Der Rechtsanwalt Rolf Henrich hat 1989 mit dem Buch „Der vormundschaftliche Staat“ das DDR-System analysiert und kritisiert. Im September 1989 hat er dann das Neue Forum mitgegründet. Im Gespräch hat er erklärt, warum er vom SED-Parteisekretär zum SED-Kritiker wurde. Auch geschichtliche Fußnoten sowie Russland und die USA heute spielen eine Rolle.
Rolf Henrich war zu DDR-Zeiten das, was im wahrsten Sinn ein System-Kritiker ist. Der Rechtanwalt analysierte in seinem 1989 veröffentlichten Buch „Der vormundschaftliche Staat“ das Herrschaftssystem der DDR, das von der verkündeten „Diktatur des Proletariats“ zur Diktatur einer Partei geworden war.
Der Anwalt saß für das Neue Forum am Zentralen Runden Tisch der DDR, der von Dezember 1989 bis März 1990 versuchte, die Regierung des Landes zu kontrollieren. Im Gespräch schilderte er, warum er die Gruppe, die sich als Plattform verstand, mitbegründete. Er habe bereits 1988 mit Bärbel Bohley verabredet, das Neue Forum zu gründen, nachdem sein Buch „Der vormundschaftliche Staat“ erschienen ist. Auch in seinen Erinnerungen beschreibt er, wie es dazu kam.
Ein Motiv sei gewesen, anders als die bisherigen Oppositionsgruppen sich nicht mehr unter dem schützenden Dach der Evangelischen Kirche zu bewegen.
„Die DDR war eine säkularisierte Gesellschaft, so dass es selbst für gutwillige Leute gar nicht so einfach war, diese Schwelle zu überschreiten und in die Kirche hineinzugehen.“
„Die Oppositionellen waren unattraktiv“
Zugleich hätten viele DDR-Bürger den Gruppen misstraut, weil die Kirche sie im Konfliktfall schützte, während sie in solch einer Situation alleine standen. Deshalb versuchten die Erstunterzeichner des Aufrufes für das Neue Forum, die normalen DDR-Bürger zu erreichen. Die Zustimmung zum Aufruf sei rasant angestiegen, nachdem er im September 1989 bekannt wurde, zuerst über die Medien der BRD.
„Wenn es die nicht gegeben hätte, dann hätte die Stasi sie erfinden müssen“, meinte Henrich auf die Frage nach Rolle und Stärke der Opposition in der DDR. Sie sei zahlenmäßig überschaubar und dadurch gut beherrschbar gewesen. Die Kirchen als Orte für die Gruppen hätten dazu beigetragen. Die Kirchenleitungen hätten zudem die Oppositionellen diszipliniert.
„Die zeichneten sich durch eins aus: Keiner von denen wollte noch berufliche Karriere machen“, sagte der Anwalt im Rückblick.
„Man war Friedhofsgärtner, Briefträger, Kirchendiener oder -mitarbeiter oder ähnliches. Das war natürlich für den normalen DDR-Bürger nicht attraktiv.“
Protest mit gutem Gewissen
Er spreche den oppositionellen Kräften in der DDR nicht den „moralischen Heroismus“ ab, betonte Henrich. „Moralisch gesehen waren sie heldenhaft, aber sie wirkten auf die normalen DDR-Bürger abschreckend“, beschrieb er das Dilemma.
Das Neue Forum sollte gezielt als Vereinigung beziehungsweise Verein und nicht als Partei angemeldet werden, erklärte der Anwalt. So habe eine gesetzliche Bestimmung in der DDR aus dem Jahr 1975 über Vereine genutzt werden können. „Mir ging es darum, dem DDR-Bürger ein gutes Gewissen zu verschaffen“, begründete er die von ihm stammende Idee. „So konnte er sagen: Das ist doch legal, wenn ich hier beim Neuen Forum mitmache.“
Zugleich sollte es dem Aufruf nach eine „Plattform“ sein, weil laut Henrich mit diesem Wort ein Tabubruch im Sinn der kommunistischen Ideologie begangen wurde.
„Ich wollte damit dem Text die Harmlosigkeit nehmen. Ich wollte ja, dass es zu einer Kampfansage gegenüber der SED kommt.“
Das Wort habe auch entsprechende Reaktionen auf Seiten der herrschenden Partei hervorgerufen.
