Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise, jeweils als Momentaufnahme
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen sind kursiv gesetzt)
• Ein „ernstes Versorgungsproblem“: Die Impfpflicht für das Gesundheitswesen droht zu scheitern
„In Deutschland dürfen ab Mitte März nur Geimpfte oder Genesene in Praxen und Spitälern arbeiten. Vor allem im Osten der Republik könnten sich dramatische Engpässe ergeben. Forderungen, die Frist zu verlängern oder die Regel ganz abzuschaffen, häufen sich. (…)
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nannte es inakzeptabel, «dass in Einrichtungen, wo Menschen leben, die sich unserem Schutz anvertraut haben, noch unnötigerweise Menschen sterben, weil Ungeimpfte dort gearbeitet haben».
Krankenhausmitarbeiter, die bis jetzt ungeimpft sind, wollen diesen Vorwurf nicht auf sich sitzenlassen. In einem offenen Brief wenden sich über 350 Mitarbeiter des Universitätsspitals Tübingen an die Leitung. Sie drücken ihr Befremden aus, «dass im aktuellen und akuten Personalmangel schon heute Mitarbeitende ab März nicht mehr für ihre Dienste eingeplant werden». Überall fehle Pflegepersonal, dennoch solle es nun zu Freistellungen kommen. Um weiterhin «Krankenversorgung auf höchstem universitärem Niveau» anbieten zu können, müsse die Ausgrenzung der Ungeimpften aufhören. Die Tübinger Initiatoren wollen ihre Aktion überregional ausdehnen. (…)“
Quelle: https://www.nzz.ch/international/impfpflicht-fuer-gesundheitsberufe-in-deutschland-schafft-problemeene-impfpflicht-fuer-gesundheitsberufe-in-deutschland-ld.1667313
• Bundesregierung: „Die Bettenauslastung ist seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen“
„(…) Es ist wirklich faszinierend, welche Meldungen zu Covid-19 die „Qualitätsmedien“ ihren Lesern verschweigen. Eine dieser Meldungen kommt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von zwei AfD-Abgeordneten im Bundestag. In Frage 2 der kleinen Anfrage haben die Abgeordneten die Bundesregierung gefragt, wie sie auf Vorwürfe reagiert, die Bettenzahl in Krankenhäusern sei aufgrund des Krankenhauszukunftsgesetzes mitten in der Pandemie reduziert worden.
(…)
Die Antwort der Bundesregierung überrascht, denn sie bestreitet den Vorwurf nicht, sondern schreibt stattdessen in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage:
„Soweit eine Verringerung der Planbettenzahl Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse einer Pandemie ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist.“
Im Klartext: Die Bundesregierung hat in dem Gesetz Prämien an Krankenhäuser bezahlt, die die Zahl der Betten verringert haben und sie sagt auch ganz offen, dass die Reduzierung der Bettenzahl kein Problem ist, weil „die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist.“ (…)“
Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2022/bundesregierung-die-bettenauslastung-ist-seit-beginn-der-corona-pandemie-spuerbar-zurueckgegangen/
• Das Bundesverfassungsgericht irrt mal wieder: Corona-Demos sind völlig legitim
„(…) Vor allem die geplante Impfpflicht dürfte dazu beigetragen haben, dass der Protest in den vergangenen Wochen angeschwollen ist: Immer mehr Teilnehmer gingen in immer mehr Städten auf die Strasse, oft in Form von «Montagsspaziergängen» und oft ohne vorherige Anmeldung bei den Behörden. An Abstandsregeln und Maskenpflicht hielten sich viele der Teilnehmer ebenfalls nicht. Aus diesem Grund gingen einige Städte juristisch gegen die Demonstranten vor, zum Beispiel Freiburg im Breisgau. Dort wurden die Spaziergänge gleich ganz verboten.
Weil mehrere Gerichte diese Entscheidung für rechtmässig erklärten, zogen die Betroffenen bis vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Per Eilantrag wollten sie das Freiburger Verbot kippen. Doch vergebens: Das höchste deutsche Gericht begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass bei unangemeldeten Spaziergängen keine «Vorfeldkooperation» mit der Versammlungsbehörde möglich sei. Diese sei aber notwendig, um einen Corona-konformen Ablauf zu ermöglichen.
