Nachrichtenmosaik Corona – Folge 129

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)

• In den Bahnen des Rechts?

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. [von RA Gerhard Strate]
(…) Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen in der Vergangenheit verhängte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Coronabekämpfung bleiben somit erfolglos. Dass der Erste Senat damit ziemlich exakt der beim gemeinsamen Abendessen von Justizministerin Lambrecht erörterten Regierungslinie folgt, konnte nur noch besonders vertrauensselige Zeitgenossen überraschen. (…)
Und so dürfen wir es als ganz konkrete Drohung verstehen, wenn Olaf Scholz verkündet: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist.‘ Dabei darf er sich des allerhöchsten Segens gewiss sein: Auch Angela Merkel, die soeben in Begriff ist, als ewige Sachwalterin der Alternativlosigkeit in die Geschichte einzugehen, kann es nicht lassen, als eine ihrer letzten Amtshandlungen für eine allgemeine Impfpflicht zu plädieren. (…)
Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Der Erste Senat unter Präsident Harbarth scheint die ihm zugedachte Rolle als Steigbügelhalter der Politik endgültig akzeptiert zu haben. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen ist das ein fataler Befund.“
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-bundesnotbremse-in-den-bahnen-des-rechts

• Der Rückzug der Verfassungshüter

„Die Richter in Karlsruhe lassen der Politik freie Hand bei den Corona-Maßnahmen. Sie fokussieren sich einseitig auf die großen Gefahren der Pandemie. Das ist fatal.
Ein Gastbeitrag von Volker Boehme-Neßler
Volker Boehme-Neßler lehrt öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.
In der Corona-Pandemie gab und gibt es tiefe Grundrechtseingriffe in unzähligen Fällen. Die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger wurden stärker und länger eingeschränkt, als man es je für möglich gehalten hätte. Was sagen die Richterinnen und Richter in Karlsruhe dazu? (…)
Der Instrumentenkoffer der Politik bleibt nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gut gefüllt. Sie hat freie Hand. Nach der Karlsruher Entscheidung ist verfassungsrechtlich weiter alles möglich, sogar weitreichende Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und Ausgangssperren. Aber nicht alles, was denkbar wäre, muss auch gemacht werden. Hier beginnt das Feld der politischen Verantwortungen und Entscheidungen. (…)
Ist Karlsruhe immer noch der Hüter der Verfassung, gerade auch in der schweren Krise? Die heutigen Entscheidungen lassen daran zweifeln.
Karlsruhe ist nicht nur ein Gericht wie jedes andere. Das Verfassungsgericht ist auch ein politischer Player. Die Richterinnen und Richter haben auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Sie müssen nicht nur schwierige Rechtsfragen entscheiden. Sie müssen auch salomonische Urteile fällen, die gesellschaftliche und politische Gräben zuschütten können. Auch wenn es manchmal bestritten wird: Corona hat Gräben in der deutschen Gesellschaft aufgerissen und vertieft. Mit dieser Entscheidung zur Bundesnotbremse schafft es Karlsruhe nicht, diese Gräben zu überwinden und die Gesellschaft zu befrieden. Es fokussiert sich einseitig auf die großen Gefahren durch die Pandemie. Die ebenso großen Gefahren, die mit einschneidenden und lang wirkenden Grundrechtseingriffen verbunden sind, verliert es aus dem Blick. Das ist fatal. Denn die Grundrechte schützen die Freiheit, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist. Ist Freiheit einmal verloren gegangen, wird es schwierig, sie zurückzuerobern.“
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/bundesverfassungsgericht-corona-bundesnotbremse-vertrauen
siehe auch:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video235381412/Bundesnotbremse-war-verfassungsgemaess-Verfassungsrechtler-schockiert-ueber-das-Urteil.html
(auch auf Jutjub zu finden)

• Das haben Bund und Länder beschlossen

„Angesichts der aktuellen Corona-Lage sei ‚ein nationaler Akt der Solidarität‘ nötig, sagt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einem neuerlichen Treffen von Bund und Ländern wurden weitere Schritte vereinbart. Mit diesen Maßnahmen soll die vierte Welle gebrochen werden. (…)“
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Das-haben-Bund-und-Laender-beschlossen-article22972926.html
siehe auch: https://www.welt.de/bin/mpk.pdf_bn-235420198.pdf
Anmerkung: Diese kranken Politikdarsteller egal welcher Partei, allen voran die Soziopathin Merkel, reden tatsächlich von einem „Akt nationaler Solidarität“, wenn sie die Gesellschaft ganz tief spalten, zum Wohl der Pharmaindustrie und deren Investoren. Sie stützen sich dabei auf eine bewusst provozierte Stimmung in der Gesellschaft, die nicht nur gespalten, sondern ebenfalls krank ist, was die Mehrheit angeht, die anscheinend völlig realitätsfern will, dass „die Politik“ Covid-19 „wegmacht“, notfalls auch die „Ungeimpften“, weil sie wahrscheinlich glauben, dann hört das Pandemie-Theater einschließlich der Psychofolter auf:

