Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• Anwältin: Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verfassungswidrig
„Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen per Bundesgesetz – wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse der Anwältin Jessica Hamed.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungswidrig. Darin ist vorgesehen, per formellem Gesetz eine direkt geltende ‚Notbremse‘ zu etablieren. (…) Das geplante Gesetz ist schon deshalb verfassungswidrig, weil die bis in den Wesensgehalt von vielen Grundrechten eingreifenden Maßnahmen an den reinen Inzidenzwert anknüpfen – und das, obwohl der Bundestag erst im März beschlossen hatte, dass er gerade nicht mehr alleiniger Maßstab sein soll. (…)
Das geplante neue Gesetz hebelt den effektiven Rechtsschutz weitestgehend aus, denn einzig das Bundesverfassungsgericht kann nunmehr noch die Bestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Andere Rechtsschutzmöglichkeiten, etwa die, die Verwaltungsgerichte anzurufen, gibt es nur noch im Falle zusätzlicher Verordnungen. (…)“
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anwaeltin-entwurf-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-verfassungswidrig-li.152338
• Virologe Streeck warnt vor Ausgangssperren
„Der Bonner Virologie-Professor Hendrik Streeck warnt vor einem härteren Lockdown mit Ausgangssperren. ‚Dadurch feuern wir das Infektionsgeschehen weiter an‘, sagte Streeck im Videocast ‚19 – die Chefvisite‘. Aktuell infizierten sich laut RKI vor allem sozial Schwache in beengten Wohnverhältnissen. Bei einer Ausgangssperre ‚können die sich nicht Corona-konform aus dem Weg gehen‘, so Streeck. Seine Forderung: ‚Wir schaffen sichere Bereiche draußen, wo die Menschen sich treffen können, anstatt sie weiter zusammenzudrängen.‘ (…)
Verwundert zeigte sich Streeck über die Alarmrufe von deutschen Intensivmedizinern. In Frankreich liege die Inzidenz bei 400 auf 100.000 Einwohnern binnen einer Woche und damit vier Mal höher als in Deutschland. ‚Die gehen damit relativ gelassen um‘, so der Virologe. Hierzulande führten steigende Inzidenzwerte dagegen zu Warnungen, als ob Deutschland ‚kurz vor der Triage steht‘. Angesichts der unklaren Datenlage nach Ostern mahnte Streeck ‚ruhige Abwägung und Langzeitblick‘ an. Er geht davon aus, dass sich ‚Coronaviren saisonal verhalten‘ und rechnet mit einem ‚Abfall des Infektionsgeschehens in den nächsten Monaten‘, wenn es wärmer wird. (…)“
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/153584/4885010
Doch all die Hinweise und Kritiken aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und selbst aus der Politik zu den Plänen für noch härtere Beschränkungen der Menschen und des gesellschaftlichen Lebens scheinen die Regierungsdarsteller und ihre Helfershelfer nicht weiter zu beeindrucken, die anscheinend den Panikmodus so lieben, so dass sie ihn nicht mehr missen mögen oder können:
• „Müssen dieses Land zwei, drei Wochen drastisch runterfahren, um die Welle zu brechen“
„Gesundheitsminister Jens Spahn hat bei der wöchentlichen Pressekonferenz mit Lothar Wieler das Hauptziel der aktuellen Politik betont. Wieler forderte ‚noch einmal eine drastische Kontaktreduktion‘. Mit klaren Worten betonte Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag noch einmal das Hauptziel der aktuellen Corona-Politik: ‚Es ist und bleibt Priorität, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.‘ Der Blick auf die Intensivstationen sei die ‚härteste Währung in dieser Pandemie‘, sagte er. ‚Appelle der Intensivmediziner sollten wir daher hören und ernst nehmen.‘