Was für den einen oder anderen freiheitsentwöhnten Bürger nach zwei Jahren Pandemie schlüssig klingen mag, ist in Wahrheit eine brisante Forderung: Die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit wird von den Richtern in Karlsruhe daran geknüpft, dass sich der Veranstalter einer Versammlung erst einmal kooperativ zeigen muss. Ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat? Ja, aber nur für artige Bürger.
Auf diese Weise werde das Versammlungsrecht ausgehöhlt, kritisiert der Berliner Rechtsanwalt Nico Härting, der sich seit Beginn der Pandemie immer wieder als Gegner seiner Ansicht nach überzogener und willkürlicher Grundrechtseinschränkungen zu Wort gemeldet hat. (…)“
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/das-verfassungsgericht-irrt-corona-demos-sind-voellig-legitim-ld.1667590
siehe auch: https://www.corodok.de/wir-hongkong-kasachstan/
• „Große Breite der Proteste bis in die kleinsten Ortschaften hinein“
„Ein neues Phänomen: Am selben Tag finden Demonstrationen gegen die Corona-Politik an mehr als 1000 Orten bundesweit statt. Ein Protestforscher wertet diese „immense Breite“ als „bedrückend“. Der Regierung bereiten die dezentralen Aktionen Sorge.
(…) noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es weitflächigere Demonstrationen als in diesen Wochen. Das Bundesinnenministerium (BMI) zählte allein für den vorletzten Montag bundesweit 1046 Protestaktionen mit insgesamt 188.000 Teilnehmern [Stand 20.1.2022]. (…)
Piotr Kocyba vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung sagt WELT: „Ähnlich breit in die Fläche gehende Demonstrationen wie derzeit hatten wir in der Vergangenheit noch nicht, aber die von Schülern organisierten Fridays-for-Future-Proteste haben auch schon bundesweit an Hunderten Orten gleichzeitig Menschen auf die Straße gebracht. Die immense Breite der Corona-Proteste ist gleichzeitig beeindruckend, aber auch bedrückend.“ (…)
Auffällig ist laut Kocyba, dass viele Bürger ohne Demonstrationserfahrung mitliefen. „Das zeigt sich am Umgang mit der Polizei – viele Teilnehmer sind sehr überrascht, wie rabiat die Polizei teilweise zur Sache gehen kann, wenn sie Versammlungen auflösen muss.“ Leider würden „tatsächliche oder vermeintliche Gewalterfahrungen mit der Polizei dazu benutzt, die Eigenwahrnehmung des friedlichen Märtyrers gegen die grundrechtsfeindliche Staatsgewalt zu festigen“. (…)“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236366631/Corona-Demos-Breite-der-Proteste-bis-in-kleinste-Ortschaften-hinein.html? (hinter Bezahlschranke)
Anmerkung: Ich finde interessant, was der „beeindruckte und bedrückte Protestforscher“ beschreibt. Leider verfällt er in alte Klischees, wenn er behauptet, bundesweit seien „‚Querdenker‘, Rechtsextreme und AfD die treibenden Kräfte, aber eben auch unpolitische Bürger und sogar einige Linke sind dabei“. Jene wie er können sich nicht vorstellen, dass immer mehr „normale“ Bürger die Corona-Politik satthaben. Das kann ja nicht sein, das würden die ohne die vermeintlichen Rechten ja gar nicht merken, dass sie von den Regierungsdarstellern belogen und betrogen werden … Eine andere Analyse aus dem März 2021 fand heraus: „Basierend auf Umfragedaten zeigt sie, dass dieser Protest ein erhebliches und relativ stabiles Mobilisierungspotenzial in der deutschen Bevölkerung besitzt. Dieses Mobilisierungspotenzial wird nicht nur aus radikalen-rechten Randgruppen gebildet. Es besteht zu einem großen Teil aus einer von den etablierten Parteien nicht repräsentierten politischen Mitte, die der staatlichen Politik insgesamt misstrauisch gegenübersteht.“ Einig sind sich diese verschiedenen Forscher und Soziologen aber, dass die Protestierenden oftmals zwar aus dem alternativen, links-grünen Milieu stammen, aber potenziell meistens nach rechts abdriften. Geht ja gar nicht anders … Dass von Protestierenden oftmals Aussagen aus der AfD zur Corona-Krise zugestimmt wird, hat zuerst damit zu tun, dass diese Partei leider die einzige der etablierten bundesdeutschen Parteien ist, die fast konsequent die Corona-Politik der Regierungsdarsteller kritisiert, aus welchem Motiv heraus auch immer – siehe die Meldung oben zu den Krankenhäusern. Aber das darf ja niemand gut finden, was diese Partei von sich gibt. Und wenn die anderen Parteien, allen voran die Linkspartei, in der Corona-Politik versagen, müssen alle sie trotzdem weiter gut finden und wählen … Oder so ähnlich. Es bleibt: Die Herrschenden und die von ihnen beauftragten Regierungs- und Politikdarsteller haben ein ernsthaftes Problem. Und das muss klein und nach „rechts“ geredet werden – bevor die uniformierten Schläger- und Greiftrupps wieder und wieder eingesetzt werden.