• Dramatische Unzufriedenheit mit Corona-Politik – Mehrheit für härtere Gangart

„Fast 80 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit dem Corona-Management in der Republik. Fast genauso viele fordern jetzt eine allgemeine Impfpflicht. Ein Lockdown aber wird abgelehnt. Und die neue Ampel-Koalition löst wenig Begeisterung aus. (…)
Hinter der enormen aktuellen Frustration steht der Eindruck, dass die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung ‚nicht weit genug‘ gehen. Dieser Ansicht sind 60 Prozent und damit mehr als doppelt so viele wie noch im November.
Bemerkenswert aber ist, in welcher Hinsicht die Maßnahmen der Mehrheit nicht weit genug gehen. (…)
71 Prozent fordern eine Corona-Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren. Das entspricht einem Zuwachs um 14 Punkte im Vergleich zum November und macht erkennbar, wie sehr das Verständnis für Impfverweigerer schwindet.
Freilich hilft eine Impfpflicht nur wenig in der aktuellen Krise. Hierbei setzt die Mehrheit aufs Schließen von Bars, Kneipen (64 Prozent) und Weihnachtsmärkten (57) sowie allgemeine ‚Beschränkungen von Kontakten‘ (67). Fußballspiele ohne Publikum fordern 81 Prozent. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235421672/Deutschlandtrend-Dramatische-Unzufriedenheit-mit-Corona-Politik-Mehrheit-fuer-haertere-Gangart.html

Das fordern „Mediziner“: „Wir brauchen deutliche Kontakt-Beschränkungen, aktuell am besten für alle“

„Bund und Länder haben schärfere Corona-Maßnahmen beschlossen. Aber reichen die aus, um die Pandemie zu brechen? Ärzte, Verbände und Gewerkschaften haben ihre Zweifel. ‚Die Welle wird nicht so schnell aufhören‘, warnt ein Experte. (…)
Divi-Präsident Marx sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): ‚Wir brauchen deutliche Kontaktbeschränkungen, aktuell tatsächlich am besten für alle.‘ Über die neue Virusvariante Omikron wisse man noch nicht genug. ‚Wir können nicht ausschließen, dass die Impfstoffe vermindert wirken‘, sagte er. ‚Wegen dieses Nicht-Wissens ist zwingend notwendig, besonders vorsichtig zu sein.‘
Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt sagte der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘ (NOZ): ‚Um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wären aus unserer Sicht noch weitergehende Maßnahmen notwendig.‘ (…)“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article235429464/Mediziner-zu-Corona-Regeln-Es-waeren-weitergehende-Massnahmen-notwendig.html

• Spahn geht Impfverweigerer hart an

„(…) Zweifel an den Beschlüssen ließ hingegen der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anklingen. Fußballspiele mit höchstens 15.000 Besuchern seien in der Theorie eine gute Sache. ‚Die Frage ist, ob das in der Praxis gelingt‘, sagte Spahn. Er erneuerte seine bislang eher indirekte Kritik an Impfverweigerern. ‚Wären alle Erwachsene gegen SARS-CoV-2 geimpft, steckten wir nicht in dieser Lage. Das ist die Wahrheit‘, sagte Spahn, der am Freitag seinen 58. und letzten Termin als Bundesgesundheitsminister in der Bundespressekonferenz wahrnahm.
Zur Wahrheit gehöre, dass die Inzidenz der Ungeimpften in allen Altersgruppen höher liege als die Inzidenz der Geimpften, sagte Spahn. Es sei wichtig, dass die Bund-Länder-Beschlüsse von Donnerstag dies adressierten, insbesondere auch mit Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen. ‚Wir hätten schon viel früher diese Konsequenz im Umgang mit ungeimpften Bürgern an den Tag legen müssen‘, sagte Spahn.
Es habe sich nun gezeigt, dass zwölf Millionen ungeimpfte Erwachsene eine schwierige Lage heraufbeschwören könnten. ‚Wir hätten schon im August klarer diesen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften machen müssen‘, sagte Spahn. Das sei aber nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine der gesellschaftlichen Akzeptanz. Die sei aus seiner Sicht im August noch eine andere gewesen als heute. (…)“
Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Politik/Spahn-geht-Impfverweigerer-hart-an-425064.html
Anmerkung: Wir müssen uns diesen und die anderen Politikdarsteller, die Ähnliches von sich geben, merken, für den Tag, an dem sie zur Verantwortung gezogen werden (müssen).

• Die Impfpflicht ist beschlossene Sache: Wann wird sie eingeführt und wie wird sie durchgesetzt?