Die aktuellen Infektionszahlen in Deutschland seien zu hoch – ‚und sie steigen weiter‘. ‚Mein klarer Appell ist daher auch an die Bundesländer: Es ist gut, dass wir mit der Notbremse bald eine einheitliche Regel haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche das Gesetz beschlossen hat. Die Zeit drängt. Bereits jetzt haben alle Möglichkeiten zu handeln, keiner muss auf ein Bundesgesetz warten.‘ (…)“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article230370499/Jens-Spahn-Ueberlastung-des-Gesundheitssystems-vermeiden-bleibt-Ziel.html
• Scholz verteidigt geplante Ausgangsbeschränkungen
„Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen verteidigt und als verhältnismäßig bezeichnet. Scholz erklärte, schon jetzt sei das Instrument einer Ausgangsbeschränkung genutzt worden, und es gehe jetzt darum, eine einheitliche Regelung zu treffen. Unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern seien für den Bürger kaum nachzuvollziehen. ‚Aus meiner Sicht gibt es eine ganz klare Erkenntnis: Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden, und es hat die Inzidenz-Werte nach unten gebracht. Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig.‘ (…)“
Quelle: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Scholz-verteidigt-geplante-Ausgangsbeschraenkungen-100.html
Das ist dieser Scholz, der vor einem Jahr anders sprach:
• Vize-Kanzler Scholz ist gegen Ausgangssperre
„Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern am morgigen Sonntag hat sich Vizekanzler Olaf Scholz gegen eine Ausgangssperre zur Bekämpfung des Corona-Virus ausgesprochen. ‚Gerade in der gegenwärtigen Situation haben alle ein Bedürfnis nach frischer Luft‘, sagte der SPD-Politiker der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘ (FAS). ‚Im Kampf gegen die Krise geht es jetzt ja nicht um Gesten, sondern um Maßnahmen, die helfen.‘ Er hoffe zumindest, dass ‚uns der Gang in die Natur nicht verwehrt wird – in einer Zeit, in der die meisten Freizeitbeschäftigungen wegfallen‘. (…)“
Quelle: https://www.hasepost.de/vize-kanzler-scholz-ist-gegen-ausgangssperre-180250/
Aber das soll ja noch alles länger gehen. Dazu muss die notwendige Angst-Stimmung in der Gesellschaft aufrechterhalten werden:
• Lockdown könnte länger dauern – womöglich bis Ende Mai oder Mitte Juni
„Die Bundesregierung erwartet noch mehrere Wochen eine verschärfte Infektionslage. Die per Bundesgesetz geplanten Maßnahmen könnten länger gelten als gedacht.
Deutschland steht möglicherweise vor einer längeren Lockdown-Phase als bisher gedacht. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht, die noch sechs bis acht Wochen dauern könne.
Daraus ist zu schließen, dass in Berlin damit gerechnet wird, die jetzt per Bundesgesetz geplanten Lockdown-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bis Ende Mai oder Mitte Juni aufrecht erhalten zu müssen. Nach Angaben aus Länderkreisen ist der Bund nicht bereit, vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für die Lockdown-Verfügung abzugehen, auch nicht angesichts der steigenden Impfquote. (…)“
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-einschaetzung-des-kanzleramts-lockdown-koennte-laenger-dauern-womoeglich-bis-ende-mai-oder-mitte-juni/27086232.html
Zur Erinnerung aus dem November 2020:
• Der Lockdown wird noch Monate dauern
„Wieder einmal reichen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nur wenige Wochen in die Zukunft. Dabei ist klar, dass der Lockdown – ob teilweise oder umfassend – bis weit ins kommende Jahr andauern wird. (…)Mitte 2021, die Perspektive für Massenimpfungen aus der nordrhein-westfälischen Impfskizze, dürfte auch der zeitliche Horizont sein, mit dem die Bundesregierung rechnet: Die sogenannte Überbrückungshilfe III, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz Mitte November vorgestellt haben, hat eine Laufzeit von Januar bis Juni.“
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-Lockdown-wird-noch-Monate-dauern-article22196523.html
Anmerkung: Eigentlich bleibt nur, einen Lockdown für die Regierungsdarsteller zu fordern und durchzusetzen.
