Nachrichtenmosaik Corona – Folge 178

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise bzw. Links zu diesen, jeweils als Momentaufnahme – mit Nachrichten zum Krieg in und um die Ukraine, denn beides gehört zusammen
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)

• Die Impfpflicht ist wissenschaftlich nicht zu halten

„Nie haben sich derart viele Menschen mit dem Coronavirus angesteckt wie derzeit. Trotzdem scheint die Pandemie beherrschbar. Unsicher ist, was der Winter bringen wird – für eine verpflichtende Impfung müssen im Vorfeld zwei zentrale Fragen geklärt werden.
Anfang April soll die Entscheidung fallen: Der Deutsche Bundestag wird darüber abstimmen, ob sich alle Erwachsenen in Deutschland gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Eine Mehrheit ist bislang nicht abzusehen, und manche Einwände lassen an der Durchführbarkeit zweifeln. Doch wie schwer wiegen wissenschaftliche Argumente? Spricht man mit Epidemiologen, Immunologen und Modellierern, erscheint die Notwendigkeit einer Impfpflicht fraglich. (…)
Schwerer wiegt der Schutz der Allgemeinheit. Könnte man mit einer Impfpflicht einen weiteren Corona-Winter verhindern, in dem Menschen vereinsamen, Existenzen zugrunde gehen und Kinder und Jugendliche sich nicht frei entwickeln können, dann ließen sich damit Zumutungen für den Einzelnen rechtfertigen. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/wissenschaft/plus237671333/Corona-Pandemie-Die-Impfpflicht-ist-wissenschaftlich-nicht-zu-halten.html (hinter Bezahlschranke)

• Wissenschaftler: Darum ist die Impfpflicht verfassungswidrig

„In einem Brief von 81 Wissenschaftlern an den Bundestag heißt es: Eine Impfpflicht ist „nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig“.
Auf 70 Seiten hat eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern eine These ausgearbeitet. Sie besagt: Eine Corona-Impfplicht ist verfassungswidrig. Unter den Wissenschaftlern sind unter anderem Juristen, Mediziner, Psychologen, Literaturwissenschaftler, Physiker und Chemiker. Sie kommen zu dem Schluss: „Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich noch angemessen, um die Zahl der schweren Erkrankungen effektiv zu senken und eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.“ Weiterhin sei die Impfpflicht „nicht angemessen aufgrund eines hohen Risikopotentials“. Die „gegenüber anderen Impfungen gemeldeten Nebenwirkungen sind enorm“. Die Wissenschaftler rechnen zudem „mit einer Quote von mindestens 80 Prozent nicht gemeldeter Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen“. (…)
Die Gruppe war bereits am 6. Januar 2022 mit sieben Argumenten gegen eine Impfpflicht hervorgetreten. Das aktuelle Papier vertieft die sieben Argumente durch Metastudien zum aktuellen Forschungsstand sowie durch eigene Forschungsarbeiten. Das Dokument finden Sie im Original hier. (…)“
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/wissenschaftler-darum-ist-die-impfpflicht-verfassungswidrig-li.216116

• Verfasser der Gefahrenanalyse zu Corona-Maßnahmen aus dem Dienst entfernt: Beamtenverhältnis aufgelöst

„Ein Beamter hat vor den Folgen der Corona-Politik gewarnt und damit Recht behalten. Jetzt wird er dafür wirtschaftlich ruiniert. Er hat vorausgesagt, was nicht sein darf. Protokoll einer Politik, die Recht behalten will, auch wenn sie im Unrecht ist.
Ein schmaler, hochgewachsener Mann steht vor dem Sitzungssaal 416 des Verwaltungsgerichts Berlin. Neben ihm sein deutlich kleinerer Rechtsbeistand, der aus den Medien bekannte Gregor Gysi. Letzte Besprechungen vor dem Prozess, noch einmal öffnet Gysi ein dickes Aktenbündel mit rotem Pappdeckel, reicht die Gummibänder an Kohn weiter und nimmt sie wieder an sich. In Aktendeckeln wie diesen soll das Tun und Lassen des Oberregierungsrats Stephan Kohn gefangen bleiben, wenn es nach der Klägerin geht. Und die Klägerin, das wären in diesem Fall wir alle: Es geht um die „Disziplinarsache Bundesrepublik Deutschland gegen Stephan Kohn“ an diesem 16. März. Kohns einstige Wirkungsstätte, das heutige Bundesministerium des Inneren und für Heimat, kurz BMI, liegt kaum 500 Meter von diesem Gerichtssaal entfernt. (…)“
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bmi-verfasser-gefahrenanalyse-corona-massnahmen/
siehe auch: https://www.rubikon.news/artikel/gefahr-im-verzug