„Bei der Arbeit an meinem Buch über die Netzwerke hinter der Pandemie haben mein Informant Mr. X und ich schon im Oktober gewusst, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid eingeführt wird. Das war aus dem, was wir bei den Recherchen erfahren haben, eindeutig zu sehen. Die Frage war nur, wann sie kommen würde und wir haben auf Anfang 2022 getippt. Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, hatten wir damit wohl recht. (…)
Dass die Impfpflicht hinter den Kulissen beschlossene Sache war, wurde spätestens am 19. November offensichtlich. An dem Tag hat die Bundesregierung ihre Seite ‚Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung‘ verändert. Das lässt sich im Internetarchiv WaybackMachine überprüfen. (…)
So etwas Einschneidendes, wie eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland, muss natürlich medial vorbereitet werden, damit die Öffentlichkeit das akzeptiert, denn noch vor kurzem wurde bekanntlich jeder als „Verschwörungsideologe“ und „Schwurbler“ beschimpft, der behauptet hat, dass es eine allgemeine Impfpflicht geben würde. Man musste die Öffentlichkeit also darauf vorbereiten, bevor man die Seite der Regierung zum Thema Corona verändern konnte. (…)
Übrigens passt auch ein Spiegel-Artikel vom Vortag, dem 29. November, ins Bild. Da hat der Spiegel getitelt ‚»Rote Linien« überschritten – Verfassungsschützer wollen härtere Handhabe gegen »Querdenker« und Corona-Leugner‘ und mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz sich derer annehmen wird, die gegen die Corona-Entscheidungen der Regierung sind. So funktioniert die schönste und beste Demokratie, die Deutschland je hatte.
Es ist nicht mehr die Frage, ob es eine Impfpflicht geben wird. Die Frage ist beantwortet. Die Fragen lauten nun stattdessen ganz offiziell: Wann wird die allgemeine Impfpflicht in Deutschland eingeführt und mit welchen Zwangsmaßnahmen wird sie durchgesetzt? (…)
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-impfpflicht-ist-beschlossene-sache-wann-wird-sie-eingefuehrt-und-wie-wird-sie-durchgesetzt/

• Intensivkapazitäten erhöhen – für Kliniken bedeutet das auch finanziellen Druck

„In immer mehr Krankenhäusern werden elektive Eingriffe verschoben, um Betten, Personal und vor allem Intensivkapazitäten für COVID-Patienten freizuhalten. Das ist angesichts der dramatischen Lage ein Gebot der Stunde und politisch gewollt. Doch die Belastungssituation ist regional sehr unterschiedlich.
Das stellt Kliniken, die Betten freihalten sollen, aber nicht viele COVID-Patienten haben, noch einmal vor ganz spezielle Herausforderungen. Diese schildert Professor Manuel Wenk, Chefarzt der Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin am Florence Nightingale Krankenhaus, auf Nachfrage des Science Media Centers.
Die Auswirkungen der Pandemie zeigten sich derzeit regional sehr unterschiedlich. Nun sollten aber elektive Eingriffe verschoben werden, um vorbeugend Kapazitäten freizuhalten. ‚Aber wer erklärt das erstens den abgesetzten Patienten? Und: Wer kommt für den finanziellen Ausgleich auf, wenn Betten freigehalten werden, für den Fall, dass…?‘, fragt Wenk.
Mit den Freihaltepauschalen aus den ersten Pandemiewellen hätten die Kliniken ohne finanziellen Druck Kapazitäten schaffen können. Nun würden aber nur noch für die Behandlung jedes Corona-Patienten Pauschalen gezahlt. Wenn eine Klinik aber noch gar keinen Corona-Patienten habe, weil sie in einer weniger stark betroffenen Region liege, erhalte sie keinen finanziellen Ausgleich, solle aber Kapazitäten schaffen und Reserven vorhalten. (…)
Der Gesundheitsökonom Professor Reinhard Busse – schon lange ein Kritiker der deutschen Krankenhauslandschaft – hat in seiner Einschätzung für das Science Media Center einen etwas anderen Blick auf die Diskussion um fehlende Intensivkapazitäten. In Deutschland verfügten lediglich 450 Krankenhäuser über mindestens 20 Intensivbetten und damit über die notwendige intensivmedizinische Erfahrung zur Behandlung von COVID-19-Patienten.
Auf diese 450 Kliniken konzentrierten sich 80 Prozent der Intensivbetten in Deutschland. (…) ‚Um diese Häuser – die ‚echten‘ Krankenhäuser – dreht sich die Debatte‘, so Busse.
Vergessen werde bei der Diskussion aber meist, dass es 1000 weitere kleine Akutkrankenhäuser gebe, die überdurchschnittlich leer seien, in denen aber Personal arbeite, das in den „echten“ Krankenhäusern bei der Versorgung der Corona-Patienten fehle. (…)“
Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Politik/Intensivkapazitaeten-erhoehen-fuer-Kliniken-bedeutet-das-auch-finanziellen-Druck-425068.html