Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Seit 1987 stellen bundesdeutsche Friedensforscher jährlich das „Friedensgutachten“ vor. Längst ist es vom kritischen Kurs an Militarisierung und Aufrüstung abgekommen und wird von seinen heutigen Herausgebern als Instrument der Politikberatung verstanden. Sie haben nur noch Empfehlungen für die Bundesregierung, so auch mit der aktuellen Ausgabe.
Ist ein besseres Verhältnis zwischen Deutschland und Russland möglich? Das hat eine Diskussion in Hamburg beschäftigt. Dabei hat sich ein EU-Parlamentarier ratlos gezeigt, eine Journalistin Verständnis für Russland eingefordert, ein Menschenrechtsaktivist die Lage dort beklagt und eine Expertin festgestellt: Moskau ist nicht expansionistisch.
Auf der derzeitigen Münchner Sicherheitskonferenz wird seit Freitag immer wieder Russland für viele Probleme verantwortlich gemacht. Dem hat Außenminister Sergej Lawrow deutlich widersprochen. Moskau will weiter mit der EU und dem Westen zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten und die Uno stärken, so Lawrow.
Ausgerechnet jene, die mitverantwortlich sind für zunehmende Konflikte in der Welt, sollen helfen, diese zu lösen und den Frieden zu sichern. Das war am Freitag bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz zu hören. Ebenso wurde die Aufrüstung innerhalb der EU gelobt und als notwendig bezeichnet für mehr eigene Interventionen.
Den Staaten Ost- und Mitteleuropas droht, weiter nur Absatzmarkt für deutsche Produkte und Werkbank deutscher Konzerne zu sein. Dagegen regt sich Widerstand durch die national-konservativen Regierungen dieser Länder. Hinter dem angeblichen neuen „Ostblock in der EU“ steckt mehr, wie eine Analyse zeigt. Die Frage bleibt, wer sich am Ende durchsetzt.
Die Europäische Union hat kein Problem mit einem neuen „Ostblock“ oder einer angeblichen Einmischung Russlands, sondern ist für ihre Krise selbst verantwortlich. Darauf machen zwei Politikwissenschaftler aufmerksam. Für sie ist die EU-Skepsis in Prag, Bratislava, Warschau, Budapest und auch Wien verständlich und hausgemacht.
Als Skandal und als Katastrophe bezeichnen Kritiker, dass die alte Bundesregierung am neuen Bundestag vorbei die Vereinbarung von EU-Mitgliedsstaaten für eine engere Zusammenarbeit im militärischen und im Rüstungsbereich mitunterzeichnet hat. Sie warnen vor der Entwicklung hin zu einer weiter militarisierten EU und kritisieren das Feindbild Russland.
Die Zuwanderung aus armen EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland nimmt kontinuierlich zu. Darauf macht das neueste „Statistische Jahrbuch“ für die Bundesrepublik aufmerksam. Darin sind auch Zahlen zu den wirtschaftlichen Ursachen dafür zu finden. Es zeigt ebenso die Schattenseiten der positiven deutschen Wirtschaftsentwicklung.
Am 1. Oktober wird in Katalonien über eine mögliche Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien abgestimmt. Madrid versucht mit allen Mitteln, das zu verhindern. Das reicht bis zum medial behaupteten russischen Einfluss auf die Unabhängigkeitsbewegung. Das bleibt ohne Beweise – im Gegensatz zum Beispiel zum deutschen Einfluss in Katalonien.
Klare Kritik an der Außenpolitik unter Merkel bietet die neueste Ausgabe der Potsdamer Zeitschrift „WeltTrends“ geübt. Politologen analysieren darin auch, wie die Kanzlerin den aktuellen Konflikt mit Russland förderte, statt sich für Verständigung einzusetzen. Und: Berlin hat die derzeitigen Krisen und Konflikte sowie deren Folgen mitverursacht.