• Weltgrößtes Epidemiogie-Labor: mehr Infektionen durch Maskenpflicht
„Bis Anfang 2020 war Stand der Wissenschaft, dass Masken die Ausbreitung von Atemwegsinfektionen nicht verhindern können. Das hat zum Beispiel Prof. Andreas Sönnichsen in einem offenen Brief zusammengefasst. Ende März 2020 wurde aber plötzlich in den meisten Ländern Europas und vielen US-Bundesstaaten Maskenpflicht eingeführt. Seither gab es eine wirklich große und sorgfältig durchgeführte Studie in Dänemark, die zeigte dass Masken keine Wirkung haben. Es gibt aber sehr viele wissenschaftliche Erkenntnisse, die zeigen, dass Masken erheblich der Gesundheit schaden und das insbesondere bei Kindern. (…)
Wir wissen von einer Reihe von Ländern, die selbst in Europa nie Masken eingeführt haben, wie Schweden und Belarus und solchen die schon länger abgeschafft haben oder sehr locker handhaben wie Russland. Eine wirklich gute Vergleichsmöglichkeit bieten aber benachbarte Bundesstaaten in den USA. Hier gibt es keinen ‚Beobachtungsbias‘ und die Ergebnisse sind unbestreitbar: Masken verhindern weder Infektionen noch Todesfälle, sie schaden aber sichtlich (…)“
Quelle: https://tkp.at/2021/04/14/weltgroesstes-epidemiogie-labor-mehr-infektionen-durch-maskenpflicht/
• Neue Virale Aktion: keine Zwangstestungen an Schulen
„Das sensationelle Beschluss aus Weimar könnte eine Zeitenwende einläuten! Dann nämlich, wenn wir es nun schaffen, unsere aller Kräfte zu aktivieren. Versuchen wir gemeinsam möglichst viele Schulen und Lehrer aufzuklären, was das Urteil von Weimar für Auswirkungen auf die Rechtslage hat. (…)“
Quelle: https://klagepaten.eu/2021/04/12/%e2%9a%a0%ef%b8%8f-neue-virale-aktion-keine-zwangstestungen-an-schulen/
• Altenheimbewohner trotz Impfung positiv getestet – Virologen besorgt
„Leichlingen. Obwohl sie bereits im Januar zweimal geimpft wurden, haben Schnelltests bei 17 Bewohnern und Mitarbeitern eines Altenheims in Leichlingen angeschlagen. PCR-Tests bestätigten am frühen Abend das Ergebnis. Laut Virologen könnte dies Folgen für den Umgang mit Geimpften haben. (…)
Auch Virologen der Uni-Klinik Düsseldorf bewerten den Fall als ungewöhnlich – unter dem Vorbehalt, dass es bei den PCR-Tests bei der hohen Zahl von Betroffenen bleibt. Aber das sieht nun so aus. „Bestätigt sich die Zahl, ist es ganz wichtig, dass man das aufarbeitet“, sagt Professor Ortwin Adams, der die Virologische Diagnostik an der Uni-Klinik leitet. Interessant sei zum Beispiel, wie alt die Infizierten sind. Denn bei alten Menschen sei der Impfschutz weniger stark ausgeprägt. (…)“
Quelle: https://rp-online.de/nrw/panorama/leichlingen-bewohner-von-pilgerheim-weltersbach-trotz-impfung-positiv-getestet_aid-57335565 (hinter Bezahlschranke)
• Sterbefallzahlen im März 2021: 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre
„Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81 359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9 714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche (vom 29. März bis 4. April) 2021 lagen die Sterbefallzahlen 6 % oder 1 077 Fälle unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche. Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor. (…)“
Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/04/PD21_185_12621.html;jsessionid=3B89A0509E83FFDB2A6E11E9169E279B.live731?nn=209016
• Chaos Computer Club sieht Sicherheitsprobleme bei Luca-App
„Die Gesundheitsämter in Berlin und Brandenburg wollen mit der Luca-App leichter die Kontakte von Coorona-Infizierten ermitteln. Der Chaos Computer Club fordert hingegen, keine Steuermittel mehr für die App auszugeben. Zu groß seien die IT-Schwachstellen. (…)“
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/04/chaos-computer-club-ccc-luca-app-datenschutz-kritik.html
• „Das Desinfizieren und Händewaschen hat an Bedeutung verloren“
„(…) Hände waschen, Hände desinfizieren, möglichst keine Türfallen berühren und schon gar keine anderen Menschen. Mit der Corona-Pandemie hat die Handhygiene immens an Bedeutung gewonnen. Während zuvor die Hände wohl eher zu wenig gewaschen wurden, ist es jetzt teilweise zu viel, wie Dermatologen berichten.