• Johns-Hopkins-Universität: Lockdown und Schulschließungen haben praktisch kein Leben gerettet
„Lockdown, Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen – all das hat einer großen Untersuchung zufolge kaum geholfen. Mildere Maßnahmen seien deutlich wirksamer gewesen. Die Corona-Politik der letzten zwei Jahre in Deutschland war damit weitgehend sinnlos.
Wer einen guten Überblick über die weltweite Corona-Entwicklung haben wollte, kannte gerade zu Beginn der Pandemie insbesondere eine Adresse: die der Johns-Hopkins-Universität. Die amerikanische Uni in der Ostküstenstadt Baltimore lieferte immer wieder viele und breit zitierte Daten zur Pandemieentwicklung und gibt bis heute einen globalen Überblick über offizielle Fall-, Todes- und Impfzahlen. Forscher der renommierten Universität haben jetzt in einer großangelegten Meta-Studie die Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen in Europa und den USA geprüft. Das Ergebnis: Während manche einfache Maßnahmen viele Tote verhindert haben, waren insbesondere die härtesten Eingriffe völlig wirkungslos. (…)“
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/johns-hopkins-universitaet-lockdown-keine-leben-gerettet/
siehe auch: https://sites.krieger.jhu.edu/iae/files/2022/01/A-Literature-Review-and-Meta-Analysis-of-the-Effects-of-Lockdowns-on-COVID-19-Mortality.pdf
• Norwegische Experten warnen: Beibehaltung der Corona-Massnahmen könnte gefährlich sein
„Die Omikron-Variante des Coronavirus ist nicht zu stoppen. Gleichzeitig löst sie eher milde Symptome aus. Die Experten des norwegischen Instituts für Volksgesundheit fordern deshalb eine Aufhebung der Massnahmen, solange die Impfungen noch wirksam sind.
(…) In Norwegen dürfte vermutlich schon in den nächsten Tagen das Ende aller Restriktionen anstehen. Dies jedenfalls fordert das norwegische Instituts für Volksgesundheit (FHI), das dem Gesundheitsministerium des Landes unterstellt ist. Eine Entscheidung der Regierung wird am Dienstag erwartet. (…)
In dem rund 5,4 Millionen Einwohner zählenden Land werden derzeit täglich um die 20’000 neue Corona-Fälle gezählt. Für die FHI-Experten ist deshalb klar: «Es ist schwierig, sich nicht anzustecken. Und je länger wir Restriktionen beibehalten, desto länger dauert die Epidemie», heisst es in ihrem Bericht. Restriktionen könnten die Ansteckungen nur noch «in kleinem Mass reduzieren».
Bis zu drei Viertel aller Einwohner würden sich in diesem Winter ohnehin mit dem Coronavirus infizieren. Mit harten Massnahmen könne man den Prozess zwar verlangsamen, aber nicht stoppen. (…)“
Quelle: https://www.blick.ch/ausland/norwegische-experten-warnen-beibehaltung-der-corona-massnahmen-koennte-gefaehrlich-sein-id17194062.html
• Aufruhr im Fürstentum: Massnahmengegner wollen Liechtensteins Parlament abwählen
„Bis am 11. März haben Corona-Skeptiker Zeit, um genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Auflösung des Landtags zu sammeln. Eine Einmaligkeit in der Geschichte des Fürstentums.
Montag für Montag versammeln sich vor dem Regierungsgebäude in Vaduz 200 bis 300 Personen, um gegen die Corona-Massnahmen der Regierung zu demonstrieren. Nun wollen es die Organisatoren der zuweilen lautstarken Kundgebungen allerdings nicht bei markigen Worten belassen. Sie haben beschlossen, mit einer Initiative zur Auflösung des Parlaments einen besonderen Akzent zu setzen. (…)“
Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/massnahmen-gegner-wollen-liechtensteins-parlament-abwaehlen-ld.1666803