Nachrichtenmosaik – Neue Folge 21

Gesammelte aktuelle Informationen und Nachrichten bzw. Links, jeweils als Momentaufnahme und als Angebot zum Verständnis von Zusammenhängen und Hintergründen der massenmedial verbreiteten Informationen.
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)

• Nun droht die nächste Eskalation – hin zum „absoluten Krieg“

„Kiews Probleme bei der Gegenoffensive steigern das Risiko, dass der Krieg endgültig außer Kontrolle gerät. Ohne Diplomatie bleibt als Szenario nur noch der Kampf bis zur völligen Niederwerfung einer Seite. Das Problem: Wer „besiegt“ ist und wer nicht, wird nun zur Frage der Psychologie.
Szenarien für die Beendigung des Ukrainekrieges werden in der Literatur seit Längerem diskutiert. Neu ist, dass sich seit einigen Wochen auch die offizielle russische Seite zum möglichen Kriegsende zu Wort meldet.
Man kann etwa die von Dmitri Medwedew Ende Mai vertretene Auffassung einer gänzlichen Aufteilung der Ukraine zwischen Russland und der EU getrost in das Reich der Propaganda einordnen. Lügen sind in Zeiten des Krieges nichts Überraschendes. Doch die prominente Thematisierung des Kriegsendes und die damit verbundene Notwendigkeit der Schaffung einer Friedensordnung verweisen darauf, dass der Tag näher rücken könnte, an dem der Ukrainekrieg beendet sein wird. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246431924/Stockende-Gegenoffensive-So-droht-der-Ukraine-der-absolute-Krieg.html (hinter Bezahlschranke)

• USA genehmigen Paket langfristiger Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar

„Das Pentagon kündigte am Mittwoch ein neues 1,3-Milliarden-Dollar-Paket langfristiger militärischer Hilfe für die Ukraine an, darunter vier Luftverteidigungssysteme und eine unbekannte Anzahl von Drohnen.
Die neue Hilfe folgt auf ein Treffen der Verteidigungs- und Militärführer aus der ganzen Welt am Dienstag, um die laufenden Bemühungen zu erörtern, der Ukraine die Waffen zu geben, die sie in ihrem Kampf benötigt, um von russischen Streitkräften erobertes Gebiet zurückerobern. (…)“
Quelle: https://apnews.com/article/russia-ukraine-military-aid-war-83790aadb76c4eca6da9d0dc48ad791c

• Jacques Baud: Westliche Politiker und Journalisten in Ideologie des Hasses gefangen

„Noch immer gibt es keine Lösung für den Krieg in und um die Ukraine. Wer verstehen will, wie es dazu kam und warum er anhält, dem ist das kürzlich auf Deutsch erschienene Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud aus der Schweiz zu empfehlen. Er beleuchtet Zusammenhänge und Hintergründe, die bei den etablierten Medien unterbelichtet werden. Baud folgt dem Prinzip „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog! Eine Rezension von Tilo Gräser. (…)“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101361

• Wie könnte der Frieden in Europa dauerhaft gesichert werden? „Wir dürfen nicht nur militärisch denken“

„Auch wenn sich in der Ukraine nicht einmal ein Waffenstillstand abzeichnet: Wie kann nach dem Krieg Frieden dauerhaft entstehen? Ein Osteuropa-Experte entwirft mögliche Szenarien.
Im Gespräch mit den SN versucht der Politologe und Osteuropa-Experte Dieter Segert von der Universität Wien, über den Tellerrand der aktuellen Ereignisse in der Ukraine hinauszublicken. (…)
Für einen dauerhaften Frieden ist nötig, die instabile Sicherheitslage zu beenden, die sich an der Ostgrenze der Nato herausgebildet hat und nicht allein durch Russland verursacht wurde. Man benötigt eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, die nicht durch Russland und die Ukraine allein zu bewerkstelligen ist. Hier braucht man auf jeden Fall auch die USA, die Nato und China.
(…) Ob ein Nato-Beitritt der Ukraine sicher ist, werden wir noch sehen. Klar ist, dass die Ukraine ein Sicherheitsproblem hat, das in irgendeiner Art und Weise gelöst werden muss. Für Russland geht es schon auch darum, dass die Ukraine nicht Teil eines westlichen Bündnisses wird. Man muss auch Sicherheitswahrnehmungen Russlands ernst nehmen. (…)“
Quelle: https://www.sn.at/politik/weltpolitik/wie-koennte-der-frieden-in-europa-dauerhaft-gesichert-werden-wir-duerfen-nicht-nur-militaerisch-denken-142015597
siehe auch vom 24.2.2022:

