Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links, jeweils als Momentaufnahme und als Angebot zum Verständnis von Zusammenhängen und Hintergründen der massenmedial verbreiteten Informationen.
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• Geflüchtete aus der Ukraine: Knapp die Hälfte beabsichtigt längerfristig in Deutschland zu bleiben
„Ergebnisse der zweiten Befragung ukrainischer Geflüchteter: Fast die Hälfte beabsichtigt zu Beginn des Jahres 2023 längerfristig in Deutschland zu bleiben – Erwerbstätigkeitsquote gegenüber Spätsommer 2022 etwas gestiegen, Erwerbsabsicht hoch – Großteil der Geflüchteten lebt in privaten Unterkünften, psychisches Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verbessert sich leicht – Politik sollte zügig Klarheit über künftige Aufenthaltsperspektiven schaffen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die Lebensbedingungen und Teilhabechancen dieser Geflüchteten haben sich hierzulande seitdem verbessert: Zu Beginn des Jahres 2023 besucht die Mehrheit von ihnen einen Sprach- oder Integrationskurs oder hat diesen bereits abgeschlossen, fast vier von fünf geflüchteten Ukrainer*innen leben in einer privaten Wohnung oder einem Haus. (…)“
Quelle: https://www.diw.de/de/diw_01.c.877322.de/gefluechtete_aus_der_ukraine__knapp_die_haelfte_beabsichtigt_laengerfristig_in_deutschland_zu_bleiben.html
• „Voraussetzungen für den Sieg“
„(…) Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze eine Fabrik für Panzerfahrzeuge in der Ukraine in Betrieb nehmen. Dies kündigt Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender CNN an. Demnach soll bereits in den kommenden zwölf Wochen in der Westukraine ein Werk eröffnen, in dem Rheinmetall gemeinsam mit dem ukrainischen Konglomerat UkrOboronProm Transportpanzer Fuchs fertigen will. Gleichzeitig heißt es in Berliner Regierungskreisen, Kanzler Olaf Scholz werde auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius neue Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgeben, die „sehr substanziell“ seien. Lediglich Marschflugkörper des Typs Taurus, wie sie Kiew bereits seit einiger Zeit fordert, wird die Bundesregierung den Quellen zufolge noch nicht liefern. Mit ihrer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten sie bis weit nach Russland hinein eingesetzt werden. Die US-Mitteilung, der Ukraine auch Streumunition zu liefern, wird von der Bundesregierung verständnisvoll akzeptiert. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter schlägt unter bestimmten Umständen vor, „Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien abzuschneiden“. (…)“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9292
• „Die Staats- und Regierungschefs der Nato wären gut beraten, auf dem Gipfel von Vilnius der Ukraine die Tür zu verschliessen“
„Eine Analyse im renommierten Fachblatt FOREIGN AFFAIRS zeigt auf: Nur ein Atomkrieg könnte den NATO-Eintritt der Ukraine finanzieren.
«Die Ukraine sollte nicht in die NATO aufgenommen werden, und das sollte auch US-Präsident Joe Biden klarstellen. Kiew hat sich heldenhaft gegen die russische Aggression gewehrt, aber letztlich tun Staaten das, was in ihrem eigenen Interesse liegt. Und hier verblasst der sicherheitspolitische Nutzen eines ukrainischen Beitritts für die Vereinigten Staaten im Vergleich zu den Risiken, die mit der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis verbunden sind. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO würde die Aussicht auf eine düstere Entscheidung zwischen einem Krieg mit Russland und den damit verbundenen verheerenden Folgen oder einem Rückzug und einer Abwertung der Sicherheitsgarantie der NATO für das gesamte Bündnis eröffnen. Die Staats- und Regierungschefs der NATO wären gut beraten, auf dem Gipfel von Vilnius und darüber hinaus diese Tatsachen anzuerkennen und der Ukraine die Tür zu verschliessen». (…)“
Quelle: https://zeitpunkt.ch/node/33492
siehe auch: https://www.foreignaffairs.com/ukraine/dont-let-ukraine-join-nato
• Die USA und Deutschland werden Nato-Mitgliedschaft blockieren
„Fährt Wolodymyr Selenskyj (45) umsonst zum Dienstag beginnenden Nato-Gipfel nach Litauen?
