Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links, jeweils als Momentaufnahme und als Angebot zum Verständnis von Zusammenhängen und Hintergründen der massenmedial verbreiteten Informationen.
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• „Finanzdetektiv“ erstattet Anzeige gegen Scholz
„In der Cum-Ex-Affäre soll Olaf Scholz eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss getätigt haben. Fabio De Masi hat deshalb Strafanzeige gegen den Kanzler eingebracht.
Im Bundestag machte sich Fabio de Masi als Abgeordneter (Die Linke) und “Finanzdetektiv” (Cum-Ex, Wirecard) einen Namen. Aus seiner Partei ist er vor einem Jahr ausgetreten. De Masi versucht aber weiterhin, dass seine Recherchen Konsequenzen bringen. Jetzt hat er Kanzler Olaf Scholz angezeigt. Scholz habe den U-Ausschuss getäuscht, so De Masi. (…)“
Quelle: https://tkp.at/2023/08/29/finanzdetektiv-erstattet-anzeige-gegen-scholz/
• Die Selbstaufgabe des Geistes (Video)
„Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum skizziert Michael Meyen den Umbau des Universitätswesens in den vergangenen Jahrzehnten, dem er sein neues Buch „Wie ich meine Uni verlor“ widmete.
Michael Meyen, Jahrgang 1967, hat noch zu DDR-Zeiten ein Studium der Journalistik in Leipzig begonnen. Beendet hat er es in der Bundesrepublik Deutschland. Bereits 2002 erhielt er eine Professur für Kommunikationswissenschaften an der Universität München. Einige Jahre lang genoss er die Möglichkeiten des alten Universitätsbetriebs, die große Freiheit der Forschung und das Suchen nach Wahrheiten. Erst allmählich spürte er die Auswirkungen des sogenannten Bologna-Prozesses, die Verschulung und Normierung der Lehre, während die Forschung immer offener politisiert wurde, etwa durch die sogenannten Drittmittel. Ministerien, Stiftungen und andere äußere Kräfte nahmen mehr und mehr Einfluss auf die Themen der Forschung und ihre Ergebnisse. Dann spielten die Exzesse des Rankingwesens eine immer größere Rolle. Universitäten lieferten sich Kämpfe um Exzellenzplätze und damit um Geld, der Wert eines Professors wurde digital ermittelt. Wissenschaft wurde zur Staatsreligion, und ihre Hohepriester lieferten die gewünschten Wahrheiten auf Zuruf. (…)“
Quelle: https://www.manova.news/artikel/die-selbstaufgabe-des-geistes-2
• Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer
„Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzwesten ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.
Die empörende Begründung lautet: „Durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“
Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten – ein Vorgehen, was häufig angewandt wird, um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu verdecken. Vor allem in diesem Fall ist dieser Vorwurf an Unsachlichkeit und Unverschämtheit kaum zu überbieten. (…)“
Quelle: https://www.ngfp.de/2023/08/pressemitteilung-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie-zur-hausdurchsuchung-bei-prof-bauer/
• Justiz macht den Staats-Diener
„Rachejustiz und das neue Pharma-Recht
Uli Gellermann.
Glaubt man dem Grundgesetz, dann sind „(…) Richter (…) unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ – Artikel 97 GG. Diese „Unabhängigkeit“ war immer schon abhängig von denen, die die Richter berufen. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde zum Beispiel spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“. Im Umfeld des Corona-Regimes ist diese Machtausdehnung besonders deutlich geworden. Aus der Vielzahl der Fälle, die in jüngster Zeit diese Liquidierung der Unabhängigkeit belegen, stechen drei besonders ins Auge. (…)“
Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/justiz-macht-den-staats-diener
• Deutsch-Russisches Plädoyer: „Verweigern Sie sich der Eskalation in den Köpfen!“ – Zum morgigen Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow
„Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! – Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein „Neues Denken 2.0“ in Zeiten des Krieges. (…)“
Quelle: https://globalbridge.ch/deutsch-russisches-plaedoyer-verweigern-sie-sich-der-eskalation-in-den-koepfen-zum-morgigen-jahrestag-des-todes-von-michail-gorbatschow/
• Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden
„Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch
Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik
(…)
Der Krieg hätte verhindert werden können, hätte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert – wozu Selenkskij anfangs durchaus bereit war – , auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und das Minsk II-Abkommen für Minderheitenrechte der russischsprachigen Bevölkerung durchgesetzt. Der Krieg hätte Anfang April 2022 beendet werden können, hätte der Westen den Abschluss der Istanbul-Verhandlungen zugelassen. Es liegt nun erneut und möglicherweise letztmalig in der Verantwortung des «kollektiven Westens» und insbesondere der USA, den Kurs in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen. (…)“
Quelle: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html
• IWF und Weltbank stellten der Ukraine ein Ultimatum
„Fast vier Wochen nach Infosperber informierte auch die «NZZ am Sonntag» über den Ausverkauf des ukrainischen Ackerlandes.