• Ausgrenzung und Spaltung mit dem Segen der Kirche

„Die Gethsemanekirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg war in der DDR ein Zufluchtsort für Oppositionelle und Friedensbewegte. Nun steht sie wieder im Brennpunkt. Nach Protesten von Corona-Maßnahmenkritikern, die an der Kirche starteten, meldet dort seit Mitte Dezember eine sogenannte Anwohnerinitiative jeden Montag eine Gegenveranstaltung an. Unterstützt wird die Initiative von allerlei Prominenz aus Politik und Gesellschaft. Die Medien-Präsenz ist enorm, berichtet haben neben der lokalen Berliner Presse unter anderem die „taz“, der „Deutschlandfunk“ und „Die ZEIT“. Das Motto der Initiative lautet: „Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen.“ Von Thomas Trares
Doch wer gedacht hat, der Initiative geht es vor allem darum, in schwierigen Zeiten Brücken zu bauen und den gesellschaftlichen Dialog zu fördern, der hat sich getäuscht. Denn in den Aushängen, Flugblättern und sonstigen Verlautbarungen der Initiative deutet nur wenig auf „Gemeinsinn“ und „demokratische Werte“ hin. „Raus aus dem Kiez, der Stadt, dem Land“ etwa stand am vergangenen Montag auf einer der Zettelbotschaften, die die Initiative vor der Kirche aufgehängt hatte. Auf anderen war zu lesen: „Wir leben nicht in einer Diktatur“ und „2022 ist nicht 1989“. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82107

• Für die nächste Welle oder Pandemie das Immunsystem stärken

„Unter allen Vorbeugemassnahmen hat Vitamin-D das beste Preis-Leistungsverhältnis. Viele gefährdete Betagte haben zu wenig davon.
Alle reden davon, wie wir uns am besten für die nächste Welle oder die nächste Pandemie wappnen: Mehr Spitalbetten, Vorräte an Masken und Tests, systematische Früherfassung, neue Impfstoffe etc. Etwas wird aber nicht erwähnt – Vitamin-D 3. Mit nur 5 Franken pro Person und Jahr kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens gleich viel erreichen, wie mit offiziell zugelassenen Anti-Covid-Mitteln. (…)“
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/fuer-die-naechste-welle-oder-pandemie-das-immunsystem-staerken/
Anmerkung: Ich finde das Anliegen des Autors richtig und gut. Allerdings hat das nichts mit „Wellen“ und „Pandemien“ zu tun, die von kapitalgesteuerten staatlichen und internationalen Behörden ausgerufen werden, sondern mit der grundsätzlichen Frage, was wir selbst für unsere Gesundheit tun können. Und mit Kapitalismus: Solche preiswerte Mittel wie Vitamin D gefährden eben den Profit der Pharma-Konzerne … Wer über Kapitalismus nicht reden will, sollte über Pandemien schweigen, ließe sich sagen. Dazu passt Folgendes:

• Was steht in den geschwärzten Verträgen von Pfizer mit der EU-Kommission?