501 Tage kämpft die Ukraine bereits gegen den strategischen Nato-Hauptfeind Russland. Den Weg in die Nato wollen ihr einige Mitglieder der Allianz dennoch nicht ebnen. Allen voran Deutschland und die USA, wie BILD am Wochenende aus mehreren Quellen erfuhr.
„Ich kann Ihnen bestätigen, dass die USA und Deutschland die offizielle Anfrage der Ukraine auf Nato-Migliedschaft blockieren“, erklärte ein hochrangiger Informant gegenüber BILD.
Zuvor hatte bereits der britische „Telegraph“ von deutschen „Vorbereitungen zur Blockade der ukrainischen Nato-Mitliedschaftsanfrage“ berichtet. (…)“
Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/kurz-vor-dem-gipfel-blockiert-scholz-den-nato-beitritt-der-ukraine-84621944.bild.html
• Verbitterter Selenskyj – Warum bremsen Deutschland und USA die Ukraine aus?
„Washington und Berlin haben auf dem NATO-Gipfel in Vilnius beim Thema Ukraine auf die Beitrittsbremse gedrückt. Sie fordern weitere Bemühungen Kiews in den Bereichen Demokratie und Sicherheitsstandards.
Der erste Tag des NATO-Gipfels in Vilnius ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj enttäuschend verlaufen. Das Militärbündnis will die Ukraine zwar aufnehmen, aber ohne einen konkreten Zeitplan. (…)“
Quelle: https://de.euronews.com/2023/07/12/verbitterter-selenskyj-warum-bremsen-deutschland-und-usa-die-ukraine-aus
• Die Entzauberung des Wolodymyr S.
„Erst wollte er den sofortigen Nato-Beitritt, dann wenigstens einen schnellen. Doch nach dem Gipfel-Beschluß in Vilnius steht Wolodymyr Selenskyj mit leeren Händen da. Der gefeierte „Leader of the free world“ ist entzaubert. (…)
Bis zuletzt forderten C. Major & Co., die Ukraine müsse in die Nato aufgenommen werden. Wenigstens brauche es verbindliche Garantien. Alles andere sei „absurd„, so Selenskyj bei seiner Ankunft in Vilnius.
Und nun das: „Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“, heißt es in der Gipfelerklärung.
Das ist eigentlich noch weniger als in Bukarest 2008. Denn zu den Voraussetzungen zählt nun auch die Demokratisierung – und alles, was sich die Verbündeten sonst noch so einfallen lassen.
Selenskyj steht mit leeren Händen da, sein Zauber wirkt nicht mehr. (…)“
Quelle: https://lostineu.eu/die-entzauberung-des-wolodymyr-s-und-seiner-fans/
• An der alten Ostfront
„Das »Deutsche Freiwilligen-Korps« sieht sich in der Tradition der Naziwehrmacht – und kämpft an Kiews Seite
Von Susann Witt-Stahl
Die Kampfeinheit hat den Russland-Feldzug wieder aufgenommen und die »Schlachtfelder der ostukrainischen Front« betreten. »Alle Räder rollen für den Sieg«, vermeldete das »Deutsche Freiwilligen-Korps« (DFK) Ende Juni. Es verweist auf Großtaten seiner Vorfahren: »Heute vor 82 Jahren überschritten deutsche Soldaten und ihre Verbündeten die Grenzen zu Sowjetrussland. In der festen Hoffnung, Stalin und dem Bolschewismus Einhalt zu gebieten und die Völker im SU-Gefängnis zu befreien«, hatte das DFK bereits zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni seine eigenwillige Lesart des welthistorischen Ereignisses präsentiert. (…)“
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/454612.braune-kriegertruppen-an-der-alten-ostfront.html
• Der Arzt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben
„Der Arzt Dr. Heinrich Habig wurde am 29. Juni 2023 vom Landgericht Bochum zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt, weil er 207 Patienten Corona-Impfpässe ausgestellt haben soll, ohne dass er ihnen etwas spritzte – aus Nothilfe, wie sein Anwalt erklärte. In seinem Schlusswort beschrieb er, warum er den Menschen auf diese Weise helfen wollte. Einige Auszüge. (…)“
Quelle: https://zeitpunkt.ch/der-arzt-hat-seinen-beruf-gewissenhaft-auszuueben
• Lauterbach setzt Kliniksterben durch
„Die Eckpunkte, auf die sich die MinisterInnen heute geeinigt haben, lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen. Sie werden die Notlage der Krankenhausversorgung zum Teil sogar verschärfen.