Unter dem Titel «Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens» berichtete Infosperber, dass die Gläubiger der Ukraine den Ausverkauf der riesigen Agrarflächen diktieren. Die Profiteure seien westliche Konzerne und ukrainische Oligarchen. Mit 33 Millionen Hektar verfügt die Ukraine über weite Teile des fruchtbaren Ackerlandes der Welt.
«Da bahnt sich eine Katastrophe für die Kleinbauern an», erklärte Viktor Scheremata, Vorsitzender des ukrainischen Kleinbauern-Verbandes, gegenüber der NZZ, die am 20. August auf einer ganzen Seite über die fragwürdige Entwicklung informierte. (…)“
Quelle: https://www.infosperber.ch/wirtschaft/landwirtschaft/iwf-und-weltbank-stellten-der-ukraine-ein-ultimatum/
• Frankreichs koloniales Erbe und die Sicherheitsbedenken der USA kreuzen sich in Niger; die Russen vor den Toren suchen nach neuen Jagdgründen
„Der Militärputsch in Niger ist bereits drei Wochen alt. Die Putschisten sind dabei, ihre Herrschaft zu zementieren, nachdem sie im Schattenspiel mit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten [ECOWAS], die von ehemaligen Kolonialmächten unterstützt wird, die den bitterarmen und an Bodenschätzen reichen westafrikanischen Staat verwüsten, die Oberhand gewonnen haben. (…)“
Quelle: https://seniora.org/politik-wirtschaft/frankreichs-koloniales-erbe-und-die-sicherheitsbedenken-der-usa-kreuzen-sich-in-niger-die-russen-vor-den-toren-suchen-nach-neuen-jagdgruenden
• Brandrede gegen Afrika
„Emmanuel Macron: Frankreich darf auf dem Kontinent keine Schwäche zeigen. Demonstranten unterstützen Militärregierung in Niamey
In einer Rede vor einer Botschafterkonferenz in Paris lehnte Präsident Emmanuel Macron am Montag eine Anerkennung der Militärregierung in Niger erneut ab und bekräftigte seine Bereitschaft zum Krieg. Angesichts einer »Epidemie von Putschen in der gesamten Sahelzone« bestimmte er die Position Frankreichs in Afrika: »Weder Paternalismus noch Schwäche, weil wir sonst nirgendwo mehr sind.« Macron verteidigte die Beibehaltung des französischen Botschafters in Niger. Der dort seit dem Putsch vom 26. Juli regierende »Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes« (CNSP) hatte am Freitag mitgeteilt, der Diplomat habe 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Macron behauptete, dass »die Schwäche, die manche gegenüber früheren Putschen gezeigt haben, regionale Neigungen dazu genährt hat«. (…)“
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/457853.frankreich-und-niger-brandrede-gegen-afrika.html
• Macron: „Der BRICS-Gipfel droht die westliche dominierte Weltordnung zu schwächen“
„Der französische Präsident Macron hat vor den Botschaftern des Landes eine vielsagende Rede gehalten, in der er eingestanden hat, dass die westlich geprägte Weltordnung bedroht ist und vor allem Europa international geschwächt wird.
Westliche Medien behaupten immer noch, dass Russland international isoliert sei und dass die Welt den Westen, seine „Werte“ und sein System als vorbildlich ansieht. Wer etwas anderes behauptet, dem wird in der Regel vorgeworfen, „russische Propaganda“ zu verbreiten.
Nun hat sich ausgerechnet der französische Präsident Macron in einer Rede vor den französischen Botschaftern als „russischer Propagandist“ betätigt. (…)“
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/macron-der-brics-gipfel-droht-die-westliche-dominierte-weltordnung-zu-schwaechen/
• Petra Erler zum 1. September: Weltfriedenstag in einer Welt ohne Frieden
„Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen. In Erinnerung an diesen verhängnisvollen Schritt, der den Zweiten Weltkrieg einläutete, wurde der 1. September in Deutschland zum Weltfriedenstag, zunächst in der DDR und wenig später auch in der alten Bundesrepublik.
Wir haben nichts zu feiern an diesem Tag, wohl aber ein Versprechen zu erneuern: Niemals wieder soll von Deutschland Krieg ausgehen, oder, wie es in der Präambel zum Grundgesetz heißt: Wir sind „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ (…)
Wie halten wir es nun mit dem Ukraine-Krieg, in dem wir zu Komplizen wurden, weil wir ihn weder verhinderten und auch nicht beenden wollen, obwohl inzwischen in der Ukraine die Friedhöfe aus allen Nähten platzen.
Der 1. September dieses Jahres ist ein guter Moment, um sich ganz rational zu fragen: Wie weit wollen wir es noch treiben mit der Befeuerung dieses Kriegs? Warum beseelt uns nicht der Frieden? Wohin ist der Willen zum Frieden entschwunden?“
Quelle: https://petraerler.substack.com/p/1-september-weltfriedenstag-in-einer
• Lesetipp: Magazin „Hintergrund“ Ausgabe 9/10-23 „Die Welt: Im Umbruch“
Mehr hier: https://www.hintergrund.de/medien/die-welt-im-umbruch/