Geschriebenes zum Nachlesen – von Tilo Gräser
Wege aus der Sackgasse in den deutsch-russischen Beziehungen statt weiterer Abschottung wurden bei einer Diskussion über die Medienberichterstattung zu Russland gefordert. Die Medien haben dabei eine wichtige Aufgabe, so Martin Hoffmann vom Deutsch-Russischen Forum. Doch an der Krise ist nur Moskau Schuld, meint Benjamin Bidder von „Spiegel online“.
Der Weg der EU in Richtung Militärbündnis scheint klar. Sie soll auch außerhalb der Nato handeln können. Es wird nur darüber diskutiert, was die richtigen Schritte zu diesem Ziel sind und wessen Interessen dominieren. Das hat eine Diskussionsrunde am Mittwoch im Bundestag gezeigt. Das alles wird mit der neuen Angst vor Russland begründet.
Alte Interessen mit neuen Mitteln durchsetzen – so beschreibt Werner Großmann, letzter Chef der DDR-Auslandsaufklärung, die heutige Politik des Westens gegenüber Russland. Die Politik Moskaus als Antwort auf die westlichen Versuche der Einkreisung hält er für richtig. Für ihn gilt weiter: „Der Frieden muss bewaffnet sein!“
So viele Menschen wie noch nie sind im Jahr 2015 nach Deutschland gezogen. Das hat das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch gemeldet. Danach sind in dem Jahr 2.137.000 Personen zugezogen, 672.000 mehr als 2014. Gleichzeitig seien fast eine Millionen Menschen wieder ausgewandert, davon aber nur rund 138.000 mit deutschem Pass.
Mit einem „eingefrorenen Konflikt“ in und um Syrien ohne kurzfristige dauerhafte Lösung rechnet der Wiener Nahost-Experte Fritz Edlinger. Er kritisiert die Politik der Europäischen Union deutlich. Diese zeigt, dass am Ziel, Präsident Assad zu stürzen, festgehalten wird, sagt der Politologe Werner Ruf. Beide sind für eine stärkere Rolle der Uno.
Die SPD versucht, mit einem Rentenkonzept im Wahlkampf zu punkten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält das für einen „Schritt in die richtige Richtung“, sieht aber noch viele offene Fragen. Der Verband fordert unter anderem ein höheres Rentenniveau als die SPD und will mehr als diese die gesetzliche Rente stärken.
Die Anschläge in Teheran am Mittwoch sehen Experten nicht als Aktionen von iranischen Oppositionskräften. Für Peter Philipp von der Deutsch-Iranischen Gesellschaft ist der „Islamische Staat“ der Drahtzieher. Er wie auch der iranische Politologe Behrooz Abdolvand kritisieren die aktuelle Konfrontation am Golf und machen die USA dafür verantwortlich.
Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar schwelt schon seit Jahren, hat nun aber eine „ganz neue Qualität“ erreicht. So kommentiert der Nahost-Experte Werner Ruf, dass vier arabische Staaten, darunter Saudi-Arabien und Ägypten, ihre diplomatischen Beziehungen zum Emirat abgebrochen haben. Ruf verweist auf die Rolle des Erdgases im Hintergrund.
Der Krieg in Syrien ist derzeit der zentrale Konflikt im Nahen Osten. So sieht es der Nahostexperte Volker Perthes. Er fordert wie der UN-Gesandte Staffan de Mistura eine politische Lösung, die die Menschen in Syrien einbeziehen soll. Der Westen ignoriert die innersyrische Opposition, kritisiert der syrische Anwalt Mazen Darwish. Ein Bericht
Ein Ex-US-Präsident als erhoffter Messias an „Christi Himmelfahrt“ auf dem Kirchentag in Berlin – das Schauspiel hat die evangelische Kirche am Donnerstag ermöglicht, mit der Bundeskanzlerin in der zweiten Hauptrolle. Das wird ihr wohleinen uneinholbaren Vorsprung im Wahlkampf ermöglichen – „Gott sei Dank“, werden manche in der Union denken.