Mit den vorgesehenen anteiligen Vorhaltepauschalen und der Beibehaltung der DRG-Fallpauschalen werden Ökonomisierung und Kommerzialisierung im Krankenhaussektor nicht überwunden, sondern zementiert. Die geplanten Leistungsgruppen werden zu massiven Schließungen führen. (…)“
Quelle: https://www.pressenza.com/de/2023/07/lauterbach-setzt-kliniksterben-durch/
• „Dystopisches Szenario“: US-Gericht verurteilt den größten Zensurversuch in der Geschichte der Demokratie
„Das Urteil „Missouri v. Biden“ ist eine Ode an die Meinungsfreiheit und ein Schlag ins Gesicht des US-Zensurkartells. Beginnt jetzt die Aufarbeitung?
(…) Es darf nun als amtlich gelten und zwar in deutlichen Worten: Die USA haben während der Corona-Pandemie das größte Zensursystem errichtet, welches je eine westliche „Demokratie“ (falls die Bezeichnung hier noch angebracht ist) errichtet hat. In einer bahnbrechenden Entscheidung entschied ein Gericht in Louisiana, dass es der Regierung nunmehr verboten ist, einfach bei großen Tech-Plattformen die Löschung von bestimmten Inhalten zu verlangen. Das verbiete die Verfassung der USA und insbesondere der erste Verfassungszusatz (1st Amendment), welcher die Meinungsfreiheit garantiert. Vertretern der Biden-Regierung wird der Kontakt zu Social-Media-Plattformen per einstweilige Verfügung untersagt. (…)“
Quelle: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/dystopisches-szenario-us-gericht?
• Frisch im Angebot: Impfung gegen den Sommer!
„Letztes Jahr um diese Zeit haben wir noch heißes Wasser eingeweckt für einen besonders kalten Winter. Nur an eines haben wir nicht gedacht: Uns gegen diesen Sommer impfen zu lassen. Und gegen Hitze. Das gibt es vielleicht sogar als Kombi-Präparat. Nein, Sommer im Sommer geht gar nicht!
Erste Forderungen nach Hitze-Lockdowns werden laut, ausgerechnet bei den Frosthummeln in Schleswig-Holstein. Was kommt als Nächstes? Lichterketten gegen den Sommer? Wir wissen es nicht, vermuten aber, der Dummheit Grenzen und deren Auslegungen sind so unendlich wie der Weltraum, wenn nicht sogar größer.
Die arme Tagesschau! Über 35 Grad gehen dort dem Wetterbericht die Farben aus. Schwärzer als schwarz geht ja nicht. Man könnte noch zur Totenkopf-Symbolik wechseln. Vielleicht fängt auch das Kleid der Wetterfee irgendwann Feuer. (…)“
Quelle: https://www.cashkurs.com/kolumne/beitrag/frisch-im-angebot-impfung-gegen-den-sommer