Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Herbert R. McMaster, hat in München neue Vorwürfe gegen Moskau präsentiert und alte wiederholt. Vorschläge für ein besseres Verhältnis mit Russland hat er nicht im Gepäck gehabt. Dafür meint er ernsthaft, neue US-Atomwaffen sichern den Frieden.
Um die Beziehungen des Westens und dessen führender Macht USA zu Russland bleibt es weiter nicht gut bestellt. Das hat der Auftritt von US-General Herbert R. McMaster bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) am Samstag gezeigt. Er ist der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. Er meint: Russland bedroht den Westen unter anderem mit seiner angeblichen Subversion.
McMasters Rede auf der MSK enthielt keinerlei Anzeichen, dass die US-Außenpolitik sich ansatzweise grundsätzlich ändern könnte. Dafür beschrieb er nicht nur „Schurkenregimes, die die Welt bedrohen“, und dschihadistische Kräfte als Gefahr für die „gesamte Menschheit“. Er zählte dazu auch „revisionistische Mächte, die die Stabilität der internationalen Ordnung seit dem 2. Weltkrieg in Frage stellen durch militärische Stärke und andere bösartige Formen von Aggression“.
Drohungen gegen Damaskus und dessen Unterstützer
Wen er meinte zeigte sich unter anderem, als er damit drohte, die Unterstützer der syrischen Regierung wie diese selbst zur Verantwortung zu ziehen. Das sei nötig, weil das „Assad-Regime“ im April 2017 erneut Chemiewaffen eingesetzt habe, behauptete McMaster ohne Beweise dafür. Russland unterstützt die syrische Regierung im Kampf gegen jene inneren und äußeren Kräfte, die das Land zerstören wollen.
Ähnlich tönte der General aus dem Weißen Haus, als er sagte, die internationalen Organisationen, die für Frieden und Zusammenarbeit sorgen sollen, würden derzeit bedroht – „von Nationen, die den eigentlichen Existenzgrund dieser Organisationen unterwandern“. Einige der „ungeheuerlichsten Verbrecher, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben“, würden im UN-Sicherheitsrat sitzen. Namen nannte McMaster auch hier nicht.
Der Räuber ruft: „Haltet den Dieb!“
Dafür beklagte ausgerechnet der US-Vertreter, dass es aktuell „nicht besonders viel Respekt für Souveränität auf der Welt“. Einige der gefährlichsten Formen von Aggressionen seien nicht militärischer Art. „Repressiven revisionistischen Mächte“ dürfe nicht erlaubt werden, das Vertrauen in die westlichen Prinzipien zu zerstören.
Wen er konkret meinte, zeigte McMaster in seiner Antwort auf eine Frage von Konstantin Kossatschew, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates. Dieser zitierte russische Experten, laut denen 28 Prozent aller Angriffe auf IT-Systeme Russlands US-Ursprungs seien. Dagegen seien nur zwei bis drei der Angriffe auf US-IT-Systeme russischen Ursprungs. Kossatschew fragte auch nach den Chancen für den von Russland vorgeschlagenen Dialog mit den USA zur Cyber-Sicherheit.
Harte Vorwürfe gegen Moskau
Der US-General erklärte darauf, er seit überrascht, dass russische Cyber-Experten Zeit für solche Analyse haben. Sie seien doch damit beschäftigt, den Westen zu bedrohen, meinte er ernsthaft zu Kossatschew. Washington sei nicht gegen den Dialog, aber den gebe es erst, „wenn Russland versucht, die sehr fortgeschrittene Art der Spionage einzuschränken, eine moderne Form der ‚Moskorowka‘“.
McMaster warf Russland zudem vor, die Gesellschaften der USA und des Westens zu polarisieren. Dafür würden rechte Gruppen unterstützt, „auch die extremsten Formen des Faschismus und Gruppen auf dem ganz linken Spektrum“. Es werde versucht, westliche Gesellschaften gegeneinander aufzuwiegeln.
Der Trump-Berater verkündete, dass „alle politischen Maßnahmen“ ergriffen würden, um gegen die „russische Subversion“ vorzugehen. Diese bringe auch die Parteien der Republikaner und Demokraten in den USA zusammen, die bei anderen Themen zerstritten seien.
Neue US-Atomwaffen für alte Abschreckung
Der US-General wiederholte auch Vorwürfe an Moskau, den INF-Vertrag zur Begrenzung nukleaer Mittelstreckenwaffen zu verletzen. Die eigene Entwicklung von neuen US-Atomsprengköpfen geringerer Reichweite widerspreche dem dagegen nicht. Russland nehme hingegen „ganze Länder in Geiselhaft“. Deshalb hätten die USA ihr Abschreckungspotenzial wieder ausgebaut – „mit dem Ziel, die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung wieder zu reduzieren“.
Zuvor hatte McMaster sich als Prediger des „Glaubens an die Prinzipien, die unsere Nation stark gemacht haben, die den weltweiten Wohlstand gestärkt haben und einen Konflikt zwischen den Großmächten seit 70 Jahren verhindert haben“, gegeben. Auf dem Weg in einer „hoffnungsvolle, strahlende, vielversprechende Zukunft“ sieht er noch Hindernisse. Dazu zählte er „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea und Syrien sowie den Iran, aber auch Kämpfer des „Islamischen Staates“, die weiter verfolgt würden.
Fehlanzeige: Vorschläge für mehr Vertrauen
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses forderte von anderen Staaten, die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea einzuschränken. Ebenso solle die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit iranischen Unternehmen, die mit den „Revolutionsgarden“ verbunden seien, eingeschränkt werden. Es gehe darum, „unsere Lebensart durch gemeinsames Handeln zu erhalten.“
McMaster ergänzte:
„Wir sind nur so stark wie das Vertrauen in unsere Werte, unseren Stolz, unser Erbe und unsere Entschlossenheit, unseren Teil zum Frieden beizutragen.“
Angebote und Vorschläge, gemeinsam für ein besseres Verhältnis zu Russland und mehr Vertrauen in diesem zu wirken, waren von dem US-General nicht zu hören.