• Ukraine: Warum es eine zweite Helsinki-Konferenz braucht

„Der Westen muss die russischen Sicherheitsinteressen ernst nehmen und in die Offensive gehen. Das Ziel: Mehr Sicherheit für alle europäische Staaten – auch für Russland (…)
Der laufende militärische Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat sich vor dem Hintergrund von verpassten sicherheitspolitischen Chancen entwickelt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Anfang der 1990er-Jahre die Chance auf eine europäische Sicherheitsordnung bestanden, in die alle Länder unseres Kontinents nach den Prinzipien der kollektiven Sicherheit eingebunden sind. Diese historische Chance wurde von den Siegern des Kalten Kriegs in einem Gefühl des Triumphs verspielt. (…)“
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000133608545/jetzt-eine-zweite-helsinki-konferenz

• DGB Teil der Kriegsphalanx | Von Wolfgang Effenberger

„Am 29. März 2023 beschloss der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem Schweriner Bündnis für Frieden. Als Grund dafür wurden die Positionen des Friedensbündnisses angegeben: Leugnen der Aggression Russlands oder relativiertes DDR-Unrecht.
Da die Vertreter des DGB die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts vollkommen ausklammern und den Beginn des Krieges mit dem russischen Angriff vom 24. Februar 2022 festsetzen, wird unreflektiert das Mantra aus Brüssel von der wertebasierten internationalen Ordnung und dem unprovozierten brutalen russischen Angriff auf die Ukraine nachgebetet. (…)“
Quelle: https://apolut.net/dgb-teil-der-kriegsphalanx-von-wolfgang-effenberger/

• Gefährliche Ambitionen

„Die politische Klasse der Bundesrepublik inszeniert Deutschland als globale Macht, dabei sinkt der Einfluss und die Reputation aufgrund der gescheiterten strategischen Entwürfe der Ampel-Koalition.
Robert Habeck und Andreas Heil reisten gemeinsam an. Indien, der inzwischen bevölkerungsreichste Staat der Welt, war das Ziel dieses Besuches des Ministers für Wirtschaft und Umwelt von den Grünen, sowie des sozialdemokratischen Arbeitsministers.
Bei diesem Besuch handelt es sich um keine Ausnahme auf höchster ministerialer Ebene, denn das halbe Kabinett hat inzwischen Indien bereist. Die beiden Minister, die sich jetzt am Ganges aufhalten, vertreten natürlich – wie ein Großteil der Regierungsmitglieder – die Interessen der USA, mit Nachdruck sogar, denn es entspricht Washingtons Strategie, Indien gegen China aufzubauen.
(…)“
Quelle: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/gefaehrliche-ambitionen

• Keine Alternative

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt bei seinem Besuch in Indien auf den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. „Wir haben jetzt die Chance, innerhalb des nächsten Halbjahres voranzukommen“, erklärte Habeck gestern in New Delhi. Über das Abkommen wird schon seit 2007 verhandelt; die Gespräche wurden 2013 auf Eis gelegt und erst im vergangenen Jahr neu gestartet. Bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es, zwar stünden beide Seiten unter Druck, das Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen; man könne aber mit Blick auf die stark divergierenden Interessen beider Seiten „mit gutem Grund skeptisch sein“, ob dies gelinge. Auch bezüglich der Berliner Pläne, das deutsche Chinageschäft so weit wie möglich nach Indien zu lenken, werden skeptische Äußerungen laut; mit Blick unter anderem auf Indiens überbordende Bürokratie und auf ernste Mängel in der Infrastruktur warnt etwa der Princeton-Ökonom Ashoka Mody: „Die Behauptung, dass Indien boomt, ist völlig falsch.“ Chancen ergeben sich aktuell in der Solarbranche. Berlin will zudem die Rüstungsexporte ankurbeln – auch, um die indisch-russische Rüstungskooperation zu brechen. (…)“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9304

• Ist nach der Pandemie vor der Pandemie?

