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Nachrichtenmosaik Corona – Folge 82

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise, jeweils als Momentaufnahme
Themen: „Notlage“ und Interessen, Maßnahmen und Grundrechte, Regierungslügen und Medienhilfe, Impfkampagne und Gefahr, Corona-Ausschuss, Drosten als Biowaffen-Forscher?, Russland

„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

Fall Skripal: Berlin macht weiter Moskau verantwortlich

Trotz aller widersprechenden Informationen machen die britische und andere westliche Regierungen Russland weiter für die Vergiftung von Sergej Skripal und dessen Tochter verantwortlich, so zuletzt auf dem G7-Gipfel. Auch die Sprecher der Bundesregierung und des Berliner Außenministeriums reagieren entsprechend auf Nachfragen.

Zerstörung Syriens für westliches Interesse an Öl und Gas – Deutsche Politik dabei

Verhandlungen aller Beteiligten ohne Vorbedingungen – das ist notwendig, um den Krieg in Syrien zu beenden, so der Völkerrechtler Norman Paech. Er kritisiert die westliche Politik, die lange vor 2011 begonnen habe, auf einen Umsturz in Damaskus hinzuarbeiten. Das Land darf nicht geteilt werden, sagt er und fordert, das Völkerrecht einzuhalten.