„Die Geheimnistuerei rund um die Verträge mit den Covid-Impfstoffherstellern nährt zu Recht Misstrauen und untergräbt die Demokratie. Was hat man zu verbergen?
Stellen Sie sich eine Pharma-Firma vor, die mal die Rekordsumme von 2,3 Milliarden (ja, Milliarden) Dollar für Fehlinformationen rund um ihre Produkte zahlen musste (mehr dazu auf der Seite des FBI). Stellen Sie sich weiter vor, dass bei fast einem Drittel aller in Amerika von der FDA zugelassenen Medikamente nach der Zulassung Sicherheitsbedenken auftauchen und etwa 4500 Substanzen und Geräte jährlich ihre Zulassung verlieren, weil sie sich als unsicher herausstellen. Und jetzt stellen Sie sich schließlich vor, dass eben diese Firma in Anbetracht von Covid in Windeseile experimentelle Impfstoffe auf den Markt bringt und sich in Schweigen darüber hüllt, was sie mit den Großabnehmern, also den Staaten oder der EU vereinbart hat.
(…) Verrückt? Nein, so ist die Realität. Die Firma heißt Pfizer und die Chefin der EU-Kommission rückt nicht nur (mal wieder) die SMS nicht heraus, die sie sich mit Pfizer-CEO Albert Bourla schrieb, sondern warf sich ihm bei einer Veranstaltung des Atlantic Council auch noch mit einem Preis um den Hals. All das ist den Medien bisher so egal gewesen, wie, naja, eben Impfschäden, Impftote, und alles, was sonst eben auch nicht ins Narrativ passt, also zum Beispiel Hakenkreuze und SS-Runen auf Helmen von so manchem Ukraine-Kämpfer. Denn der Pfizer-CEO ist ein Wohltäter, Klaus Schwab ein harmloser Visionär, Selenski der Ober-Hero und Putin, natürlich, Hitler. Es kämpfen jetzt also auch Nazis gegen Hitler. Alles ganz logisch. Einfacher war die Welt da draußen noch nie zu verstehen, wenn man einfach nur «Unterstützer der gegenwärtigen Sache ist». War es je einfacher, ohne Nachdenken und jegliche Differenzierung auf der richtigen Seite zu sein? (…)“
Quelle: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/geschwaerztepfizervertraege

• Das Kräftemessen des 21. Jahrhunderts

„Berlin arbeitet an Nationaler Sicherheitsstrategie, EU verabschiedet Strategischen Kompass, NATO bereitet Strategisches Konzept vor. Ziviles Leben wird für „Sicherheitspolitik“ verfügbar gemacht.
Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren. Die Strategie wird, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei der Auftaktveranstaltung für die Erstellung des Papiers erklärte, sowohl die Landesverteidigung wie auch den Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“ umfassen und dabei vor allem auf zwei Gegner orientieren – Russland und China. Wie Baerbock behauptete, „verlangen“ die verbündeten Staaten dabei von Deutschland „als größter europäischer Volkswirtschaft Führung“. Die Strategie soll einem „umfassenden Verständnis von Sicherheit“ folgen, das nicht nur das Militär, sondern weite Teile des zivilen Lebens für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) verfügbar macht; die Bandbreite reicht der Außenministerin zufolge von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sport. Den Rahmen für die deutsche Sicherheitsstrategie bilden der Strategische Kompass, den die EU gestern verabschiedet hat, und das neue Strategische Konzept der NATO, das Ende Juni abgesegnet werden soll. (…)“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8876

• Das Völkerrecht ist ein bedeutungsloses Konzept, wenn es nur für US-Gegner gilt

„Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme. Übersetzung: Susanne Hofmann. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82117
Anmerkung: Das derzeit noch gültige Völkerrecht wurde unter anderem durch den Zweiten Weltkrieg geprägt. Derzeit sind die herrschenden Kreise des Kapitals im Westen dabei, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu korrigieren bzw. auszulöschen und ihre damaligen Ziele der Neuaufteilung der Welt wieder zu verfolgen. Sie haben sie nie aus dem Auge verloren und fühlen sich dabei vom derzeitigen Völkerrecht behindert, weshalb sie selbst es immer wieder ignorierten und nicht beachten. Warum sollen andere Länder dann weiter darauf Rücksicht nehmen, nachdem sie mindestens zwei Jahrzehnte davor warnten, dieses Völkerrecht zu ignorieren? In dem Zusammenhang sei an etwas erinnert, was der im Dezember 2021 verstorbene letzte Chefaufklärer der DDR, Werner Großmann, 2017 zur Gefahr eines großen Krieges zwischen West und Ost feststellte:

