.ch/ukraine-die-meinungs-einfalt-hat-sich-durchgesetzt/
Anmerkung: Zur Erinnerung: Gauck war mal Pfarrer …
• Kanzler Scholz gibt den Watschenmann
„Die USA haben eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt: Zensur und Selbstzensur kaschieren das deutsche Elend, derweil die Rechtsstaatlichkeit schwindet. Eine gewohnt scharfe Kritik an deutscher Politik und Medien. (…)“
Quelle: https://www.hintergrund.de/medien/kanzler-scholz-gibt-den-watschenmann/
• Washingtons Desinteresse an Ausstiegsstrategien: Für Kiew verheißt das nichts Gutes
„Die USA haben in den vergangenen Jahren mehrere Kriege begonnen oder sich selbst in solche hineingezogen – nichts davon endete in Frieden und Stabilität. Aber die wirkliche Sorge sollte den Ukrainern gelten, die anscheinend die Tatsache nicht begriffen haben, dass ein Sieg für Washington nie ein gutes Ende bedeutet hat. (…)
„Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie eine wirklich gute Investition für die Vereinigten Staaten sind“, behauptete die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton im vergangenen Dezember. „Sie bitten uns nicht, dort aktiv zu werden, um ihren Krieg zu führen. Sie kämpfen diesen Krieg selbst.“ Aber es ist das US-Establishment, das die Vorteile von Milliarden Dollar an US-Steuergeldern erntet, die unter dem Deckmantel der Verteidigung der Ukraine in den militärisch-industriellen Komplex geflossen sind. (…)“
Quelle: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166429-washingtons-desinteresse-an-strategien-aus-konflikten-verheisst-nichts-gutes-fuer-ukraine/
• Das Scheitern der Umsturzpolitik
„(…) Saudi-Arabien und Syrien nähern sich einander nach jahrelangem Konflikt wieder an und besiegeln damit das Scheitern der westlichen, auch deutschen Umsturzpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Vor zwölf Jahren hatten die USA und die Mächte Europas den Aufstand gegen Präsident Bashar al Assad zu nutzen versucht, um in Damaskus einen prowestlichen Statthalter zu installieren. In Berlin wurden vor elf Jahren Konzepte für eine Neuordnung Syriens nach Assads erhofftem Sturz erstellt; damals ließ sich ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdiensts mit der Aussage zitieren, man könne „stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“. Brachte der Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien im September 2015 die Wende, so haben nun auch die Staaten der Arabischen Halbinsel – einst loyale Parteigänger des Westens und an dessen Seite für Assads Sturz kämpfend – angefangen, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, parallel zur Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran. Die Politik des Ausgleichs in Nah- und Mittelost vollzieht sich unter Vermittlung Chinas und läutet das Ende der westlichen Dominanz in der Region ein. (…)“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9208
• „Wir werden den Zusammenbruch der USA erleben“
„Der Publizist Hauke Ritz sieht das Ende der unipolaren Weltordnung und vergleicht die saudisch-iranische Annäherung mit der Grenzöffnung 1989. Wie damals werde eine Kettenreaktion ausgelöst, die das bisherige System zusammenbrechen lasse.
Die von China vermittelte Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist etwas wie 1989, als Ungarn den Zaun nach Österreich öffnete. Das sagte der Philosoph und Publizist Hauke Ritz am Montag, dem 27. März, in Berlin. (…)“
Quelle: https://paulbrandenburg.com/bericht/wir-werden-den-zusammenbruch-der-usa-erleben/
• Experten fordern Pause bei KI-Entwicklung
„Die Organisation Future of Life hat einen offenen Brief veröffentlicht, in der sie einen vorübergehenden Stopp der KI-Entwicklung fordert.
Vertreter der Techindustrie, darunter Elon Musk, Steve Wozniak, Yoshua Bengio und Yuval Noah Harari, fordern in einem offenen Brief ein Moratorium der KI-Entwicklung.
In dem Brief wird vor dem „außer Kontrolle geratenen“ Wettlauf in der KI-Entwicklung gewarnt, den „niemand – nicht einmal ihre Erfinder – verstehen, vorhersagen oder zuverlässig kontrollieren kann“. Die Initiatoren fordern einen Stopp und wollen, dass leistungsfähige KI-Systeme nur dann entwickelt würden, wenn ihre Auswirkungen positiv und die Risiken überschaubar seien. Der Brief wurde schon von mehr als tausend Menschen digital unterzeichnet. (…)“
Quelle: https://www.golem.de/news/angst-statt-fortschritt-experten-fordern-pause-bei-ki-entwicklung-2303-173074.html