Und ständiges Händewaschen sei auch gar nicht mehr nötig, erklärt Walter Popp, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene. In einem ‚Spiegel‘-Artikel zum Ansteckungsrisiko mit der Mutation B.1.1.7 sagt der Experte: ‚Das Desinfizieren und Händewaschen hat in der Pandemie an Bedeutung verloren.‘ Zu Beginn sei es noch wichtig gewesen, weil nicht klar war, wie es zu Covid-Infektionen komme. Mittlerweile sei aber klar, dass die Übertragung hauptsächlich über die Luft stattfinde; das Risiko, sich über Oberflächen anzustecken, sei minimal.
Auf Anfrage erläutert der Spitalhygieniker, dass er sich nicht vorstellen könne, wie eine Übertragung über die Hände überhaupt funktionieren soll: ‚Da muss also jemand auf eine Fläche husten, und man fasst dann dort hin, kontaminiert sich ja wahrscheinlich nur die Fingerspitzen, und auch nur ein Teil der Viren wird an diesen haften bleiben. Und dann muss man noch schauen, wie man jetzt die Viren in Mund und Nase kriegt. Das wird ja eher selten der Fall sein, und am Ende werden es dann doch zu wenige Viren sein‘, erklärt Popp. (…)“
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/das-desinfizieren-und-haendewaschen-hat-an-bedeutung-verloren-796960504522
• Buchtipp: Hofbauer, Hannes / Kraft, Stefan: „Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“
„Mit Texten von Wolf Wetzel, Marlene Streeruwitz, Moshe Zuckermann, Norman Paech, Rainer Fischbach, Birgit Sauer, Farid Hafez, Michael Meyen, Diether Dehm, Joachim Hirsch, Maria Wölflingseder, Imad Mustafa, Dieter Reinisch, Karl Reitter und Christian Schubert.
Die Machtausübung unserer Tage basiert auf mehreren Säulen. Noch immer scheint jene Definition zu gelten, mit der Antonio Gramsci vor bald 100 Jahren den (bürgerlichen) Staat beschrieb: „Hegemonie, gepanzert mit Zwang“. Die jeweiligen Regierenden erkaufen die Akzeptanz zu ihrer Politik mit materiellen Zugeständnissen – so dies ökonomisch möglich ist. Parallel dazu betreiben sie eine Herrschaftstechnik, die immer offener zutage tritt: die Erzeugung von Angst. Dies ermöglicht dem Staat stärkere Befugnisse und lenkt die Aufmerksamkeit der Menschen auf das jeweilige Drohszenario. (…)
Der Sammelband „Herrschaft der Angst“ setzt sich mit historischen Beispielen und Auswirkungen dieser – im Zuge der sogenannten Corona-Krise verstärkten – Strategie auseinander. Von den Notstandsverordnungen in der BRD der 1970er-Jahre über das Beispiel der israelischen Politik der Furcht bis zur Islamophobie und den Pandemie-Verordnungen reicht der Bogen der Beiträge. Dazu werden auch kulturelle und psychologische Folgen der Herrschaft durch Angst in den Blick genommen, die wiederum in negativer Weise auf die Gesellschaft zurückwirken. Ein emanzipatorischer Aufbruch ist dringend notwendig. Dafür ist eine Kritik an der verordneten Angst unerlässlich. (…)“
Quelle: https://mediashop.at/buecher/herrschaft-der-angst/