• Ex-Chef-Aufklärer der DDR: Ohne russische Atombomben hätten wir längst wieder Krieg

„Alte Interessen mit neuen Mitteln durchsetzen – so beschreibt Werner Großmann, letzter Chef der DDR-Auslandsaufklärung, die heutige Politik des Westens gegenüber Russland. Die Politik Moskaus als Antwort auf die westlichen Versuche der Einkreisung hält er für richtig. Für ihn gilt weiter: „Der Frieden muss bewaffnet sein!“ (…)
Großmann gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Recht, dass niemand eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland überleben würde. Der Präsident hatte das im Interview mit dem US-Regisseur Oliver Stone für dessen Dokumentation auf die Frage, wer in einem „heißen Krieg“ zwischen den USA und Russland dominieren würde, gesagt. Der Ex-DDR-Aufklärungschef meinte dazu:„Ein Krieg heute wäre wirklich die Vernichtung der Menschheit, weil Atomwaffen eingesetzt würden, unbeschränkt und wahrscheinlich auch unbeherrscht von vielen Seiten. Wir haben schon zur Zeit des Kalten Krieges zwischen dem Osten und dem Westen die Meinung vertreten, dass ein neuer Krieg unbedingt verhindert werden muss, weil er das Ende der Menschheit wäre.“ (…)
An den Interessen und Zielen der herrschenden Kreise des Westens und auch Deutschlands habe sich nichts verändert. Das zählt der letzte HV A-Chef zu den Ursachen für die Rückkehr zum antirussischen Konfrontationskurs. Für ihn handelt es sich um Imperialismus mit alten Zielen gen Osten – im neuen Gewand und mit anderen Mitteln (…)“
Quelle: https://www.textstelle.news/2017/06/20/ex-chef-aufklaerer-ddr-russland-krieg/

• „Im Grunde verpachten wir unsere Staatsgewalt“

„Es gibt keinen globalen Staat und kein globales Recht, aber einen globalen Kapitalismus. Wie ist das möglich? Die Juristin und Buchautorin Katharina Pistor über die Macht von Besitzansprüchen, Rechtssysteme als Menükarte, digitale Utopien – und die Idiotie des Impfpatentschutzes. (…)
Ist Recht an sich denn neutral, oder hat es eine Ideologie?
Der Soziologe Max Weber hat gesagt, die Rechtsordnung sei die Institutionalisierung der zentralisierten Zwangsgewalt. Die Frage ist, auf welchem Weg dies geschieht – und das ist natürlich nie neutral. Es werden Argumentationsketten und Interpretationsmuster gebaut, die der Rechtsordnung Autorität verleihen. Die Anwältinnen sagen immer: Es ist ja alles legal, was wir machen. Genau das ist der Punkt! Anwälte – ich nenne sie die «Herren des Codes» – schaffen etwas, das formal legal ist, selbst wenn es im Prinzip der Idee einer bestimmten Regulierung widerspricht. So lässt sich ein relativer Vorteil aushandeln. Dank einer flexiblen privaten Ordnung können Private Güter privatrechtlich codieren und sich damit auf die Gerichte berufen. Das verschafft ihnen Zugriff auf das staatliche Gewaltmonopol, weil sie ihre Ansprüche notfalls per Zwangsvollstreckung durchsetzen können. Letztendlich wäre das Ausmass an Reichtum, das Private durch rechtlichen Schutz festzurren können, ohne Staat gar nicht möglich.
Wie lässt sich das ändern?
Rechtsordnungen liessen sich natürlich auch anders gestalten, sie könnten andere Interessen schützen. Das ist eine politische Entscheidung. Die Frage ist, wie eine Gesellschaft ihre Rechtsordnung sich entwickeln lässt, wie aktiv der Gesetzgeber sie gestaltet und wie offen das Recht für künftige Entwicklung ist. (…)“
Quelle: https://www.woz.ch/-b86c