Angst vor gleichgültiger Macht
Ihn habe überrascht, dass in den ersten zwei Wochen nach dem Aufruf von Anfang September 1989 nichts passierte, erinnerte sich der Anwalt.
„Das wäre das Schlimmste, was uns hätte passieren können, wenn da jemand sagt: Da gibt es eben jetzt auch das Neue Forum.“
Aber dann sei die ablehnende Erklärung vom DDR-Innenministerium gekommen, das von einer „illegalen Plattform“ gesprochen habe. „Da war ich richtiggehend erleichtert“, blickt Henrich zurück.
Die in der DDR Herrschenden seien nie in der Lage gewesen, oppositionelle Kräfte einzubinden. Das habe auf Dauer zum Untergang des Landes beigetragen. „Das war mir klar“, habe er aus Erfahrung gewusst. „Dafür waren die einfach zu unbeweglich, um auf so eine Idee zu kommen.“
Einige der 30 Erstunterzeichner hätten befürchtet, dass die Gründer des Neuen Forums eingesperrt würden. Damit habe er selbst aber nicht mehr gerechnet, so Henrich. „Das wird nicht vor dem 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 passieren“, sei ihm klar gewesen. „Da wollte man doch nicht 30 Leute hinter Gittern haben wegen eines Aufrufes.“
Aus voller Überzeugung in die SED
Erst nach dem Jubiläum habe er eine staatliche Reaktion erwartet. Er sei schon mit Berufsverbot belegt gewesen:
„Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Sonst hätte ich ja gar keine Zeit gehabt, den Entwurf zu schreiben und zu propagieren.“
Das Neue Forum sei eine sehr breite Bewegung gewesen, „vom Kneiper in Petersdorf bis zum Punk in Dresden. Das war ein Durchschnitt der kompletten DDR-Bevölkerung.“
Henrich selbst war jahrelang SED-Parteisekretär des Rechtsanwälte-Kollegiums im Bezirk Frankfurt/Oder. „In die Partei bin ich noch aus voller Überzeugung eingetreten“, gestand er ein. „Aber das war 1963.“ In seinem Erinnerungsbuch beschreibt er die damalige Aufbruch- und Reformstimmung in der DDR, die ihn mitgerissen habe.
Die Funktion des ehrenamtlichen Parteisekretärs habe er übernommen, um 1973 als Rechtsanwalt in Eisenhüttenstadt arbeiten zu können, erklärte er im Gespräch. Die Hälfte der rund 25 Rechtsanwälte in dem Bezirk sei in der SED gewesen. „Ich habe das nicht ungern gemacht“, fügte er hinzu.
„Innerhalb der Partei konnte ich durchaus sagen, was ich wollte. Es durfte nur nicht nach außen dringen.“
Reifender Abschied von Illusionen
Die Ereignisse um den „Prager Frühling“ 1968 und dessen Niederschlagung hätten ihn erstmals zweifeln lassen, erinnerte er sich. Später habe dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen im Umfeld Ausreiseanträge stellten. Ebenso sei eine Ursache für wachsende Zweifel gewesen, was er als Anwalt erlebte, so die Bevorzugung von Parteifunktionären in Zivilsachen. Auch im Kontakt mit Vertretern von Betrieben, die er vertrat, habe er den Unterschied von Ideologie und Realität kennengelernt.
Im Buch beschreibt Henrich wie das dazu führte, dass ihm Ende der 1970er Jahre klar wurde, dass es in der DDR so nicht weitergeht. Damals begann er erste Ideenskizzen für sein späteres Buch über den „vormundschaftlichen Staat“ aufzuschreiben. Dazu trugen nach seinen Worten die Diskussionen auf seinem Grundstück in Hammerfort mit kritischen Freunden bei.
Er habe bereits 1980 mit den Arbeiten zum „Vormundschaftlichen Staat“ begonnen, berichtete er im Gespräch mit Sputniknews. Dem seien viele Gespräche und Diskussionen mit Freunden wie dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz vorausgegangen. Diese hätten begonnen, nach dem Rudolf Bahro 1977 wegen seiner Kritik an der DDR verhaftet worden war.