„Klimawandel und Umweltprobleme werden zunehmend zur Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert daher jetzt in einem Gutachten Gutachten („Gesund leben auf einer gesunden Erde“) ein „fundamentales Umdenken“. Umweltprobleme würden zunehmend zur Gefahr für die Gesundheit der Menschen. (…)
Fast schon gebetsmühlenartig, aber zu Recht, warnen unter anderen Infektiologen vor der weiteren Verbreitung von Infektionserregern und der Zunahme von Infektionskrankheiten. Zu den infektiösen „Problemen“ zählt unter anderen das West-Nil-Virus (WNV).
In Deutschland breite sich das West-Nil-Virus aus, mahnte etwa der Berliner Virologe Professor Christian Drosten. „Die Zahl der Stechmücken, die das Virus mit sich tragen, scheint aktuell zu steigen“, sagte er Medien-Berichten zufolge. Die Mücken kämen inzwischen in Berlin und in weiten Teilen Ostdeutschlands vor. In den vergangenen Jahren habe es bereits erste Krankheitsfälle in Berlin gegeben. (…)“
Quelle: https://www.univadis.de/viewarticle/128a1efc-9e0e-4800-8465-3217c1a67371
Anmerkung: Die Angst- und Panikmache geht weiter, hin zur nächsten Panikdemie. Es hat eben so gut funktioniert. Und auch Drosten ist wieder mit dabei.

• Afghanistan: Reiche Vorkommen an EV-Metallen könnten Taliban und seinen neuen chinesischen Partnern Auftrieb geben

„Das Pentagon bezeichnete Afghanistan als das „Saudi-Arabien des Lithiums“. Jetzt sind es amerikanische Rivalen, die sich um die begehrten Reserven reißen.
(…) Ein Jahrzehnt zuvor war das US-Verteidigungsministerium auf der Grundlage von Untersuchungen amerikanischer Regierungsgeologen zu dem Schluss gekommen, dass der enorme Reichtum an Lithium und anderen Mineralien, die in Afghanistan vergraben sind, 1 Billion Dollar wert sein könnte – mehr als genug, um die schwache Regierung des Landes zu stützen. In einem Memo aus dem Jahr 2010 bezeichnete die Task Force for Business and Stability Operations des Pentagon, die das Entwicklungspotenzial Afghanistans untersuchte, das Land als „Saudi-Arabien des Lithiums“. Ein Jahr später veröffentlichte der U.S. Geological Survey eine Karte, auf der die Lage der wichtigsten Vorkommen eingezeichnet war, und hob das Ausmaß des unterirdischen Reichtums hervor, indem er erklärte, dass Afghanistan „als die anerkannte zukünftige Hauptquelle für Lithium in der Welt angesehen werden könnte“. (…)“
Quelle: https://www.washingtonpost.com/world/interactive/2023/ev-lithium-afghanistan-taliban-china/ (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version))

• Niemand stoppt Tiefsee-Bergbau in internationalen Gewässern

„Greenpeace warnt vor Schlick und Giftstoffen und veröffentlicht verdeckte Video-Aufnahmen der jüngsten Tests am Meeresboden.
Bereits von Mitte September bis Mitte November 2022 hatte das kanadische Bergbauunternehmen The Metals Company (TMC) mit dem Tiefseebergbauschiff «Hidden Gem» Tests durchgeführt, welche die Internationale Meeresbodenbehehörde ISA kurzfristig genehmigte. Auch die Schweizer Allseas beteiligte sich daran. Sie besitzt mehrere Spezialschiffe. Die Unternehmen TMC und Allseas würden über einen Lizenzzeitraum von dreissig Jahren einzigartige vielfältige Ökosysteme direkt am Meeresboden zerstören, befürchtet Greenpeace.
Das Testgebiet lag im Pazifik in der Clarion-Clipperton-Zone zwischen Mexiko und Hawaii. Wie irreversibel die Tiefsee zerstört wird, das zeigen vor allem verdeckte Aufnahmen: Zunächst saugen Planierraupen die obersten vier bis zehn Zentimeter des Meeresbodens auf. Dann filtern Maschinen die Manganknollen heraus, um sie anschliessend durch ein Steigrohrsystem an die Wasseroberfläche zu pumpen und an Land weiter zu verarbeiten. Insgesamt wurden auf einer Länge von achtzig Kilometern mehr als 3000 Tonnen metallhaltige Knollen eingesammelt. (…)“
Quelle: https://www.infosperber.ch/umwelt/niemand-stoppt-tiefsee-bergbau-in-internationalen-gewaessern/