Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Es gibt laut dem deutschen Außenminister keinen Hinweis auf eine russische Einmischung in den derzeitigen Bundestagswahlkampf, so Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin. Mit Blick auf den G20-Gipfel will Berlin die Verständigung zwischen den USA und Russland unterstützen. Für Gabriel gehen neue US-Sanktionspläne gegen Russland zu weit.
Der Weg der EU in Richtung Militärbündnis scheint klar. Sie soll auch außerhalb der Nato handeln können. Es wird nur darüber diskutiert, was die richtigen Schritte zu diesem Ziel sind und wessen Interessen dominieren. Das hat eine Diskussionsrunde am Mittwoch im Bundestag gezeigt. Das alles wird mit der neuen Angst vor Russland begründet.
So viele Menschen wie noch nie sind im Jahr 2015 nach Deutschland gezogen. Das hat das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch gemeldet. Danach sind in dem Jahr 2.137.000 Personen zugezogen, 672.000 mehr als 2014. Gleichzeitig seien fast eine Millionen Menschen wieder ausgewandert, davon aber nur rund 138.000 mit deutschem Pass.
Mit einem „eingefrorenen Konflikt“ in und um Syrien ohne kurzfristige dauerhafte Lösung rechnet der Wiener Nahost-Experte Fritz Edlinger. Er kritisiert die Politik der Europäischen Union deutlich. Diese zeigt, dass am Ziel, Präsident Assad zu stürzen, festgehalten wird, sagt der Politologe Werner Ruf. Beide sind für eine stärkere Rolle der Uno.
Die EU baut in aller Öffentlichkeit eine eigene Militärstruktur auf, sagt Linkspartei-Vize Tobias Pflüger. Er warnt vor einer „gefährlichen Entwicklung“, die von Deutschland dominiert werde. Der Beitrag eines US-Politikmagazins dazu kann eine Warnung aus Washington sein: „nicht zu weit zu gehen“, meint er wie Friedensforscher Otfried Nassauer.
Noch in diesem Jahr soll – ausgehend von der EU-Richtlinie 2001/29/EG – das Urheberrecht geändert werden. Am Donnerstag wird der Bundestag den Regierungsentwurf dazu in 1.Lesung beraten. Fachleute warnen vor der Beschneidung privater Nutzungsrechte.