„Deutsche Teilung war ohne Zukunft“
Bahros Blick sei vor allem auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Staatssozialismus gerichtet gewesen, erinnerte sich Henrich. Er selbst habe dagegen sich insbesondere mit dem Rechtssystem der DDR auseinandergesetzt, mit dem er täglich als Anwalt zu tun hatte. Er habe eine Antwort auf die Frage nach den Ursachen gesucht. Dabei sei er auf die in Jalta im Februar 1945 von den Alliierten beschlossene Teilung des besiegten Deutschlands gestoßen.
Das ist im „Vormundschaftlichen Staat“ nachlesbar, in dessen letztem Kapitel er fragt, was aus Deutschland wird. Darin sprach er sich – geschrieben in den späten 1980er Jahren – bereits für föderative Strukturen zwischen beiden deutschen Staaten aus. Darauf sei er heute ein bisschen stolz, sagte Henrich. Ihm sei klar gewesen:
„Diese Art Teilung zwischen Deutschen wird keine Zukunft haben.“
Er habe sich ein „bisschen bedeckt“ gehalten, antwortete er auf die Frage, ob er damals die DDR reformieren oder abschaffen wollte. „Ich konnte 1985/86 nicht ahnen, dass der ganze Warschauer Pakt mit einem Schlag zusammenbricht.“ Sein Vorschlag für föderative deutsche Strukturen sollte die DDR nicht abschaffen, so Henrich.
Mehr als eine Fußnote in der Geschichte
„Aber es wäre nicht mehr die DDR gewesen, die wir in dieser konfrontativen Art gekannt haben.“ Für ihn ist heute die Frage:
„Wie hätte sich die DDR denn entwickelt, wenn sie als freiheitliches Land weiterbestanden hätte? Sie wäre heute vielleicht so eine Mischung aus Polen, Ungarn und Österreich.“
Mit Blick auf die ostdeutschen Bundesländer meinte er: „Sie wäre nicht so verwestlicht.“
Nicht nur die DDR sei eine Fußnote in der Geschichte geworden, sagte Henrich angesprochen auf ein Zitat des Schriftstellers Stefan Heym. Der warnte im März 1990 davor, dass es so kommt. Für den bürgerbewegten Anwalt ist die alte Bundesrepublik ebenfalls zu einer solchen Fußnote geworden.
„Ich sehe das Ländchen heute viel milder als ich es 1989 gesehen habe“, beschrieb er seinen heutigen Blick auf die DDR. Sie sei zu klein gewesen, um gegen die alte Bundesrepublik bestehen zu können. Dazu habe der „strategische Fehler“ der sowjetischen Führung unter Stalin nach 1945 beigetragen, nach dem Krieg die Deutschen aus den Ostgebieten zu vertreiben, meint Henrich.
„USA wollen deutsch-russische Kooperation verhindern“
„Sie war ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges“, sagte er zur DDR, „aber die alte Bundesrepublik auch“. Für ihn gehört der damalige geopolitische Konflikt zwischen West und Ost zu den Ursachen. Diesen gebe es aber heute wieder, fügte Henrich hinzu. Bis heute handele die Führung der USA nach dem außenpolitischen Prinzip „to keep the Russian out, the Americans in, and the Germans down“, sei ihm klar.
„Die Deutschen gegen die Russen in Stellung zu bringen, oder umgedreht, etwas Besseres kann doch Amerika gar nicht passieren.“
Davon zeuge der Konflikt um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Henrich stellte klar:
„Man kann den Russen manches vorwerfen, aber Eines nicht: Es gibt kein historisches Beispiel, wo sie im Hinblick auf die Versorgung mit Öl oder Gas vertragsbrüchig geworden sind.“
Die US-Interessen seien zuerst ökonomisch bedingt.
„Die USA werden immer darauf aus sein und alle Mittel dafür einsetzen, dass es zwischen Deutschland und Russland nicht zu einer tiefgreifenden Kooperation kommt.“
Deutschland habe eigentlich keinerlei eigene ernsthafte Konflikte mit Russland, meinte Henrich.
Literaturtipp:
Rolf Henrich: „Ausbruch aus der Vormundschaft – Erinnerungen“
Ch. Links Verlag 2019. 384 Seiten; ISBN: 978-3-96289-035-3; 25 Euro
In Teil 3 geht es um die Chancen der DDR als eigenständiger Staat und die Rolle der Medien im Herbst 1989, um Illusionen vor 30 Jahren und warum Rolf Henrich den bundesdeutschen Verfassungsschutz kritisiert wie einst das Ministerium für Staatssicherheit der DDR.